Thorsten Heck Ortsgemeinde Eich

Das Fehlurteil
 
Richter Jörg Schäfer Landgericht Mainz Rechtsanwalt Andreas Lingenfelser LSA Anwaltskanzlei Pforzheim Rechtsanwalt Andreas Lingenfelser LSA Anwaltskanzlei Pforzheim Simone Rühl Ortsgemeinde Eich

 

 

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

Thorsten Heck Eich - Kläger

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Andreas Lingenfelser, Schlossberq 20, 75175 Pforzheim

gegen

 

Urteil Seite 1 am Landgericht Mainz - Im Zweifel für Thorsten Heck dem Lügenbaron aus der Ortsgemeinde Eich und einem korrupten Richter Schäfer

 

wegen Unterlassung von Persönlichkeitsverletzunqen im Internet hier: Einspruch gegen das Versäumnisurteil vom 6.6.2016 hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Schäfer als Einzelrichter auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 26.09.2016 für Recht erkannt:

Das Versäumnisurteil des erkennenden Gerichts vom 16.6.2016 wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der Beklagte verurteilt ist, es zu unterlassen, über den Kläger Thorsten Heck aus Eich  herabsetzende Äußerungen zu tätigen, wie diese erfolgt sind in dem als Anlage K 6 vorgelegten Video. Danach ist dem Beklagten untersagt, den Kläger Thorsten Heck aus Eich  im Internet als "Lügen baren" oder "Lügner" zu bezeichnen.

 

Urteil Seite 2 am Landgericht Mainz - Im Zweifel für Thorsten Heck dem Lügenbaron aus der Ortsgemeinde Eich und einem korrupten Richter Schäfer

 

2. Der Beklagte ist weiterhin unter Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils verurteilt, an den Kläger Thorsten Heck aus Eich  729,23 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 13.7.2015 zu zahlen.

3. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung gemäß Ziffer 1. wird dem Beklagten ein Ordnunqsqeld bis zu 50.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren angedroht. Die Androhung von Ordnungshaft gemäß Satz 1 gilt auch für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann.

4. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der durch den Einspruch entstandenen weiteren Kosten zu tragen.

5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.000,00 € vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen diese Sicherheitsleistung fortgesetzt werden.

6. Streitwert: 7.500 EUR.

Tatbestand

Die Parteien streiten um persönhchkeitsverletzende Äußerungen, welche der Beklagte in einem YouTube-Video über den Kläger Thorsten Heck aus Eich  im Internet unter der Adresse .. www.bexbachpv.de .. verbreitet haben soll. Die Parteien sind Nachbarn und wohnen in Eich/Rheinland-Pfalz. Der Kläger Thorsten Heck aus Eich ist Mitarbeiter der Firma DHL Logistics.

Gegenstand des streitigen Videos (Anlage K 6) sind verschiedene Äußerungen des Beklagten, die zu Unterlassungsklagen vor dem Landgericht Karlsruhe, dem Landgericht Koblenz und in vorliegender Sache vor dem Landgericht Mainz geführt haben.

In einem Zivilprozess vor dem Landgericht Karlsruhe wurde dem Beklagten vorgeworfen, dass er im Internet geäußert habe, er sei durch die Insolvenz der Firma Udo Keil aus 66460 Bexbach "betrügerisch" geschädigt worden sein soll. Durch einstweilige Verfügung des Landgerichts

 

Urteil Seite 3 am Landgericht Mainz - Im Zweifel für Thorsten Heck dem Lügenbaron aus der Ortsgemeinde Eich und einem korrupten Richter Schäfer

 

Karlsruhe (AZ 150 117/14, Blatt 5 ff. der Akten) wurden dem Beklagten entsprechende Äußerungen im Internet. untersagt. In dem nachfolqenden Hauptsacheverfahren (AZ 1 025/16) wurde der Bekiaqte durch Urteil des Landgerichts Koblenz vom 26.4.2016 ebenfalls zur Unterlassung verurteilt (Blatt 203 bis 212 der Akten),

In dem streitigen Video (Anlage K 6) findet sich auch Angaben zu einem Konflikt zwischen dem Beklagten und dem Kläger Thorsten Heck aus Eich. Der Beklagte ist der Auffassung, dass er im Jahr 2012 wegen einer Zeugenaussage des Kläger Thorsten Heck aus Eich s seinen Arbeitsplatz verloren habe. Ausweislich der Akten des Arbeitsgerichts Darmstadt (Az: 5 Ca 150/12) wurde dem Beklagten mit Schreiben seines früheren Arbeitsgebers vom 1 EiA.2012 das Probearbeitsverhältnis als Speditionsfahrer gekündigt Seitens des Arbeitsgebers wurde dem Beklagten vorgehalten, er habe sich gegenüber zwei Speditionskunden, nämlich der Firma Rapak GmbH aus Schwetzingen sowie der Firma DHl. Logistics GmbH in Biblis "unangemessen" verhalten (Blatt 146 der Akten).

Im Fall der Firma Rapak GmbH wurde dem Beklagten vorgeworfen, er habe sich gegenüber der Speditionskundin zu Unrecht über die .lanqsame Verladung" beschwerte. Er habe sich auch mit Mitarbeitern der der Firma Rapak gestritten.

Als weiterer Entlassungsgrund wurde genannt, dass der Beklagte bei der Firma DHL Logistics in Biblls habe Waren abholen sollen. "Ohne befugt zu sein bzw. unerlaubterweise soll er sich Zutritt zum Bürogebäude der Firma DHL Logistics GmbH verschafft haben, indem er angab, er kenne den Lagerleiter Herrn Heck bzw. wolle mit diesem sprechen", Tatsächlich habe sich herausgestellt, dass der Lagerleiter Herr Heck gar keinen Termin mit dem Beklagten vereinbart hatte und von dessen Erscheinen überrascht gewesen sei.

Die Firma DHL erlaube nun dem Arbeitgeber, dem Spediteur Wemmer, nicht mehr, dass der Beklagte in deren Auftrag Waren auf den Hof liefere,

Der Beklagte hat am 25.4.2012 Kündigungsschutzklage vor elem Arbeitsgericht Darmstadt erhoben (B. 34 der Beiakte AG Darmstadt 5 C'I 150/12). Zu einer Beweisaufnahme kam es nicht, da srch die Parteien vergleichsweise auf eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses einigten (BI. 34 der Be akte). Eine Beweisaufnahme, insbesondere eine Zeugenvernehmung des Kläger Thorsten Heck aus Eich s hat in dem Arbeitsqerichtsverfahren nicht stattgefunden.

Geqenstand des vorliegenden Unterlassungsprozesses sind Außerungen, die der Beklagte auf dem Video (Anlage K 6) zur Person des Klägers Thorsten Heck aus Eich gemacht haben soll.

 

Urteil Seite 4 am Landgericht Mainz - Im Zweifel für Thorsten Heck dem Lügenbaron aus der Ortsgemeinde Eich und einem korrupten Richter Schäfer

 

Der Kläger Thorsten Heck aus Eich  trägt vor,

der Beklagte habe ihn in dem vorgelegten Youtube-Video im Internet mehrfach als Lügner bzw. als Lügenbaron beschimpft. Dies müsse er sich nicht gefallen lassen, auch nicht im Hinblick auf das vorausgegangene Arbeitsgerichtsverfahren. Grundrechte würden die Äußerungen des Beklagten nicht rechtfertigen. Da der frühere Prozessbevollmächtigte des Beklagten nach einem Streit seinem Mandanten das Mandat niedergelegt hat und nicht zur Sitzung am 6.6.2016 erschienen ist, hat das Gericht elen Beklagten mit Versäumnisurteil vom gleichen Tag (Blatt 115 ff. der Akten) antragsgemäß zur Unterlassung der streitigen Äußerungen im Internet verurteilt. Hiergegen hat der Beklagte, vertreten durch seinen jetzigen Anwalt mit Schriftsatz vom 22.6.2016 Einspruch eingelegt (Blatt 127 der Akten) mit dem Antrag, das Versäumnisurteil vom 6.6.20'16 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der Beklagte trägt vor, das Klageverfahren sei unzulässig sei, weil nach § 3 Landesschlichtungsgesetz auch bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet ein Schlichtunqsverfahren obligatorisch durchgeführt werden müsse. Dies sei nicht erfolgt. Zudem würden vorsorglich die Äußerungen bestritten, welche Gegenstand des Unterlassungsantrags seien. Die Äußerunqen hätten im Internet nicht unter der anqeqebenen Internetadresse abgerufen werden können (Blatt 129 der Akten). Das Unterlassungsbegehren sei nicht bestimmt. Sämtliche Äußerungen auf dem Video (Anlage K 6) seien durch das Grundrecht des Beklagten auf Meinungsfreiheit gedeckt. Der Beklagte habe sich zur Wehr setzen dürfen, weil der Kläger Thorsten Heck aus Eich  dem früheren Arbeitgeber des Beklagten zu Unrecht mitgeteilt habe, der Beklagte sei widerrechtlich in die Räumlichkeiten der Firma DHL Logistics GmbH eingedrungen", U.a. wegen dieser Äußerungen dürfe der Beklagte den Kläger Thorsten Heck aus Eich  im Internet öffentlich als Lügner bzw. Lügenbaron benennen.

Nachdem das Gericht Termin auf den 26.9,,2016 (Blatt 243 bis 244 der Akten) bestimmt hatte, hat der Beklagte in der Sitzung nach Beginn der mündlichen Verhandlung einen Befangenheitsantrag gestellt, welcher mit Beschluss vom 18.10.2016 (Blatt 274 ff. der Akten) abschlägig beschieden wurde.

In der Sitzung vom 26.9.20'16 ist das streitige Videoband im Wege des Augenscheins von den Prozessbeteiligten angesehen bzw. abgespielt worden (Blatt 244 der Akten). Der Beklagte war teilweise persönlich anwesend. Auf den Inhalt des Videos, welches als Anlage K 6 bei den Akten

 

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ist, wird zum Zweck der Darstellung Bezug genommen.

Der Kläger Thorsten Heck aus Eich  beantragt,

das Versäumnisurteil des Gerichts vom 6.6.201 ß mit der Maßgabe aufrechtzuerhalten, dass dem Beklagten untersagt werde, über den Kläger Thorsten Heck aus Eich  herabsetzende Äußerungen zu tätigen, wie dies erfolgt sei mit dem als Anlage K 6 vorqeleqten Video, wonach dem Beklagten untersagt werden soll, den Kläger Thorsten Heck aus Eich  Lügenbaron oder Lügner zu nennen.

Der Beklagtenvertreter ist dem Antrag im Hinblick auf den Befanqenheitsantraq seines Mandanten vorn 26.9.2016 entgegengetreten. Hilfsweise beantragt er, das streitige Versäumnisurteil aufzuheben und die Klaqe abzuweisen.

Hinsichtlich des weiteren Sachund Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Das zu den Akten gereichte streitige Video (K 6) war für das Gericht vor der mündlichen Verhandlung vom 26.9.2016 im Internet unter der von clem Rechtsanwalt Andreas Lingenfelser Pforzheim  angegebenen .Youtube-Adresse" abrufbar und abspielbar.

Entscheidungsgründe

Nach dem Ergebnis der rnündlichen Verhandlung am 26.9.2016 ist das streitige Versäumnlsurteil vom 6.6.2016 mit dem Inhalt aufrechtzuerhalten wie in der mündlichen Verhandlung beantragt.

Die Klaqe ist zulässig und nach §§ 1004,823 Abs. 1 BGB, 249 ff. BGB auch begründet. Verfahrenshindernisse aufgrund des rheinland-pfälzischen Landesschlichtungsgesetz bestehen nicht. Hierzu wird auf die Ausführungen in dem Versäumnisurteil vom 6.6.2016 Bezug genommen. Aus Sicht des Gerichts unterfallen Persönlichkeitsverletzungen im Internet keiner obligatorischen Schlichtung nach rheinland-pfälzischem Landesrecht. Da Internetveröffentlichungen bundeslandübergreifend abgerufen werden können, besteht kein landesrechtliches Schlichtungserfordernis.

 

Urteil Seite 6 am Landgericht Mainz - Im Zweifel für Thorsten Heck dem Lügenbaron aus der Ortsgemeinde Eich und einem korrupten Richter Schäfer

 

In dem Klageantrag vom 26.9.2016 ist das streitige Video (K 6), welches Gegenstand der Untersagungsverfügung ist, hinreichend deutlich bezeichnet. Die Neufassung des Klageantrags in der mündlichen Verhandlung stellt eine KlarsteIlung und keine zustimmungspflichtige KlageändEirung (§§ 263 , 264 ff ZPO) dar. Der Untersagungsgegenstand ist identisch mit dem Gegenstand der KI21ge bzw. des Versäumnisurteils vom 6.6.2016.

In dem streitigen Video beklagt sich der Beklagte, er sei ein .Justizopfer", weil er ab 1.6.2015 (angeblich zu Unrecht) eine Haft in der JVA in Wöllstein antreten müsse.

Danach folgt eine Videosequenz, in welcher der Beklagte behauptet, er sei von einer Firma Udo Keil GrnbH in Bexbach "betrügerisch" geschädigt worden sei. Infolge (vermeintlicher) "Rechtsbeugungen" habe ihn das Landgericht Karlsruhe zur Unterlassung solcher Äußerungen verurteilt Sodann folgen auf dem Video (Anlage K 6) die streitigen Äußerungen, welche Gegenstand der vortleqenden Unterlassungsklage sind. Der Beklaqte äußert, "es sei für ihn eine Genugtuung, einmal die "größte Schande seines Lebens" anzusprechen" Im VidHO wird eine

Bildüberschrift eingeblendet:

"Meine Verfahren gegen Thorsten Heck aus Eich wegen Verleumdung und wegen falscher Verdächtigung werden von der Staatsanwaltschaft Mainz eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Mainz erlässt daraufhin gegen mich einen Strafbefehl über 650,00 €. Das ist Gerechtigkeit im Sinne des Amtsgerichts Worms und der Staatsanwaltschaft Mainz".

Der Beklagte führt auf dem Video weiter aus:

"Mein Nachbar, der Thorsten Heck aus Eich, ein Riesen-Lügenbaron, der behauptet hat, ich sei unerlaubt in das Bürogebäude eingedrungen, wo er angeblich als unheimlich wichtiger Mann seiner Tätigkeit nachgeht und wo ich gesehen habe, in welchem heruntergekommenen Loch er wohnt und wo mir gesagt worden ist, wie Er eigentlich die ganze Zeit Mitarbeiter schikaniert, der mit großem Gesiicht erstaunt darüber war, dass ich ihn besucht habe. Seine einzige Tätigkeit, die er diesbezüglich ausgeübt hat, war bei meiner Firma anzurufen und zu behaupten, ich sei unerlaubt in sein Bürogebäude eingedrungen, wobei doch eigentlich richtig ist, dass ich diesen Zugang über einen Gabelstaplerfahrer erhalten habe".

Es folgt eine weitere Bildüberschrift:

 

Urteil Seite 7 am Landgericht Mainz - Im Zweifel für Thorsten Heck dem Lügenbaron aus der Ortsgemeinde Eich und einem korrupten Richter Schäfer

 

"Der Lügner Heck kommt straffrei davon. Ich der Geschädigte werde doppelt bestraft".

Der Beklagte äußert weiter:

"Die Folge ist, dass ich aufgrund dieses Lügenbarons damals meinen Job verloren habe und viele Monate gebraucht habe, um wieder einen neuen zu finden. Herr Heck, für Sie ist das Ganze nicht ausgestanden. Ihre Kinder werden über dieses Video stolpern. Und wenn sie nicht über dieses Video stolpern werden, werden sie von mir dieses Video posthum erreichen. Irgendjemand wird ihnen dieses Video geben und dann werden die Kinder erkennen, was Sie eigentlich für ein Lügenbaron sind. Was Sie Ihren Kindern antun, dass ich sie nicht mehr ansprechen kann, dass ich sie nicht mehr grüßen kann."

Es folgt dann eine Bildüberschrift:

"Was für eine Erziehung muss ein Mensch von seinen Eltern erfahren haben, um einem anderen Menschen so etwas anzutun".

Der Beklagte äußert sodann, "er sei fassungslos, wie man ihm so etwas antun könne. Jeder jedoch könne mit einem Klick auf dieses Video für die Grundrechte des Beklagten "protestieren".

Die vorstehenden Äußerungen, welche Inhalt des für das Gericht im Internet abrufbaren Vieleos (I< 6) sind, verletzen den Kläger Thorsten Heck aus Eich  in seinem durch § 823, Abs. 1 BGB geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Der Beklagte bezeichnet den KlägE!r mehrfach wegen des vorausqegangenen Arbeitsrechtsstreits als Lügner bzw. als Lügenbaron. Dem Kläger Thorsten Heck aus Eich  wird sinngemäß vorgeworfen, er habe durch "bewusste Lügen" gegEmüber dem Arbeitgeber desBeklagten verschuldet, dass dieser arbeitslos wurde. Bei der Beschimpfung des Kläger Thorsten Heck aus Eich s als Lügner bzw. Lügen baren handelt es sich sich juristisch um Beleidiqunqen (§ 185 BGB), bzw. teilweise wegen einer tatsächlichen Bezugnahme zum Arbeitsrechtsstreit teilweise um Verleumdungen (§ 187 ElGB).

Die in dem Internetvideo wiederholt geäußerten ehrverletzenden Vorwürfe sind geeignet, den Kläger Thorsten Heck aus Eich  In seinem sozialen Geltungsanspruch als auch in seinem Persönlichkeitsrecht zu beeinträchtiqen.

Eine Beschimpfung als "Lügner" bzw, .Lüqenbaron" muss der Kläger Thorsten Heck aus Eich , soweit das Video über elas Internet verbreitet wurde und für eine große Zahl von Personen abrufbar war, auch unter Berücksichtigung des dem Beklagten zustehenden Rechts auf freie Meinungsäußerung nicht hinnehmen. Die Meinungsfreiheit hat zwar in vielen Fällen Vorrang vor dem Persönlichkeitsschutz,

 

Urteil Seite 8 am Landgericht Mainz - Im Zweifel für Thorsten Heck dem Lügenbaron aus der Ortsgemeinde Eich und einem korrupten Richter Schäfer

 

soweit es sich um die Äußerung einer zulässigen Meinung über eine andere Person handelt. Einschränkungen der Äußerungsfreiheit bedürfen der Hechtfertigung durch hinreichend gewichtige Cemeinwohlbelange bzw. schutzwürdiger Rechte und Interessen Dritter. Eine zulässige Äußerung darf keine .Forrnalbeleidunq" enthalten. Soweit durch eine Meinungsäußerung Persönlichkeltsrechte Dritter beeinträchtigt werden, muss dies eine "geeignete und erforderliche" Maßnahme sein. Der Schutz der Persönlichkeit Dritter hat allerdings dann Vorrang, wenn sich eine Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde bzw. unter Anlegung strenger Maßstäbe als Schmähkri-tik ode: als Formalbeleidigung darstellt. Dies ist der Fall, wenn die persönliche Kränkung und Herabsetzunq das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängt, es also nicht mehr um die Auseinandersetzung in der Sache, sondern um die Diffamierung des Betroffenen geht, der polemischer oder überspitzter Kritik ausgesetzt wird.

Vorliegend stellt nach Auffassung des Gerichts die im Internet verbreitete Beschimpfung des Klägers als "Lügner" bzw. .Lüqsnbaron" einen solchen unzulässigen Fall von .Schrnähkritik" dar. Der Beklagte bezeichnet den Kläger Thorsten Heck aus Eich  ohne zeitlichen Zusammenhang zu dem 2012 abgeschlossenen Arbeitsrechtsstreit als "Lügner" bzw. "Lügenbaron". Die Äußerung erfolgt erkennbar nicht "zur Ausführung von Rechten" in einem dafür vorgesehenen Rechtsverfahren. Der Kläger Thorsten Heck aus Eich  wird vielmehr wahllos und öffentlich im Internet beschimpft, weil der Beklagte sich hierdurch persönliche "Genugtuung" verschaffen will.

Die Behauptung des Beklagten in dem streitigen Video, er habe wegen einer angeblich unwahren Zeugenaussage des Kläger Thorsten Heck aus Eich s seinen Arbeitsplatz verloren, trifft objektiv nicht zu. Diese wird durch die auf Antrag des Beklagten beiqezoqenen Akten des Arbeitsgerichts Darmstadt widerlegt. Aus der Beiakte ergibt sich, dass der Beklaqte sich am 18.6.2012 mit seinem früheren Arbeitgeber, Herrn Wemmer, vergleichsweise auf eine vorzeltlqe Auflösung des Probearbeitsverhältnlsses geeinigt (BI. 34 d.A.). Der Arbeitsrichter hatte Zweifel geäußert, ob eine ordnungsgemäße Kündigung vorlag. Nach diesem rechtlichen Hinweis hat sich der Beklagte vergleichsweise mit Wirkung ab 31.5.2012 mit der Aufhebung seines Probaarbeitsverhältnisses einverstanden erklärt. In dem Arbeitsgerichtsverfahren ist der Kläger Thorsten Heck aus Eich  nicht als Zeuge gehört oder geladen worden.

Das im Jahr 2015 ins "Netz" gestellte Video, in dem der Kläger Thorsten Heck aus Eich  als "Lügenbaron" bzw. als "Lügner" beschimpft wird, stellt eine unzulässige Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Geschädigten dar. Dieser "Eingriff' wird weder durch den Grundsatz der Wahrnehmung "berechtigter Interessen" (§ 193 StGB) noch durch das Grundrecht des Beklagten auf freie Meinungsäußerung gerechtfertigt. Bei den betrefffenden Außerungen handelt es sich nicht um sachliche Stellung-

 

Urteil Seite 9 am Landgericht Mainz - Im Zweifel für Thorsten Heck dem Lügenbaron aus der Ortsgemeinde Eich und einem korrupten Richter Schäfer

 

nahmen, etwa im Rahmen des Arbeitsrechtsstreits, sondern um davon losgelöste Zornesäußerungen bzw. Schimpf tiraden, mit denen der Beklagte seinem Ärger über den Ausgang des Arbeitsgerichtsverfahrens "Luft macht", um sich "Genugtuung zu verschaffen".

Wenn dem Beklagten zu Unrecht gekündigt worden wäre, hätte er er dem arbeitsgerichtlichen Vergleich nicht zustimmen dürfen. Er hätte auf einer Beweisaufnahme vor dem Arbeitsgericht bzw. auf einer Vernehmung von Zeugen bestehen können, was er nicht getan hat.

Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung erlaubt es vorliegend nicht, dass der Beklagte drei Jahre nachdem er einer vergleichsweisen Aufhebung seines Arbeitsvertrags zugestimmt hat nunmehr seinen Unmut an dem Kläger Thorsten Heck aus Eich  auslässt, in dem er diesen in einem über das Internet verbreiteten Video gegenüber einer unbestimmten Öffentlichkeit in persönlichkeitsverletzender WEdse als Lügner" bzw. Lügenbaron oeschirnpft. Das Video zeigt im übrigen, dass der Bekiagte ersichtlich wahllos seinem Ärger geHenüber den unterschiedlichsten Personen freien Lauf 1~ISSt.

Die für eine Verurteilung zur Unterlassung erforderliche Wiederholungsgefahr weiterer persönlichkeltsverletzender Internetvideos ist gegeben. Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung mit dem Beklagtenvertreter erörtert, ob der Beklaqte bereit wäre, in Zukunft vergleichbare ,videobotschaften" im Internet zu unterlassen. Der Beklagtenvertreter hat ausgeführt, dass sein Mandant hierzu nicht bereit sei, weil er sich "im Recht" fühle. Daraus schließt das Gericht, dass onne ein gerichtliches Untersagungsurteil der Beklagte weitere, den Kläger Thorsten Heck aus Eich  beschimpfende Internetvideos ins Netz stellen würde.

Nach elledem ist das Versäumnisurteil vom 6.6.2016 mit der Kostenfolge aus §§ 91 ZPO, 343 ZPO aufrechtzuerhalten. Die Androhung von Ordnungsmitteln beruht auf den §§ 888 ZPO.

Der Streitwert wird auf 7.500,00 € geschätzt.

Dr. Schäfer Vorsitzender Richter am Landgericht

Verkündet am 05.12.2016

Eckert, ,Justizbeschäftigte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

 

 

An dieser Stelle ergeht an die aufgeführten Staatsanwälte in Mainz und Koblenz ein Dank, das sie alles tun,   

Oberstaatsanwalt Marxen bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Oberstaatsanwalt Carsten Krick bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Generalstaatsanwalt Dr. Brauer bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Leitender Oberstaatsanwalt Mannweiler bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Oberstaatsanwältin Dellwo bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Oberstaatsanwalt Dr. Angerer bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Oberstaatsanwalt Dr. Engels bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Oberstaatsanwältin Jakobs bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Oberstaatsanwalt Krick bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Oberstaatsanwalt Dr. Moll bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Oberstaatsanwalt do Paco Quesado bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Staatsanwalt Bierbrauer bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Staatsanwalt Orthen bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Staatsanwältin Fritz bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Staatsanwalt Köhler bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Staatsanwalt Blindert bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Staatsanwältin Stühn bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Staatsanwältin Madden bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz,

 

 

Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Leitender Oberstaatsanwalt Klaus Puderbach bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Oberstaatsanwalt Karsten Schröder bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Oberstaatsanwalt Klaus-Peter Wilhelm bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Baumann bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Hobert bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Gregor Heinrich bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Rainer Hofius bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Roland Steinhart bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Heinz-Dieter Trenner bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Wigbert Woog bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Achim Kroth bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Gerd Georg Deutschler bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Andreas Ritz bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Dieter Bracht bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Edzard Dahlem bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Hilmar Haentjes bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Bodo Neumann bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Alexandra Ernst bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Nadine Moormann bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Daniela Fritz bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Dietrich bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Heike Finke bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Barbara Euler bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Oberamtsanwältin Ehrenhardt bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Martina Fischl bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Dagmar Gütebier bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Felizitas Hook bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Sabine Kern bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Iris Körner bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Sabine Morsch-Tunç bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Xenia Schmitt bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Tanja Schultz-Schwaab bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Birgit Seip-Stemmer bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Sabine Kirchberger bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Petra Fischer bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Katja Stenner bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Dr. Petra Ulrike Weyland bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Katrin Alles bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Iris Blankenhorn bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Dr. Claudia Büch-Schmitz bei der Staatsanwaltschaft Mainz

 

 

 

 

dass diese aufgeführten Richter am Amtsgericht Worms, Amtsgericht Alzey, Amtsgericht Mainz, Landgericht Mainz und auch am Oberlandesgericht Koblenz, das Recht von Angeklagten, wenn nötig mit Füßen treten können.

 

 

Eva-Maria Stauder am Amtsgericht Alzey,Richter Dr. Eric Minthe am Amtsgericht Alzey, Richterin Andrea Blüm Amtsgericht Alzey, Richterin Dr. Barbara Griep Amtsgericht Alzey, Richterin Kirsten Grittner-Nick Amtsgericht Alzey, Richterin Claudia Hauf Amtsgericht Alzey, Richterin Carmen Hensgen Amtsgericht Alzey, Richterin Dr. Michaela Janine Wohn Amtsgericht Alzey, Richterin Dr. Michaela Janine Wessel Amtsgericht Alzey, Richterin Bettina Knuth Amtsgericht Alzey, Richterin Elke Scheiner Amtsgericht Alzey, Richter Ulrich van Krüchten Amtsgericht Alzey, Richter Dr. Eric Minthe Amtsgericht Alzey, Richter Umut Oypan Amtsgericht Alzey, Richter Udo Friedel Amtsgericht Alzey, Richter Klaus Kärger Amtsgericht Alzey, Richter Hans Gerd Ludemann Amtsgericht Alzey,

 

 

Richter Thomas Bergmann Amtsgericht Worms, Richter Rüdiger Orf, Richter Mayer Amtsgericht Worms, Richterin Sybille Minthe Amtsgericht Worms, Eva-Maria Stauder Amtsgericht Worms, Richterin Frauke Lattrell Amtsgericht Worms, Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms, Richter Jürgen Marquardt Amtsgericht Worms, Richter Dr. Matthias Weidemann Amtsgericht Worms, Richter Edgar Guleritsch Amtsgericht Worms, Richterin Birgit Hartmann Amtsgericht Worms, Richter Martin Feils Amtsgericht Worms, Richterin Andrea Blüm Amtsgericht Worms, Richterin Karen Brandt Amtsgericht Worms, Richter Jörn Müller Amtsgericht Worms, Richterin Hoffmann Amtsgericht Worms, Richterin Neef Amtsgericht Worms, Richterin Ingrid Vogel-Schaffner Amtsgericht Worms, Richterin Hannelore Schuhmann Amtsgericht Worms, Richter Jörg Oliver Hartmann Amtsgericht Worms, Richterin Anne-Charlotte Friedrich Amtsgericht Worms, Richter Joachim Decker Amtsgericht Worms, Richter Jens Benner Amtsgericht Worms, Richter Johannes Althaus Amtsgericht Worms, Richterin Scholz-Gunkel Amtsgericht Worms, Richterin Beatrix Ricci Amtsgericht Worms, Direktor Amtsgericht Worms Rüdiger Orf, Richter Vogt Amtsgericht Worms, Richterin Schmitz Amtsgericht Worms, Richterin Yildrim Amtsgericht Worms,

 

 

Richterin Dr. Susanne Vahl am Amtsgericht Mainz, Richterin Stefanie Pfeffer am Amtsgericht Mainz, Richterin Ballhausen am Amtsgericht Mainz, Richter Henric am Amtsgericht Mainz, Richter Mayer am Amtsgericht Mainz,

 

 

Präsidentin des Landgerichts Mainz Blettner, Richter Follmann am Landgericht Mainz, Richterin Gast am Landgericht Mainz, Richter Orf am Landgericht Mainz, Richterin Fassel am Landgericht Mainz, Richterin Ginter am Landgericht Mainz, Richter Dr. Metzger am Landgericht Mainz, Richterin Zanner am Landgericht Mainz, Richterin Heitmann am Landgericht Mainz, Richterin Karl am Landgericht Mainz, Richterin Plauth-Herr am Landgericht Mainz, Richter Vogt am Landgericht Mainz, Richter Dr. Schäfer am Landgericht Mainz, Richterin Werner am Landgericht Mainz, Richterin Geiger am Landgericht Mainz, Richterin Kabey-Molkenboer am Landgericht Mainz, Richterin Reinhardt am Landgericht Mainz, Richterin Schenk am Landgericht Mainz, Richterin Evers am Landgericht Mainz, Richter Hartmann am Landgericht Mainz, Richter Leube am Landgericht Mainz, Richterin Wilhelm am Landgericht Mainz, Richter Deubner am Landgericht Mainz, Richter Endel am Landgericht Mainz, Richter Eckert am Landgericht Mainz, Richter Dapper am Landgericht Mainz, Richterin Dr. Morguet am Landgericht Mainz, Richter Glaser am Landgericht Mainz, Richter Suder am Landgericht Mainz, Richter Dr. Weidemann am Landgericht Mainz, Richterin Krause am Landgericht Mainz, Richter Althaus am Landgericht Mainz, Richter Berg am Landgericht Mainz,

 

Präsident am Sozialgericht Mainz: Dr. Jürgen Benkel, Vizepräsident am Sozialgericht Mainz: Frank Höllein, Vizepräsident am Sozialgericht Mainz: Dr. Holzheuser, Richterin Dr. Britta Wiegand Sozialgericht Mainz, Richter Georg Heep Sozialgericht Mainz, Richterin Gabriele Biehl Sozialgericht Mainz, Richterin Dr. Astrid Bernard Sozialgericht Mainz, Richterin Eva von Glinski Sozialgericht Mainz, Richter Dostmann Sozialgericht Mainz, Richterin Petra Laux Sozialgericht Mainz, Richter Raphaël Walz Sozialgericht Mainz, Richterin Dr. Schweitzer Sozialgericht Mainz, Richterin Wörmann Sozialgericht Mainz, Richter Schönenberger Sozialgericht Mainz, Richter David Profit Sozialgericht Mainz, Richter Kalowsky Sozialgericht Mainz, Richterin Scherer Sozialgericht Mainz, Richter Moog Sozialgericht Mainz, Richter Priesel Sozialgericht Mainz, Richter Arnold Sozialgericht Mainz, Richter Schiefelbein Sozialgericht Mainz, Richterin Pfannebecker Sozialgericht Mainz, Richterin Fett Sozialgericht Mainz, Richter Dr. Stephan Gutzler Sozialgericht Mainz, Richter Dr. Michael Ruppelt Sozialgericht Mainz, Richter Dr. Bernhard Scholz Sozialgericht Mainz, Richterin Dr. Annette Wiedner Sozialgericht Mainz, Richter Thilo Liebhaber Sozialgericht Mainz, Richterin Dühr Sozialgericht Mainz, Richter Baar Sozialgericht Mainz, Richter Balmert Sozialgericht Mainz, Richter Louis Sozialgericht Mainz,

 

Präsident am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Dr. Follmann, Richter Riefler Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richterin Dr. Cormann Richter Hussung Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richter Riebel Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richter Dr. Müller Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richterin Büchel Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richterin Ćurković Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richterin Beckmann Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richter Rehbein Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richter Hermes Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richter Dr. Tappert Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richter Hemmie Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richterin Best Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richterin Blatt Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richter Riebel Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richter Keller Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richterin Dr. Jutzi Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richter Wiemers Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richterin Dr. Wiegand Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richter van de Sand Landessozialgericht Rheinland-Pfalz,

 

 

Richter Dr. Itzel beim OLG Koblenz, Richter Groß beim OLG Koblenz, Richter Dr. Reinert beim OLG Koblenz, Richter Dennhardt beim OLG Koblenz, Richter Koch beim OLG Koblenz, Richter Grünewald beim OLG Koblenz, Richter Dr. Walter beim OLG Koblenz, Richter Häger beim OLG Koblenz, Richter Engelhorn beim OLG Koblenz, Richter Goebel beim OLG Koblenz, Richter Dr. von Gumpert beim OLG Koblenz, Richter Steinhauer beim OLG Koblenz, Richter Dr. Küch beim OLG Koblenz, Richter Prof. Dr. Müller beim OLG Koblenz, Richter Busekow beim OLG Koblenz, Richter Cohnen beim OLG Koblenz, Richter Marx beim OLG Koblenz, Richter Dr. Kranz beim OLG Koblenz, Richter Hoffknecht beim OLG Koblenz, Richter Prof. Dr. Rüfner beim OLG Koblenz, Richter Dr. Syrbe beim OLG Koblenz, Richter Schneider beim OLG Koblenz, Richter Burkowski beim OLG Koblenz, Richter Dr. Friedrich beim OLG Koblenz, Richter Oeley beim OLG Koblenz, Richter Goebel beim OLG Koblenz, Richter Mille beim OLG Koblenz, Richter Wiedner beim OLG Koblenz, Richter Summa beim OLG Koblenz, Richter Bergmann beim OLG Koblenz, Richter Dr. Leitges beim OLG Koblenz, Richter Kurz beim OLG Koblenz, Richter Müller-Rentschler beim OLG Koblenz, Richter Graf beim OLG Koblenz, Richter Dr. Hammer beim OLG Koblenz, Richter Karst beim OLG Koblenz, Richterin Hardt beim OLG Koblenz, Richterin Jeserich beim OLG Koblenz, Richterin Voltz beim OLG Koblenz, Richterin Dr. Kerber beim OLG Koblenz, Richterin Rosenstock von Rhöneck beim OLG Koblenz, Richterin Grünewald beim OLG Koblenz, Richterin Speich beim OLG Koblenz, Richterin Schilz-Christoffel beim OLG Koblenz, Richterin Schleiffer beim OLG Koblenz, Richterin Zeitler-Hetger beim OLG Koblenz, Richterin Dr. Janßen beim OLG Koblenz, Richterin Semmelrogge beim OLG Koblenz, Richterin Becht beim OLG Koblenz, Richterin Dr. Mannweiler beim OLG Koblenz, Richterin Voltz beim OLG Koblenz, Richterin Kruse beim OLG Koblenz, Richterin Spinler beim OLG Koblenz, Richterin Dr. Grein-Eimann beim OLG Koblenz, Richterin Brodöfel beim OLG Koblenz, Richterin Dicke beim OLG Koblenz, Richterin Zimmermann beim OLG Koblenz, Richterin Zimmlinghaus beim OLG Koblenz, Richterin Kohlmeyer beim OLG Koblenz, Richterin Selbach beim OLG Koblenz, Richterin Dr. Meerfeld beim OLG Koblenz, Richterin Lenz beim OLG Koblenz, Richterin Dr. Grein-Eimann beim OLG Koblenz

 

Ein Dank geht auch an die SPD Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Justizminister Herbert Mertin und Innenminister Roger Lewentz, dass Sie bei Rechtsbeugung und Willkür immer wegschauen.

 

Ministerpräsidentin Malu Dreyer Landesregierung Rheinland Pfalz Justizminister Herbert Mertin Landesregierung Rheinland Pfalz Innenminister Roger Lewentz Landesregierung Rheinland Pfalz