Strafantrag gegen Richter Schäfer

Strafantrag Rechtsbeugung und Willkür
 
Richter Jörg Schäfer Landgericht Mainz Rechtsanwalt Andreas Lingenfelser LSA Anwaltskanzlei Pforzheim Rechtsanwalt Andreas Lingenfelser LSA Anwaltskanzlei Pforzheim Simone Rühl Ortsgemeinde Eich

 

 

Strafantrag Seite 1 gegen Richter Jörg Schäfer am Landgericht Mainz wegen Rechtsbeugung und Willkür

 

Erstatte ich Strafanzeige unter anderem wegen verdachtes der Rechtsbeugung und Willkür

gegen

Beschuldigter Richter Schäfer am Landgericht Mainz

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der o.g. Angelegenheit stellen ich gem. § 172 StPO den Antrag die Erhebung der öffentlichen Klage anzuordnen.

Zunächst hat Richter Schäfer in der Sache 5 O 195/15 vor dem Erlass der einstweiligen Verfügung nicht geprüft, ob die Voraussetzungen vorliegen. Richter Schäfer hat insbesondere nicht geprüft, ob die im Antrag vorgehaltene Äußerung mit dem beanstandeten Video bzw. der angegebenen Homepage www.bexbach.de übereinstimmt.

Sonst hätte Richter Schäfer bemerken müssen, dass die angeblichen herabsetzenden Äußerungen "Lügenbaron oder Lügner" niemals durch den Beklagten auf der Homepage unter www.bexbach.de in einem Video, unter: https://www.youtube.com/watch?v=x6OuZ2hRhrA abrufbar gewesen sind. Dies hat so zumindest der Kläger so in seiner Klageschrift behauptet.

Schon damit hat Richter Schäfer die Anwendung des Amtsermittlungsgrundsatzes zu Gunsten bzw. zu Lasten einer Partei wahrgenommen.

Obwohl Richter Schäfer mit dem "Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Notanwalts nach § 78b ZPO Notanwalt" vom 01.03.2016 durch den Beklagten, alle Informationen bei der Abfassung des Versäumnisurteils zur Verfügung standen, dass der Beklagte die Handlungen bestritt, nahm Richter Schäfer zu Kenntnis:

Das der Beklagte seinen Provider am 27.08.2015 beauftragte, mit Sofortlöschung seine Domain www.bexbachpv.de am 30.08.2015 zu löschen, sodass die Domain www.bexbachpv.de am 31.08.2015 nicht mehr abrufbar gewesen ist.

 

Strafantrag Seite 2 gegen Richter Jörg Schäfer am Landgericht Mainz wegen Rechtsbeugung und Willkür

 

Richter Schäfer musste also klar sein, dass mit Einreichung der Klage am 21.09.2015 keine Widerholungsgefahr mehr bestand sodass überhaupt kein Beschluss zur Unterlassung durch das Landgericht hätte ergehen dürfen.

Um nun sein weiters Unvermögen bzw. sein Versagen zu vertuschen, erließ Richter Schäfer sodann am 06.06.2016 ein rechtswidriges Versäumnisurteil, dass so niemals beim BVerfG bestehen wird.

So erklärt Richter Schäfer dort:

 

1.)

Von Amtswegen zu beachtende Verfahrenshindernisse bestehen nicht.

Das LG Oldenburg hat mit Beschluss vom 21.08.2012 (Az. 5 T 529/12) entschieden, dass nach niedersächsischem Landesrecht bei Streitigkeiten wegen Ehrverletzungen via Facebook vor Klageerhebung zunächst ein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist.

 

2.)

Bei dem vorliegenden Anspruch auf Unterlassung von persönlichkeits rechtsverletzenden Äußerungen im Internet ist eine erfolglose Schlichtung nach § 3 LSchlG keine notwendige Prozessvorrausetzung (§ 335 Abs. 1 Nr. ZPO)

Entweder Richter Schäfer trägt eine Brille mit minus 400 Dioptrien oder er ist heillos überlastet bzw. hat absolut keine Ahnung, wie er vorhandene Gesetzte lesen und anwenden soll!?

§ 335 Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung

(1)

Der Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils oder einer Entscheidung nach Lage der Akten ist zurückzuweisen:

1.

wenn die erschienene Partei die vom Gericht wegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Umstandes erforderte Nachweisung nicht zu beschaffen vermag;

 

3.)

Eine persönlichkeitsverletzende Veröffentlichung in einem Massenmedium, wie dem Internet löst eine sog. „Störerhaftung“ aus und hat eine andere Rechtsqualität wie eine ( einfache ) „Ehrenverletzung“ zwischen Privatleuten (§§ 185, 186, ff StGB)

Eine "Störerhaftung" bei Beleidigung unter Nachbarn kann nur gerichtlich geltend gemacht werden wenn zuvor ein Schlichtungsversuch durchgeführt wurde.

 

4.)

Es handelt sich um keinen Streit über Nachbarschaftliche Ansprüche (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Landesschlichtungsgesetz) im Sinne des Landesnachbarschaftsgesetzes.

Landesgesetz Rheinland Pfalz zur Ausführung des § 15 a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (Landesschlichtungsgesetz - LSchlG -) Vom 10.09.2008

 

Strafantrag Seite 3 gegen Richter Jörg Schäfer am Landgericht Mainz wegen Rechtsbeugung und Willkür

 

§ 1 Sachlicher Anwendungsbereich

(1)

Die Erhebung einer Klage ist erst zulässig, nachdem von einer in § 3 genannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen,

1. in Streitigkeiten über Ansprüche wegen

a) der in § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelten Einwirkungen, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt,

b) Überwuchses nach § 910 BGB,

c) Hinüberfalls nach § 911 BGB,

d) eines Grenzbaumes nach § 923 BGB,

e) der im Landesnachbarrechtsgesetz geregelten Nachbarrechte, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt,

2. in Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen Ehre, dienicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind.

 

5.)

Allein der Umstand, dass die Parteien Nachbarn sind, genügt nicht für die Notwendigkeit einer außergerichtlichen Streitschlichtung (BGH NJW-RR 2008, 1662)

Die BGH Richter entschieden, dass der Verfügungskläger das Recht hat, eine in dem Bundesland wo beide Parteien Ihren Wohnsitz haben eine Gütestellen aussuchen, auch wenn diese 138 Kilometer entfernt ist. Damit hoben die Richter die Entscheidungen der Vorinstanz auf, die das noch anders sahen.

Seit 1. Dezember 2008 schreibt das Landesschlichtungsgesetz für Rheinland-Pfalz vor, dass bei Streitigkeiten unter Nachbarn oder Verletzungen der persönlichen Ehre, zum Beispiel durch eine Beleidigung, ein Schlichtungsversuch vor dem Einreichen einer Klage obligatorisch ist.

 

6.)

Nach ganz herrschender und überzeugender Auffassung umfasst der Begriff des Rundfunks alle öffentlichen übertragenen Ton- Fernseh und Rundfunksendungen einschließlich des Internets

Danach sind Angebote kein Rundfunk, die weniger als 500 potenziellen Nutzern zum zeitgleichen Empfang angeboten werden (Nr. 1), ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen (Nr. 3) oder nicht journalistisch-redaktionell gestaltet sind (Nr. 4). Mindestens das Letzte wäre hier der Fall.

 

7.)

Ebensowenig liegt eine Streitigkeit wegen einer ( einfachen ) Ehrverletzung im Sinne von § 3 Absatz 1. Nr. 2 Landesschlichtungsgesetz vor, worauf sich der Beklagte berufen hat. ( vgl LG Oldenburg Beschluss vom 21.08.2012 - 5 T 529/12 zu einer Veröffentlichung auf Facebook)

Was ist schlimmer???

 

Strafantrag Seite 4 gegen Richter Jörg Schäfer am Landgericht Mainz wegen Rechtsbeugung und Willkür

 

Landgericht Mainz Az.: 5 O 195/15 „Lügenbaron und Lügner“ (wenn das bewiesen ist)

oder

AG Delmenhorst Ablehnung Prozesskostenhilfe Kläger/Beleidigter LG Oldenburg 5 T 529/12

„... ich wünsche dir und deiner Rasse den Tod".

Das AG Delmenhorst, sah die Klage als unzulässig an, da kein Schlichtungsverfahren vorausgegangen sei. Diese Entscheidung wurde vom LG Oldenburg 5 T 529/12 bestätigt. Die Äußerungen des Antragsgegners seien reine Ehrverletzungen. Eine über die reine Ehrverletzung hinausgehende Verletzung, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, liege jedoch nicht vor. 8.) Nach § 3 Abs. 1 Abs. 2 Nr. 3 des Landesschlichtungsgesetz fallen nämlich Streitigkeiten um Ehreverletzende Veröffentlichungen in Presse und Rundfunk von vorneherein nicht unter das obligatorische Schlichtungsgebot. Seit 1. Dezember 2008 schreibt das Landesschlichtungsgesetz für Rheinland-Pfalz vor, dass bei Streitigkeiten unter Nachbarn oder Verletzungen der persönlichen Ehre, zum Beispiel durch eine Beleidigung, ein Schlichtungsversuch vor dem Einreichen einer Klage obligatorisch ist. Danach sind Angebote kein Rundfunk, die weniger als 500 potenziellen Nutzern zum zeitgleichen Empfang angeboten werden (Nr. 1), ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen (Nr. 3) oder nicht journalistisch-redaktionell gestaltet sind (Nr. 4). Mindestens das Letzte wäre hier der Fall. - Der vom Bundesverfassungsgericht verwendete Rundfunkbegriff geht weiter. So heißt es im Beschluss vom 27.03.1987 (BVerfGE 74, 297, Rn. 132): „Soll die Rundfunkfreiheit in einer sich wandelnden Zukunft ihre normierende Wirkung bewahren, dann kann es nicht angehen, nur an eine ältere Technik anzuknüpfen, den Schutz des Grundrechts auf diejenigen Sachverhalte zu beschränken, auf welche diese Technik bezogen ist, und auf diese Weise die Gewährleistung in Bereichen obsolet zu machen, in denen sie ihre Funktion auch angesichts der neuen technischen Möglichkeiten durchaus erfüllen könnte.“ Unter diesem Blickwinkel kann das Internet unter den Rundfunkbegriff subsumiert werden. Das gilt jedoch nicht für die Auslegung des Rundfunkbegriffs im NSchÄG. Dort geht es um die gerichtliche Zuständigkeit. Für den ähnlichen Fall der richterlichen Zuständigkeit des Einzelrichters in Zivilsachen hatte der Gesetzgeber im Gesetzgebungsverfahren unter der Ziff. a) in § 348 Abs. 1 ZPO – Streitigkeiten in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen – die herausgehobene öffentliche Bedeutung dieser Rechtsstreitigkeiten im Auge (BT-Drucks. 14/4722 S. 88).

 

Strafantrag Seite 5 gegen Richter Jörg Schäfer am Landgericht Mainz wegen Rechtsbeugung und Willkür

 

Facebook-öffentlich ausgetragene Meinungsverschiedenheiten genießen nicht diese öffentliche Bedeutung. Die Kammer verwendet daher für die hier zu entscheidende Zuständigkeitsfrage die Abgrenzung des § 2 Abs. 3 RStV. Hier handelt es sich um eine persönliche Auseinandersetzung, die zudem nur Facebookmitgliedern zugänglich ist. Facebookseiten sind auch nicht als Presse zu verstehen. Unter „Presse“ werden in erster Linie periodisch erscheinende Werke verstanden, es können aber auch Bücher, Flugblätter oder Plakate darunter fallen (Schiwy/Schütz/Dörr, Medienrecht, 5. Aufl., Stichwort „Pressefreiheit“, S. 424). Nach dem Schutzzweck können Äußerungen der hier in Rede stehenden Form dem nicht gleichgestellt werden.“ - 9.) Dieses Verständnis des Rundfunksbegriffs liegt auch der Reglung des § 169 Satz 2 GVG zugrunde. Für die Auslegung des § 3 Landesschlichtungsgesetzes ist zu berücksichtigen, dass in § 1 des Landesmediengesetzes ausdrücklich Veröffentlichungen in elektronischen Medien, zu denen auch das Internet gehört, dem Rundfunk gleichsetzt werden. Mit welchen mitteln Richter Schäfer seine Befangenheit und seine Unfähigkeit ein Richter am Landgericht Mainz zu sein untermauert, zeigt Absatz 8 nur zu gut auf. Richter Schäfer erklärt: „Dieses Verständnis des Rundfunksbegriffs liegt auch der Reglung des § 169 Satz 2 GVG zugrunde.“ Welche Bedeutung hat dieser Paragraph § 169 Satz 2 GVG auf dieses Verfahren? § 169 Vierzehnter Titel Öffentlichkeit und Sitzungspolizei Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich. Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig. Die herrschende und überzeugender Meinung!!! "Danach sind Angebote kein Rundfunk, die weniger als 500 potenziellen Nutzern zum zeitgleichen Empfang angeboten werden (Nr. 1), ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen (Nr. 3) oder nicht journalistisch-redaktionell gestaltet sind (Nr. 4). Mindestens das Letzte wäre hier der Fall." 10) Eine Auslegung wonach § 3 Abs. 1 Nr. 2 für Unterlassungsansprüche für persönlichkeitsverletzenden Veröffentlichung im Internet eine obligatorische Streitschlichtung als Verfahrensvoraussetzung gebiete, verkennt, dass die Landes- schlichtungsgesetze keine abschließende Reglung der Ansprüche wegen der Verletzung des allgemeine Persönlichkeitsrechts enthalten. (BGH NJW-RR 2008, 1662)

 

Strafantrag Seite 6 gegen Richter Jörg Schäfer am Landgericht Mainz wegen Rechtsbeugung und Willkür

 

Das sind die Regelungen für Beleidigungen unter Nachbarn in Rheinland Pfalz Landesgesetz Rheinland Pfalz zur Ausführung des § 15 a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (Landesschlichtungsgesetz - LSchlG -) Vom 10.09.2008 § 1 Sachlicher Anwendungsbereich (1) Die Erhebung einer Klage ist erst zulässig, nachdem von einer in § 3 genannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen, 1. in Streitigkeiten über Ansprüche wegen Inhalt sind die Regelungen a.) § 906 BGB b.) 910 BGB c.) § 911 BGB, d) § 923 BGB, e) der im Landesnachbarrechtsgesetz geregelten Nachbarrechte, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt, 2. in Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind. (Es sind Angebote kein Rundfunk, die weniger als 500 potenziellen Nutzern zum zeitgleichen Empfang angeboten werden (Nr. 1), ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen (Nr. 3) oder nicht journalistisch-redaktionell gestaltet sind (Nr. 4). Mindestens das Letzte wäre hier der Fall.) - 11.) Vorliegend geht es nicht um (einfacher) „Ehrenschutz im engeren Sinne des Landesschlichtungsgesetz, sondern um einen deliktischen Unterlassungsanspruch (§§ 104, 823 BGB) wegen eines rechtswidrigen Eingriffes in das „allgemeine Persönlichkeitsrecht“ des Klägers als sonstiges Recht. (§ 823 Abs.1 BGB) Was hat § 104 BGB für eine Aussagekraft für dieses Verfahren? Dort steht: § 104 Geschäftsunfähigkeit Geschäftsunfähig ist: 1. wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, 2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist. § 823 Schadensersatzpflicht (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

 

Strafantrag Seite 7 gegen Richter Jörg Schäfer am Landgericht Mainz wegen Rechtsbeugung und Willkür

 

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein. Dazu das Bundesverfassungsgericht Bei der Bewertung einer kritischen Äußerung als ehrverletzende Tatsachenbehauptung oder zulässige Meinungsäußerung müssen Gerichte den "Gesamtzusammenhang" der Äußerung ergründen, um die Einstufung für eine kritischer Äußerungen als Schmähkritik vermuten zu können. (Az. 1 BvR 2732/15) -

11.)

Soweit das Landgericht Oldenburg angenommen hat (Beschluss v. 21.08.2012 - 5 T 529/12), dass Äußerungen auf Facebook einer Rundfunkveröffentlichung nicht gleichzuachten sei, kann dies nicht auf den Fall von persönlichkeitsverletzenden Internetveröffentlichungen übertragen werden.

Das Landgericht Oldenburg hat entschieden, dass im Falle von Beleidigungen im Internet, etwa auf Facebook, vor der Klageerhebung grundsätzlich ein außergerichtliches Schiedsverfahren eingeleitet werden muss. Dies ergibt sich aus dem § 1 I des Niedersächsischen Schlichtungsgesetztes. Eine Ausnahme nach § 2 Nr. 4 liegt schon deshalb nicht vor, weil es sich bei den in Frage stehenden Beleidigungen nicht um Veröffentlichungen in Rundfunk und Presse handelt. Die Lage müsste allerdings anders bewertet werden, wenn zusätzlich zur Ehrverletzung konkrete Drohungen gegen Leben, Körper oder Gesundheit ausgesprochen werden würden. - 13.) Anders als im Fall von Facebook richten sich persönlichkeitsverletzende Äußerungen im Internet nicht an einen begrenzten Personenkreis, sondern können – wie Rundfunk- sendungen – deutschlandweit bzw. sogar weltweit empfangen und gelesen werden. Danach sind Angebote kein Rundfunk, die weniger als 500 potenziellen Nutzern zum zeitgleichen Empfang angeboten werden (Nr. 1), ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen (Nr. 3) oder nicht journalistisch-redaktionell gestaltet sind (Nr. 4). Mindestens das Letzte wäre hier der Fall. Demnach Ist die Erhebung einer Klage in Landesgesetz Rheinland Pfalz erst zulässig, nachdem von einer in § 3 genannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen, § 1 Sachlicher Anwendungsbereich 2. in Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind.

 

Strafantrag Seite 8 gegen Richter Jörg Schäfer am Landgericht Mainz wegen Rechtsbeugung und Willkür

 

Im Hinblick auf die Deutlichkeit des Urteil des LG Oldenburg ( 5 T 529/12) und der Tatsache, dass Richter Schäfer dieses Urteil selbst heranzog, dass seine Entscheidungen zu 100% darauf beruhen, liegt der Verdacht vorsätzlicher Rechtsabschneidung, genauer der strafbaren Rechtsbeugung sehr nahe, denn der den späteren Entscheidungen vorangehende Fehler, die Klage nicht nachzulesen und die Behauptungen zu überprüfen, ist schon ziemlich grob und es liegt nahe, dass der Richter Schäfer seine richterliche Macht missbrauchte um den groben Fehler zu verdecken.

Das bedeutet, Richter Schäfer kann sich im Hinblick auf die deutliche Darstellung des Beklagten nicht darauf berufen, er hätte nicht gewusst, dass das Versäumnisurteil in der Sache 5 O 195/15 zu Unrecht erging.

Richter Schäfer hat also ganz bewusst zum Nachteil des Beklagten und zum Vorteil des Antragstellers, welches das Gericht in böser Absicht und dreist belogen hat, gehandelt.

Daher handelte Richter Schäfer auch hier mit voller Absicht.

Richter Schäfer hat sich "in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt“ denn die rechtswidrigen Beschlüsse und das Versäumnisurteil vom 06.06.2016, die bewusst verfälschend waren, sind zum einen schwerwiegend in ihrer Bedeutung.

Die Abweichungen von den gesetzlichen Vorschriften sind zudem offensichtlich schwerwiegend. Zum einen sind sie dieses, weil sie in mehrfachen Handlungen des Richters Schäfers auftreten.

Zum anderen zeigt schon der Umfang der Bemühungen des Richters Schäfers, über frei erfundene Anschuldigungen im Versäumnisurteil vom 06.06.2016 seine Rechtsfehler gerade zu rücken, dass es sich hier um einen ganzen Verhaltenskomplex handelt.

Das Versäumnisurteil vom 06.06.2016 macht deutlich, dass sich Richter Schäfer seiner einzelnen Rechtsfehler im Verfahrensverlauf bewusst war oder spätestens in der Phase der Abfassung des Versäumnisurteil vom 06.06.2016 wurde.

Sodann versuchte Richter Schäfer seine Rechtsfehler systematisch durch weitere und bewusste Rechtsfehler zu vertuschen.

Insbesondere versuchte er systematisch, die Bestandskraft von Beschlüssen im Verfahrensverlauf und die Untersagung von Sachfragen durch Falschdarstellungen im Versäumnisurteil vom 06.06.2016 zu sichern.

Ein solches umfangreiches und überlegtes Vorgehen stellt in jedem Fall eine erhebliche Entfernung von Recht und Gesetz dar – in mehreren Handlungen, bewusst, gestuft und mit erheblichen Folgen für den Beklagten und seinen Rechtsbeistand, der nie mit den Argumenten beim Richter Schäfer durchdringen konnte.

Damit ist der Tatbestand der Rechtsbeugung und der Willkür erfüllt.

Die weiteren Anforderungen des Tatbestandes erscheinen unstrittig, insbesondere hinsichtlich der Person und dem Handlungsrahmen. Dass auch die Verletzung prozessualer Normen den Tatbestand der Rechtsbeugung und der Willkür bzw. des Betrugs erfüllt.

 

Strafantrag Seite 9 gegen Richter Jörg Schäfer am Landgericht Mainz wegen Rechtsbeugung und Willkür

 

Unbestritten ist auch, das das unbeirrte in Kauf nehmen von Rechtsbeugung und Willkür in der Leitung des Verfahrens die Rechtsstellung einer Partei verbessert oder verschlechtert werden kann. Dadurch ist die Tat vollendet.

Die rechtliche Würdigung des Verhalten des Richter Schäfers entspricht den einschlägigen Rechtsprechungen und den Kommentierungen an den Tatbestand der Rechtsbeugung besondere Anforderungen zu stellen.

Die Auffassungen gehen sichtbar auseinander, die restriktivste Auslegung stammt aus den Urteilen des Bundesgerichtshofs zur Rechtsbeugung. Danach sei erforderlich, dass sich der Amtsträger "bewusst in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt" (BGHSt 41, 247 (251); 42, 343 (345); BGH NJW 1998, 248 (249)).

Richter Schäfer hat zu jederzeit in der Ausübung der Parteirechte seine mangelnde Bereitschaft gezeigt, das Prozessvorbringen des Beklagten auch nur ansatzweise vollständig zu würdigen. Die Kammer ist gemäß Art. 103 Abs. 1 GG jedoch verpflichtet, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann dann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt, dass das Gericht das Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (BVerwG, NJW 1992, 257).

Genau dieses ist im vorliegenden Fall erfüllt.

Neben der Rechtsbeugung § 339 StGB kommt zudem der Straftatbestand der Nötigung § 240 und die Strafverfolgung Unschuldiger § 344 StGB Abs 1 u. 2 sowie der Betrug § 263 StGB in Frage.

Denn Richter Schäfer verfolgte mit seinen bewusst rechtswidrigen Entscheidungen das Ziel, ein bestandskräftiges Urteil zu schaffen, welches allerdings auf einem Versäumnisurteil vom 06.06.2016 beruhte, dass den Beklagte zu einer Unterlassung verurteilen sollte, dass der Beklagte niemals folge leisten kann.

Nach alledem wird Antrag gestellt, die gebotene Klage gegen den Beschuldigten Richter Schäfer zu eröffnen.

 

 

An dieser Stelle ergeht an die aufgeführten Staatsanwälte in Mainz und Koblenz ein Dank, das sie alles tun,   

Oberstaatsanwalt Marxen bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Oberstaatsanwalt Carsten Krick bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Generalstaatsanwalt Dr. Brauer bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Leitender Oberstaatsanwalt Mannweiler bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Oberstaatsanwältin Dellwo bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Oberstaatsanwalt Dr. Angerer bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Oberstaatsanwalt Dr. Engels bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Oberstaatsanwältin Jakobs bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Oberstaatsanwalt Krick bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Oberstaatsanwalt Dr. Moll bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Oberstaatsanwalt do Paco Quesado bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Staatsanwalt Bierbrauer bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Staatsanwalt Orthen bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Staatsanwältin Fritz bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Staatsanwalt Köhler bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Staatsanwalt Blindert bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Staatsanwältin Stühn bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Staatsanwältin Madden bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz,

 

 

Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Leitender Oberstaatsanwalt Klaus Puderbach bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Oberstaatsanwalt Karsten Schröder bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Oberstaatsanwalt Klaus-Peter Wilhelm bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Baumann bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Hobert bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Gregor Heinrich bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Rainer Hofius bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Roland Steinhart bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Heinz-Dieter Trenner bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Wigbert Woog bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Achim Kroth bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Gerd Georg Deutschler bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Andreas Ritz bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Dieter Bracht bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Edzard Dahlem bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Hilmar Haentjes bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Bodo Neumann bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Alexandra Ernst bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Nadine Moormann bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Daniela Fritz bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Dietrich bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Heike Finke bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Barbara Euler bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Oberamtsanwältin Ehrenhardt bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Martina Fischl bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Dagmar Gütebier bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Felizitas Hook bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Sabine Kern bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Iris Körner bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Sabine Morsch-Tunç bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Xenia Schmitt bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Tanja Schultz-Schwaab bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Birgit Seip-Stemmer bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Sabine Kirchberger bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Petra Fischer bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Katja Stenner bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Dr. Petra Ulrike Weyland bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Katrin Alles bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Iris Blankenhorn bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Dr. Claudia Büch-Schmitz bei der Staatsanwaltschaft Mainz

 

 

 

 

dass diese aufgeführten Richter am Amtsgericht Worms, Amtsgericht Alzey, Amtsgericht Mainz, Landgericht Mainz und auch am Oberlandesgericht Koblenz, das Recht von Angeklagten, wenn nötig mit Füßen treten können.

 

 

Eva-Maria Stauder am Amtsgericht Alzey,Richter Dr. Eric Minthe am Amtsgericht Alzey, Richterin Andrea Blüm Amtsgericht Alzey, Richterin Dr. Barbara Griep Amtsgericht Alzey, Richterin Kirsten Grittner-Nick Amtsgericht Alzey, Richterin Claudia Hauf Amtsgericht Alzey, Richterin Carmen Hensgen Amtsgericht Alzey, Richterin Dr. Michaela Janine Wohn Amtsgericht Alzey, Richterin Dr. Michaela Janine Wessel Amtsgericht Alzey, Richterin Bettina Knuth Amtsgericht Alzey, Richterin Elke Scheiner Amtsgericht Alzey, Richter Ulrich van Krüchten Amtsgericht Alzey, Richter Dr. Eric Minthe Amtsgericht Alzey, Richter Umut Oypan Amtsgericht Alzey, Richter Udo Friedel Amtsgericht Alzey, Richter Klaus Kärger Amtsgericht Alzey, Richter Hans Gerd Ludemann Amtsgericht Alzey,

 

 

Richter Thomas Bergmann Amtsgericht Worms, Richter Rüdiger Orf, Richter Mayer Amtsgericht Worms, Richterin Sybille Minthe Amtsgericht Worms, Eva-Maria Stauder Amtsgericht Worms, Richterin Frauke Lattrell Amtsgericht Worms, Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms, Richter Jürgen Marquardt Amtsgericht Worms, Richter Dr. Matthias Weidemann Amtsgericht Worms, Richter Edgar Guleritsch Amtsgericht Worms, Richterin Birgit Hartmann Amtsgericht Worms, Richter Martin Feils Amtsgericht Worms, Richterin Andrea Blüm Amtsgericht Worms, Richterin Karen Brandt Amtsgericht Worms, Richter Jörn Müller Amtsgericht Worms, Richterin Hoffmann Amtsgericht Worms, Richterin Neef Amtsgericht Worms, Richterin Ingrid Vogel-Schaffner Amtsgericht Worms, Richterin Hannelore Schuhmann Amtsgericht Worms, Richter Jörg Oliver Hartmann Amtsgericht Worms, Richterin Anne-Charlotte Friedrich Amtsgericht Worms, Richter Joachim Decker Amtsgericht Worms, Richter Jens Benner Amtsgericht Worms, Richter Johannes Althaus Amtsgericht Worms, Richterin Scholz-Gunkel Amtsgericht Worms, Richterin Beatrix Ricci Amtsgericht Worms, Direktor Amtsgericht Worms Rüdiger Orf, Richter Vogt Amtsgericht Worms, Richterin Schmitz Amtsgericht Worms, Richterin Yildrim Amtsgericht Worms,

 

 

Richterin Dr. Susanne Vahl am Amtsgericht Mainz, Richterin Stefanie Pfeffer am Amtsgericht Mainz, Richterin Ballhausen am Amtsgericht Mainz, Richter Henric am Amtsgericht Mainz, Richter Mayer am Amtsgericht Mainz,

 

 

Präsidentin des Landgerichts Mainz Blettner, Richter Follmann am Landgericht Mainz, Richterin Gast am Landgericht Mainz, Richter Orf am Landgericht Mainz, Richterin Fassel am Landgericht Mainz, Richterin Ginter am Landgericht Mainz, Richter Dr. Metzger am Landgericht Mainz, Richterin Zanner am Landgericht Mainz, Richterin Heitmann am Landgericht Mainz, Richterin Karl am Landgericht Mainz, Richterin Plauth-Herr am Landgericht Mainz, Richter Vogt am Landgericht Mainz, Richter Dr. Schäfer am Landgericht Mainz, Richterin Werner am Landgericht Mainz, Richterin Geiger am Landgericht Mainz, Richterin Kabey-Molkenboer am Landgericht Mainz, Richterin Reinhardt am Landgericht Mainz, Richterin Schenk am Landgericht Mainz, Richterin Evers am Landgericht Mainz, Richter Hartmann am Landgericht Mainz, Richter Leube am Landgericht Mainz, Richterin Wilhelm am Landgericht Mainz, Richter Deubner am Landgericht Mainz, Richter Endel am Landgericht Mainz, Richter Eckert am Landgericht Mainz, Richter Dapper am Landgericht Mainz, Richterin Dr. Morguet am Landgericht Mainz, Richter Glaser am Landgericht Mainz, Richter Suder am Landgericht Mainz, Richter Dr. Weidemann am Landgericht Mainz, Richterin Krause am Landgericht Mainz, Richter Althaus am Landgericht Mainz, Richter Berg am Landgericht Mainz,

 

Präsident am Sozialgericht Mainz: Dr. Jürgen Benkel, Vizepräsident am Sozialgericht Mainz: Frank Höllein, Vizepräsident am Sozialgericht Mainz: Dr. Holzheuser, Richterin Dr. Britta Wiegand Sozialgericht Mainz, Richter Georg Heep Sozialgericht Mainz, Richterin Gabriele Biehl Sozialgericht Mainz, Richterin Dr. Astrid Bernard Sozialgericht Mainz, Richterin Eva von Glinski Sozialgericht Mainz, Richter Dostmann Sozialgericht Mainz, Richterin Petra Laux Sozialgericht Mainz, Richter Raphaël Walz Sozialgericht Mainz, Richterin Dr. Schweitzer Sozialgericht Mainz, Richterin Wörmann Sozialgericht Mainz, Richter Schönenberger Sozialgericht Mainz, Richter David Profit Sozialgericht Mainz, Richter Kalowsky Sozialgericht Mainz, Richterin Scherer Sozialgericht Mainz, Richter Moog Sozialgericht Mainz, Richter Priesel Sozialgericht Mainz, Richter Arnold Sozialgericht Mainz, Richter Schiefelbein Sozialgericht Mainz, Richterin Pfannebecker Sozialgericht Mainz, Richterin Fett Sozialgericht Mainz, Richter Dr. Stephan Gutzler Sozialgericht Mainz, Richter Dr. Michael Ruppelt Sozialgericht Mainz, Richter Dr. Bernhard Scholz Sozialgericht Mainz, Richterin Dr. Annette Wiedner Sozialgericht Mainz, Richter Thilo Liebhaber Sozialgericht Mainz, Richterin Dühr Sozialgericht Mainz, Richter Baar Sozialgericht Mainz, Richter Balmert Sozialgericht Mainz, Richter Louis Sozialgericht Mainz,

 

Präsident am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Dr. Follmann, Richter Riefler Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richterin Dr. Cormann Richter Hussung Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richter Riebel Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richter Dr. Müller Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richterin Büchel Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richterin Ćurković Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richterin Beckmann Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richter Rehbein Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richter Hermes Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richter Dr. Tappert Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richter Hemmie Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richterin Best Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richterin Blatt Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richter Riebel Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richter Keller Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richterin Dr. Jutzi Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richter Wiemers Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richterin Dr. Wiegand Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richter van de Sand Landessozialgericht Rheinland-Pfalz,

 

 

Richter Dr. Itzel beim OLG Koblenz, Richter Groß beim OLG Koblenz, Richter Dr. Reinert beim OLG Koblenz, Richter Dennhardt beim OLG Koblenz, Richter Koch beim OLG Koblenz, Richter Grünewald beim OLG Koblenz, Richter Dr. Walter beim OLG Koblenz, Richter Häger beim OLG Koblenz, Richter Engelhorn beim OLG Koblenz, Richter Goebel beim OLG Koblenz, Richter Dr. von Gumpert beim OLG Koblenz, Richter Steinhauer beim OLG Koblenz, Richter Dr. Küch beim OLG Koblenz, Richter Prof. Dr. Müller beim OLG Koblenz, Richter Busekow beim OLG Koblenz, Richter Cohnen beim OLG Koblenz, Richter Marx beim OLG Koblenz, Richter Dr. Kranz beim OLG Koblenz, Richter Hoffknecht beim OLG Koblenz, Richter Prof. Dr. Rüfner beim OLG Koblenz, Richter Dr. Syrbe beim OLG Koblenz, Richter Schneider beim OLG Koblenz, Richter Burkowski beim OLG Koblenz, Richter Dr. Friedrich beim OLG Koblenz, Richter Oeley beim OLG Koblenz, Richter Goebel beim OLG Koblenz, Richter Mille beim OLG Koblenz, Richter Wiedner beim OLG Koblenz, Richter Summa beim OLG Koblenz, Richter Bergmann beim OLG Koblenz, Richter Dr. Leitges beim OLG Koblenz, Richter Kurz beim OLG Koblenz, Richter Müller-Rentschler beim OLG Koblenz, Richter Graf beim OLG Koblenz, Richter Dr. Hammer beim OLG Koblenz, Richter Karst beim OLG Koblenz, Richterin Hardt beim OLG Koblenz, Richterin Jeserich beim OLG Koblenz, Richterin Voltz beim OLG Koblenz, Richterin Dr. Kerber beim OLG Koblenz, Richterin Rosenstock von Rhöneck beim OLG Koblenz, Richterin Grünewald beim OLG Koblenz, Richterin Speich beim OLG Koblenz, Richterin Schilz-Christoffel beim OLG Koblenz, Richterin Schleiffer beim OLG Koblenz, Richterin Zeitler-Hetger beim OLG Koblenz, Richterin Dr. Janßen beim OLG Koblenz, Richterin Semmelrogge beim OLG Koblenz, Richterin Becht beim OLG Koblenz, Richterin Dr. Mannweiler beim OLG Koblenz, Richterin Voltz beim OLG Koblenz, Richterin Kruse beim OLG Koblenz, Richterin Spinler beim OLG Koblenz, Richterin Dr. Grein-Eimann beim OLG Koblenz, Richterin Brodöfel beim OLG Koblenz, Richterin Dicke beim OLG Koblenz, Richterin Zimmermann beim OLG Koblenz, Richterin Zimmlinghaus beim OLG Koblenz, Richterin Kohlmeyer beim OLG Koblenz, Richterin Selbach beim OLG Koblenz, Richterin Dr. Meerfeld beim OLG Koblenz, Richterin Lenz beim OLG Koblenz, Richterin Dr. Grein-Eimann beim OLG Koblenz

 

Ein Dank geht auch an die SPD Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Justizminister Herbert Mertin und Innenminister Roger Lewentz, dass Sie bei Rechtsbeugung und Willkür immer wegschauen.

 

Ministerpräsidentin Malu Dreyer Landesregierung Rheinland Pfalz Justizminister Herbert Mertin Landesregierung Rheinland Pfalz Innenminister Roger Lewentz Landesregierung Rheinland Pfalz