Staatssekretär Profit missachtet einstweilige Anordnung

Staatssekretär David Profit missachtet am Sozialgericht Mainz eine einstweilige Anordnung

Staatssekretär David Profit missachtet als Richter am Sozialgericht Mainz einstweilige Anordnung, weil verstrickt in Justizskandal von RLP.

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Antrag auf einstweilige Anordnung Eilverfahren

Es soll angeordnet werden, dass die Beklagte, die Bundesagentur für Arbeit

Agentur für Arbeit Worms sich umgehend mit der Krankenkasse des Klägers auseinandersetzt, damit, dem Kläger sein Krankengeld noch vor dem 01.08.2018 ausgezahlt werden kann.

Seit dem 16.05.2018 ist der Kläger krankgeschrieben und seitdem hat die Beklagte jedes Mal einen Tag nach Krankschreibung die Krankmeldung per Einwurf und persönliche Übergabe erhalten. Dazu ist Frau Carmen Schmitt, In den Mühläckern 21,67575 Eich zu befragen.

Nach 6 Wochen Krankenstand hätte die Beklagte das Arbeitslosengeld 1 einstellen müssen und den Kläger darüber informieren müssen, Krankengeld bei der TK zu beantragen. Diese Meldung hätte also am 21.06.2018 erfolgen müssen. Gleichzeitig hätte die Beklagte die Krankenkasse darüber informieren müssen.

Das alles hat die asozial handelnde Beklagte unterlassen.

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Am 23.07.2018 erhält die Beklagte vom Kläger das unten aufgeführte Fax. Gegen 15:30 Uhr erhält der Kläger von einer Mitarbeiterin der Beklagten einen Anruf.

Dort wird der Kläger erstmals über das Krankengeld aufgeklärt, dass der Kläger seit 21.06.2018 nicht mehr als Arbeitslos zählt und auch kein Geld mehr bekommt.

(Jetzt meinen physischen Problemen geschuldet, kam bei mir zum ersten Mal der Gedanke, wäre ich jetzt in den USA würde ich mir jetzt eine Schnellfeuerwaffe besorgen und am Arbeitsamt Worms und auch am Sozialgericht Mainz ein Massaker anrichten).

Ob BKK Mobil Oil, Sozialamt Worms, Arbeitsagentur für Arbeit Worms das Sozialgericht Mainz hat mit seinen asozial Handelnden Richter und seinen noch mehr asozialen Urteilen einen großen Anteil daran, dass das leben des Kläger eine Baustelle von nicht mehr zu beherrschenden Wassereinbrüchen ist.

Zum glück sind wir nicht in den USA sondern nur noch in einem asozial korrupten Rechtsstaat wie es inzwischen der deutsche Rechtstaat ist und nur hier kann wo so etwas passieren kann.

Die Klage des Klägers S 14 KR 164/ER.

Eingereichtes Dokument vom 20.11.2014

Dort steht:

„Im Nachgang zu unserem Telefonat habe ich Ihren Einspruch gegen den Bescheid vom 28.10.2014 nochmals an die Fachabteilung weitergeleitet“

Anstatt das zur Kenntnis zu nehmen, erklärt der Richter der 14. Kammer des Sozialgerichts Mainz, Profit, in seinem rechtswidrigen Beschluss

„Der Feststellungsbescheid ist bestandskräftig, da der Antragsteller ihn trotz Belehrung nicht schriftlich mit dem Widerspruch angefochten hat. Ein mögliches Telefonat ist hier unbeachtlich.“

Wie viel scheiße muss ein Richter am Sozialgericht Mainz in seinem Gehirn haben um nicht das damit zu verstehen!

Das die Beklagte BKK Mobil Oil, den Einspruch des Klägers, noch einmal am 28.10.2014 erhalten hat oder ihn in den Händen hielt, ansonsten hätte die Beklagte diesen ja nicht, wie behauptet:

“nochmals am 28.10.2014 an die Fachabteilung weiterleiten können“

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„habe ich Ihren Einspruch gegen den Bescheid vom 28.10.2014 nochmals an die Fachabteilung weitergeleitet.“

Wie korrupt muss ein Richter also sein? Diesen Sachverhalt anders zu interpretieren, als so, dass vor dem Ablauf der Widerspruchsfrist, der Widerspruch ein zweites Mal bei der Beklagten eingegangen ist:

„Nochmals an die Fachabteilung weitergeleitet.“

Das Sozialgericht Mainz und seine Richter, tragen eine 100%ige Schuld daran, dass der Kläger immer wieder unverschuldet seinen Arbeitsplatz verliert.

Tausende von Euro werden vernichtet, weil nun das Bundessozialgericht in Kassel und wenn sein muss auch noch das Bundesverfassungsgericht über dieses Skandalurteil entscheiden muss. Tausende von Euro gehen dem Staat verloren, weil ein Arbeitswilliger und Arbeitsfähiger durch einen korrupten Richter wie es der Richter der 14. Kammer des Sozialgerichts Mainz, Profit, ist, daran gehindert wird.

Kommen wir wieder zu diesem Fall.

Nachdem der Kläger niedergeschlagen und wieder psychisch angeschlagen gewesen ist, sich nach einer, weil davon erholt hat, rief er bei der Krankenkasse an. Die erklärten sich sofort bereit, alle nötigen Schritte einzuleiten. Die TK Mitarbeiterin erklärten aber auch, dass es nun am Amtsgericht Worms liegt, wie schnell die Arbeiten, hängt davon ab, ob der Kläger pünktlich zum 01.08.2018 seine Miete zahlen kann und nicht seine Wohnung verliert.

Aufgrund des Justizskandals am Amtsgericht Worms und am Landgericht Mainz, die ständigen rechtswidrigen Hausdurchsuchungen wartet der Vermieter nur darauf dem Kläger kündigen zu können.

Als Demokrat von meinen Eltern erzogen, dem Staat 12 Jahren als Soldat gedient, verachtet der Kläger mit seinen 51 Jahren diesen Rechtsstaat so sehr, dass es ihm nichts mehr ausmachen würde den Rest seines Lebens im Gefängnis zu verbringen.

Es wird im Eilantrag beantragt, dass die asozialen Mitarbeiter aufgefordert werden, dazu beizutragen, dass der Kläger rechtzeitig seine Miete zahlen kann.

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By Tom Rebbalter