Richter Keiper stürzt über Betreuungsverfahren

Richter Keiper Landgericht Landau stürzt am Amtsgericht Worms über ein rechtswidriges geführtes Betreuungsverfahren.

Hier ist ein 47 minütige Wortprotokoll einer Anhörung vom 06.03.2016 einsehbar. Dieses Protokoll zeigt, wie sich Richter Sebastian Keiper feige hinter sein Richteramt versteckt und unter Hinzunahme aller Möglichkeiten der Willkür, perfide Rechtsbeugungen begeht.

Nach einer Abhörmaßnahme kommt ans Tageslicht, wie Richter Keiper mit Lügen versucht hat eine Betreuung zu begründen. Danach musste Justizminister Herbert Mertin den Richter am Betreuungsgericht Worms absetzten und im Justizministerium parken.

 

Richter Keiper LG Landau Betreuungsverfahren Amtsgericht Worms Justizskandal Rheinland Pfalz

 

 

 

Zeile 1:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Nehmen Sie Platz Herr Angehörter."

 

Zeile 2:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Soooooo."

 

Zeile 3:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Das hat doch noch geklappt."

 

Zeile 4:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Herr Angehörter, wir haben ja schon einmal telefoniert gehabt."

 

Zeile 5:

 

Angehörter:

 

"Ja haben wir."

 

Zeile 6:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Gell so."

 

Zeile 7:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Ich will Ihnen ganz kurz erklären, warum ich darauf bestehen muss, dass wir uns zumindest mal gesehen haben."

 

Zeile 8:

 

Angehörter:

 

"Ja."

 

Zeile 9:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:
"Ja."

 

Zeile 10:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:


"Ja also…"

 

Zeile 11:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"… ich habe eine Mitteilung bekommen, von der Kollegin aus der Zivilabteilung. Sie hat eine E-Mail aus der JVA Rohrbach bekommen, wo irgendwas von Hungerstreik drinne steht."

 

Zeile 12:

 

Angehörter:


"Ja."

 

Zeile 13:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Ja so…"

 

Zeile 14:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"… wenn da so was ist, dann müssen wir uns aber Gedanken machen, ob denn möglicher..."

 

Zeile 15:

 

Angehörter:

 

"Hungerstreik ist `ne Straftat?"

 

Zeile 16:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Das hat damit überhaupt nichts zu tun."

 

Zeile 17:

 

Angehörter:

 

"Ist Hungerstreik eine Straftat?"

 

Zeile 18:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Herr Angehörter, ich will, ich habe ihnen gerade erzählt, dass ich Ihnen erklären will, warum ich sie heute hierher geladen hab, und danach können sie immer noch was dazu sagen."

 

Zeile 19:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Wenn das aber nur doofe Sprüche sind, dann können wir es lassen."

 

Zeile 20:

 

Angehörter:

 

"Ja."

 

Zeile 21:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Okay."

 

Zeile 22:

 

Angehörter:

 

"Ja."

 

Zeile 23:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Brauchen Sie nicht, brauche ich nicht."

 

Zeile 24:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Gut also…"

 

Zeile 25:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"… wenn Hinweis, dass es ein Hunger- Durststreik dann eingetreten wird, dann müssen wir gucken, ob das eine freie Entscheidung ihrerseits ist, oder ob das auf eine krankhafte Störung beruht."

 

Zeile 26:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Na und…"

 

Zeile 27:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"… das Gesetz versucht halt, dem Gericht da Schranken vorzugeben, damit man da nicht leichtfertig drüber geht und hat da relativ hohe Anforderungen, an solch einem Verfahren."

 

Zeile 28:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Deswegen, wenn ich solch eine Mitteilung bekomme, dann kann ich solch ein Verfahren nicht einfach sagen, „interessiert mich nicht, was ist da für ein Blödsinn“ und mach das Ding zu. Ja, würde für mich die Arbeit viel einfacher machen. Ich habe die Akte jede Woche einmal auf den Tisch, wäre mir das Leben einfacher, aber will meinen Auftrag aber auch ernst nehmen, ah und deswegen muss ich gucken, ob Anhaltspunkte bestehen, das `ne Betreuung möglicherweise für Sie eingerichtet werden muss und im schlimmsten Fall, um sich vor sich vor sich selbst zu bewahren, eine Betreuung gegen Ihren Willen.“

 

Zeile 29:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Na das ist der Grund, das dieses Betreuungsverfahren nach wie vor noch läuft und ich habe damals auch die Betreuungsbehörde beauftragt, `ne Stellungnahme abzugeben, ob überhaupt eine Betreuung bei Ihnen erforderlich ist, die ist jetzt schon… ähm fast ein Dreivierteljahr alt."

 

Zeile 30:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Äähhh ... da ist die Frau Rosemann bei Ihnen, die hat damals mir gesagt, dass aufgrund einer Selbstgefährdung, sogar eine Betreuung von zwei Jahren erforderlich sein wird."

 

Zeile 31:

 

Angehörter:

 

"Ach, die schreibt ich, habe eine Selbstgefährdung gehabt?"

 

Zeile 32:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

" Genau."

 

Zeile 33:

 

Angehörter:

 

"Wie heißt die Frau?"

 

Zeile 34:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Rosemann."

 

Zeile 35:

 

Angehörter:

 

"Und wie kommt Sie darauf?"

 

Zeile 36:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Die war am 15.07.2015 war bei Ihnen und hat mit Ihnen darüber gesprochen, über die Betreuung."

 

Zeile 37:

 

Angehörter:

 

"Das ist die Frau, die einfach so reingeschneit ist und mich beim Arbeiten gestört hat."

 

Zeile 38:

 

Angehörter:

 

"Die behauptet, ich habe eine Selbstgefährdung?"

 

Zeile 39:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Sie schreibt: „Aufgrund der Selbstgefährdung, ist die Betreuung für zwei Jahre notwendig."

 

Zeile 40:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Im weiteren Verlauf haben Sie mir ja auch immer mal schöne Briefe geschickt."

 

Zeile 41:

 

Angehörter:


"Ja."

 

Zeile 42:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Unter anderem geht es auch darum, der Frage der Vollmachtserteilung."

 

Zeile 43:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Richtig."

 

Zeile 44:

 

Angehörter:

 

"Die Vollmachten habe ich dabei."

 

Zeile 45:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Das wäre super, wenn Sie mir die mal zeigen könnten, damit wir mal gucken, dass die auch im Original vorhanden ist."

 

Zeile 46:

 

Angehörter:

 

"Das ist sie."

 

Zeile 47:

 

Angehörter:

 

"Sie ist im Orginal vorhanden."

 

Zeile 48:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Zeigen Sie mir."

 

Zeile 49:

 

Angehörter:

 

"Ja."

 

Zeile 50:

 

Angehörter:

 

"Welche brauchen Sie, die von mir oder von Frau Schmitt oder beide?"

 

Zeile 51:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Ja normalerweise sollten Sie ja…"

 

Zeile 52:

 

Angehörter:

 

"Ich habe eine, die ist von Carmen Schmitt."

 

Zeile 53:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Ja."

 

Zeile 54:

 

Angehörter:

 

"Das ist meine"

 

Zeile 55:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Ja, das ist die Ausstellung von Frau Schmitt."

 

Zeile 56:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Sie haben wahrscheinlich keine Kopie dann?"

 

Zeile 57:

 

Angehörter:

 

"Nö."

 

Zeile 58:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Würde ich vorsichtshalber eine Kopie machen."

 

Zeile 59:

 

Angehörter:

 

"Müssen Sie das

 

Zeile 60:

 

Angehörter:

 

"Von dem Original wollen Sie eine Kopie machen?"

 

Zeile 61:

 

Angehörter:

 

"Sie haben doch da eine Einsicht in die Akte, oder?"

 

Zeile 62:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"In welche Akte?"

 

Zeile 63:

 

Angehörter:

 

"In die Nr.…"

 

Zeile 64:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Nein, da steht das ja nicht ausführlich drin."

 

Zeile 65:

 

Angehörter:

 

"Das brauchen wir nicht."

 

Zeile 66:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Also wenn Sie das stört, dann können wir das so lassen, dann ist das auch nicht in der Akte drin."

 

Zeile 67:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"So, das haben Sie mir ja geschrieben und Ihre Lebensgefährtin, die habe ich auch gerne gebeten, dazu Stellung zu nehmen."

 

Zeile 68:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Denn es ist so, wenn eine Vollmacht vorhanden ist, ja und die Bevollmächtigte in der Lage ist, auch Willens ist, von der Vollmacht Gebrauch zu machen."

 

Zeile 69:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Dann gibt es auch keine Betreuung."

 

Zeile 70:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Nur setzt das natürlich auch voraus, das Ihnen klar ist, das es so eine Betreuung gibt, dass es eine Vollmacht gibt und diese Vollmacht von der Frau Schmitt auch wahrgenommen wird."

 

Zeile 71:

 

Angehörter:

 

"Die wird wahrgenommen, davon können Sie ausgehen."

 

Zeile 72:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"So."

 

Zeile 73:

 

Angehörter:

 

"Das brauchen Sie schriftlich?"

 

Zeile 74:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Was brauche ich schriftlich?"

 

Zeile 75:

 

Angehörter:

 

"Das Frau Schmitt sagt, das sie…“

 

Zeile 76:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Mir ist es sehr wichtig ähm, das auch so funktioniert.“

 

Zeile 77:

 

Angehörter:

 

"Was funktioniert?"

 

Zeile 78:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Na ja, wenn was zu regeln ist, die Frau Schmitt dann die Aufgaben übernimmt."

 

Zeile 79:

 

Angehörter:

 

"Es gibt nichts zu regeln, was Frau Schmitt machen muss."

 

Zeile 80:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Okay, gut."

 

Zeile 81:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"So, dann haben wir ja schon was abgearbeitet."

 

Zeile 82:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

„Ein Problem ist immer noch die Frage, ob Sie vollmachtsfähig waren zu diesem Zeitpunkt?“

 

Zeile 83:

 

Angehörter:

 

"Ich habe keine Probleme zurzeit."

 

Zeile 84:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Aber vielleicht noch einen Schritt zurück."

 

Zeile 85:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Ich gehe davon aus Herr Angehörter, dass Sie die Betreuung nach wie vor für überflüssig halten und sagen, wenn was ist, dann wird das Frau Schmitt machen."

 

Zeile 86:

 

Angehörter:

 

"Ach, das ist ja nicht in diesem Zusammenhang, sondern das war, wir haben ja gegenseitige Vollmachten.“

 

Zeile 87:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Genau."

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Aber das hängt für mein Verfahren, hängt das eine mit dem anderen ein bisschen zusammen..."

 

Angehörter:

 

"Ja."

 

Zeile 88:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:
"…deswegen, ja dann würde ich festhalten, so verstehe ich Sie weiterhin, dass Sie sagen, die Betreuung brauche ich nicht."

 

Zeile 89:

 

Angehörter:
"Wozu?"

 

Zeile 90:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:
"Okay."

 

Zeile 91:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:
"Und wenn was zu regeln wäre, was ich nicht selber kann, dann würde das die Frau Schmitt machen."

 

Zeile 92:

 

Angehörter:
"Genau."

 

Zeile 93:

 

Angehörter:
"Das macht sie immer."

 

Zeile 94:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:
"Dafür ist auch die Vollmacht gedacht."

 

Zeile 95:

 

Angehörter:
"Jetzt nicht für diesen Fall, aber gut, das wir sie gemacht haben."

 

Zeile 96:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:
„Na je.“

 

Zeile 97:

 

Angehörter:
"Aber für den Fall oder andersrum, wenn der Frau Schmitt was passiert, dann würde ich die Angelegenheiten für Frau Schmitt klären."

 

Zeile 98:

 

Angehörter:
"Genau."

 

Zeile 99:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:
"Also die Betreuung, die wir anordnen würden, die wäre ja auch nur für den Fall erforderlich, dass Sie irgendwas nicht selber regeln können."

 

Zeile 100:

 

Angehörter:
"Wie kommen Sie darauf, dass ich meine Sachen nicht selber klären kann?"

 

Zeile 101:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:
"Na ja, wenn Sie z.B. uns schreiben, Sie gehen in den Hungerstreik."

 

Zeile 102:

 

Angehörter:
"Ich bin in den Hungerstreik gegangen, wissen Sie das eigentlich? 30 Tage, 18 Kilo."

 

Zeile 103:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:
"Ja."

 

Zeile 104:

 

Angehörter:
"Und ist das eine Straftat?"

 

Zeile 105:

 

Angehörter:
"Und deswegen kommen Sie mir mit der großen Kanone?"

 

Zeile 106:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:
"Nein, eine Straftat ist es nicht."

 

Zeile 107:

 

Angehörter:
"Gut, aber trotzdem wollen Sie mich belangen?"

 

Zeile 108:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:
"Nein, ich will Sie nicht belangen."

 

Zeile 109:

 

Angehörter:
"Logisch."

 

Zeile 110:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:
"Herr Angehörter, ich habe Ihnen vorhin versucht zu erklären, dass `ne Betreuung, das es eine Unterstützungsmaßnahme für Sie ist."

 

Zeile 111:

 

Angehörter:
"Ach, `ne Unterstützung."

 

Zeile 112:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:
"Genau."

 

Zeile 113:

 

Angehörter:
"Wissen Sie, was eine Unterstützung wäre, wenn dieser Rechtstaat von mir ablassen würde?"

 

Zeile 114:

 

Angehörter:
"Kennen Sie den Richter Wesche?"

 

Zeile 115:

 

Angehörter:
"Kennen Sie den Richter Wesche?"

 

Zeile 116:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:
"Nee, das macht aber auch nichts.“

 

Zeile 117:

 

Angehörter:
"Sie kennen Ihn nicht, okay. Alles klar, Sie kennen den Richter Wesche nicht, gut."

 

Zeile 118:

 

Angehörter:
„Okay.“

 

Zeile 119:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:
"Amüsant."

 

Zeile 120:

 

Angehörter:
"Das ist nicht amüsant!"

 

Zeile 121:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:
"Doch das ist amüsant."

 

Zeile 122:

 

Angehörter:
"Das ist nicht amüsant!"

 

Zeile 123:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:
"Doch das ist amüsant."

 

Zeile 124:

 

Angehörter:
"Weil Sie wahrscheinlich nicht informiert sind, wie es eigentlich zu diesen Besuch gekommen ist."

 

Zeile 125:

 

Angehörter:
"Das interessiert Sie nicht."

 

Zeile 126:

 

Angehörter:
"Das interessiert Sie nicht.“

 

Zeile 127:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:
"Nee."

 

Zeile 128:

 

Angehörter:
"Sehen Sie, dass interessiert Sie nicht."

 

Zeile 129:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:
"Aber allenfalls am Rande, Herr Angehörter.“

 

Zeile 130:

 

Angehörter:
"Am Rande interessiert Sie das."

 

Zeile 131:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:
"Sie erzählen mir doch, neee, dass Sie eine Betreuung nicht brauchen.“

 

Zeile 132:

 

Angehörter:
"Brauche ich auch nicht."

 

Zeile 133:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:
"Okay, gut."

 

Zeile 134:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:
"Und, ich, Sie wollen ja auch, das ich Sie möglichst in Ruhe lass`."

 

Zeile 135:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:
"Richtig."

 

Zeile 136:

 

Angehörter:
"Sie können mich weiter behelligen, wenn Sie das wollen, das können Sie ja weiter tun."

 

Zeile 137:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:
"Ja."

 

Zeile 138:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:
"Also ich…"

 

Zeile 139:

 

Angehörter:
"Ich habe damit kein Problem."

 

Zeile 140:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:
"Das macht mir keinen Spaß."

 

Zeile 141:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:
"Ich will Sie ja nicht mehr nerven, als notwendig.“

 

Zeile 142:

 

Angehörter:
"Doch, das tun Sie."

 

Zeile 143:

 

Angehörter:
"Denn das Schlimme an unserem Rechtsstaat ist doch, es wird nicht gefragt, was da hinter steckt, Sie kommen und nerven mich."

 

Zeile 144:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Mhm."

 

Zeile 145:

 

Angehörter:

 

"Doch, das ist so."

 

Zeile 146:

 

Angehörter:

 

" Herr Keiper, ich habe in Ihrem Schreiben nicht ein einziges mal was gehört von Entlastung, ich habe bei niemanden in den letzten Monaten zu tun gehabt habe, doch das interessiert Sie ja nicht, weil Sie alles abstreiten, was im Lande alles so läuft. Ich habe an meinem eigenen Leib Rechtsbeugungen erlebt und da wird gegen alle Paragraphen verstoßen, gegen die Richter verstoßen können, und das interessiert Sie nicht."

 

Zeile 147:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Aus dem einfachen Grund, weil es auch nicht meine Aufgabe ist, und ich auch das nicht darf,
darüber zu entscheiden, wie andere Kollegen entschieden haben und selbst wenn das falsch wäre, wie sie entschieden haben, das kann ich nicht beurteilen… ist es nicht meine Aufgabe, zu kontrollieren, ob andere Kollegen was falsch gemacht haben."

 

Zeile 148:

 

Angehörter:

 

"Das ist die Folge, das ist aber die Folge, das ist die Folge, dass es in meinem Leben jetzt nicht mehr so rund läuft, wie bevor ich in dieses Bundesland gekommen bin."

 

Zeile 149:

 

Angehörter:

 

"Das ist die Folge."

 

Zeile 150:

 

Angehörter:

 

"Das interessiert euch nicht, das interessiert Sie nicht. Ihr seid in der Lage, Menschen kaputt zu machen, ob das der Mollath war oder wer auch immer, aber wenn es darum geht, einen Ausgleich zu schaffen, dann schaut ihr noch nicht einmal hin, was kaputt gegangen ist, denn Sie wissen selber, was man einmal kaputt gemacht hat, das kann man nicht mehr heilen, das geht nicht.“

 

Zeile 151:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms

 

„Mhm."

 

Zeile 152:

 

Angehörter:

 

"Dafür habe ich, in diesem Bundesland, viel zu viel verloren."

 

Zeile 153:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Ja."

 

Zeile 154:

 

Angehörter:

 

"Da hinter diese Wand schauen Sie nicht."

 

Zeile 155:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Herr Angehörter, ich kann verstehen…“

 

Zeile 156:

 

Angehörter:

 

"Sie können nicht verstehen, wenn Sie sich damit nicht auseinandergesetzt haben."

 

Zeile 157:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Ich kann verstehen, dass man sich über manche Sachen ärgert."

 

Zeile 158:

 

Angehörter:

 

"Ich ärgere mich nicht."

 

Zeile 159:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Nicht zufrieden ist und sich darüber aufregt, das ist alles in Ordnung.“

 

Zeile 160:

 

Angehörter:

 

"Ach Sie haben da die Schreiben, Sie haben da die wichtigsten Schreiben, aber behaupten einfach, Sie haben keine Kenntnisse über, über die Geschichte."

 

Zeile 161:

 

Angehörter:

 

"Sie haben das doch alles."

 

Zeile 162:

 

Angehörter:

 

"Schauen Sie doch, Sie haben doch das Verfahren aus Karlsruhe, die ganzen Rechtsbeugungen aus Karlsruhe."

 

Zeile 163:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Ich habe keine gesamten Verfahren hier."

 

Zeile 164:

 

Angehörter:

 

"Sie haben aber trotzdem Kenntnis."

 

Zeile 165:

 

Angehörter:

 

"Das ist… doch, gucken Sie das an, er sagt, er hat es nicht, aber hat Kenntnis.“

 

Zeile 166:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Was ist das?"

 

Zeile 167:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Was ist das?"

 

Zeile 168:

 

Angehörter:

 

"Sie haben doch, Sie haben doch Kenntnis aus dem Verfahren vom Rechtsbeuger Richter Wesche, ja haben Sie, da LSH Rechtsanwälte, das ist doch alles Karlsruhe Pforzheim.“

 

Zeile 169:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Ja."

 

Zeile 170:

 

Angehörter:

 

"Das sehen Sie."

 

Zeile 171:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Sie sehen gar nichts Angehörter."

 

Zeile 172:

 

Angehörter:

 

"Ich sehe alles."

 

Zeile 173:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Ja, nee, Sie sehen gar nichts, das ist ein Schreiben vom Obergerichtsvollzieher, die haben mit dem Rechtsstreit überhaupt nichts zutun."

 

Zeile 174:

 

Angehörter:

 

"Doch natürlich."

 

Zeile 175:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Das ist ein Titel, der aus dem Rechtsstreit resultiert, aber mit dem Verfahren selbst hat das nichts zu tun."

 

Zeile 176:

 

Angehörter:

 

"Doch, wenn Sie diese Schreiben haben, können Sie sich damit beschäftigen, wie das Landgericht Karlsruhe, dazu kommt…“

 

Zeile 177:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Ich habe Ihnen schon einmal gesagt, dass es nicht meine Aufgabe ist, die Arbeiten von anderen zu überprüfen."

 

Zeile 178:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

„Mir geht es allein darum Herr Angehörter, ob Sie es sich allein vorstellen können, ob sie vor allem, wegen dem Hinweis auf die Gesundheitsgefahr, das allein in den Griff bekommen.“

 

Zeile 179:

 

Angehörter:

 

"Was?"

 

Zeile 180:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Wenn Sie als selbstgefährlich, wie von Frau Rosemann besprochen…“

 

Zeile 181:

 

Angehörter:

 

"Ich habe keine Selbstgefährdung."

 

Zeile 182:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Ja, das ist doch aber Herr Angehörter, ich habe allenfalls gesagt, das die Frau Rosemann, das sie das so geschildert hat…“

 

Zeile 183:

 

Angehörter:

 

"Das hat sie so geschildert?"

 

Zeile 184:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Sie hat gesagt dass eine Selbstgefährdung vorliegt und das mit dem Hunger- und Durststreik haben Sie gerade selbst beschrieben.“

 

Zeile 185:

 

Angehörter:

 

"Genau, das darf ich doch, oder?"

 

Zeile 186:

 

Angehörter:

 

"Darf ich keinen Hungerstreik machen?"

 

Zeile 187:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Wenn Sie das frei entscheiden können.“

 

Zeile 188:

 

Angehörter:

 

"Ich darf das frei entscheiden, ich habe das immer frei entschieden."

 

Zeile 189:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Die Frage ist nur, das habe ich gleich am Anfang ihnen versucht klar zu machen, die Frage im Raum steht, ob Sie das frei entscheiden können…“

 

Zeile 190:

 

Angehörter:

 

"Das kann ich frei entscheiden."

 

Zeile 191:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms

 

"… oder vielleicht ein Einfluss aufgrund einer Krankheit vorliegt?“

 

Zeile 192:

 

Angehörter:

 

"Ach so."

 

Zeile 193:

 

Angehörter:

 

"Rechtsbeugung, was Rechtsbeugung, was ist alles Rechtsbeugung?“

 

Zeile 194:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Ja Herr Angehörter, ich versuche Ihnen was zu erklären und Sie versuchen, mit einem ganz anderen Themenkomplex, entgegen zu argumentieren."

 

Zeile 195:

 

Angehörter:

 

"Sie versuchen mich dumm aussehen zu lassen."

 

Zeile 196:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Nein."

 

Zeile 197:

 

Angehörter:


"Genau."

 

Zeile 198:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Nein."

 

Zeile 199:

 

Angehörter:

 

"Doch logisch."

 

Zeile 200:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Das lass ich mir von Ihnen auch nicht einreden, ich habe ihnen nur gesagt, dass es einen Unterschied macht, ob Sie sagen, aus freien Willenstücken will ich nichts essen und will protestieren.“

 

Zeile 201:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Dann dürfen Sie das auch."

 

Zeile 202:

 

Angehörter:

 

"Genau."

 

Zeile 203:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Wenn das so ist, dann ist auch alles in Ordnung."

 

Zeile 204:

 

Angehörter:

 

"Genau."

 

Zeile 205:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Das ist eine Möglichkeit."

 

Zeile 206:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Die zweite Möglichkeit ist, das Sie an einer psychischen Erkrankung leiden, an einer Depression, was auch immer.“

 

Zeile 207:

 

Angehörter:

 

"Echt."

 

Jetzt kommen persönliche Aussagen zu meinem Arbeitsplatz, dann geht es weiter:

 

Zeile 208:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Ich führe das grad noch zu Ende."

 

Zeile 209:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Wenn die zweite Möglichkeit vorliegen würde und Sie wären psychisch erkrankt, ohne das zu wissen, dann ist es aber meine Pflicht zu gucken, ob Sie sich aufgrund dieser Erkrankung selbst gefährden und dann muss ich aber versuchen, auch im Zweifel gegen Ihren Willen, eine Betreuung einzurichten."

 

Zeile 210:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Ja so."

 

Zeile 211:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Oder bzw., wenn ich sicher bin, das die Frau Schmitt diese Rechte gegenüber Ihnen auch wahrnehmen würde."

 

Zeile 212:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Dann würde dieses Betreuungsbedürfnis auch direkt fallen."

 

Zeile 213:

 

Angehörter:

 

"Ah."

 

Zeile 214:

 

Angehörter:

 

"Sie winden sich immer mehr, merken Sie das gar nicht?"

 

Zeile 215:

 

Angehörter:

 

"Sie haben gegen mich nichts in der Hand und versuchen doch, ein Fass auf zu machen."

 

Zeile 216:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Dass stimmt nicht, aber die Weichenstellung ist erstmal…"

 

Zeile 217:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms

 

"… ist der Herr Angehörter gesund, von dem wir erst einmal ausgehen, oder ist der Herr Angehörter krank?"

 

Zeile 218:

 

Angehörter:

 

"Aha."

 

Zeile 219:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Vielleicht wegen einer Erkrankung, die Sie nicht wissen, ich nicht weiß."

 

Zeile 220:

 

Angehörter:

 

"Ich weiß, dass ich nicht krank bin."

 

Zeile 221:

 

Angehörter:

 

"Ich weiß aber auch, dass dieses Rechtssystem krank ist."

 

Zeile 222:

 

Angehörter:

 

"Wissen Sie, ob Sie nicht krank sind?"

 

Zeile 223:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Nein, das weiß ich nicht."

 

Zeile 224:

 

Angehörter:

 

"Und beantrage ich gegen Sie so etwas Lächerliches?"

 

Zeile 225:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Aber ich schreie auch nicht rum, wenn der Gerichtsvollzieher kommt und sage, ich gehe in den Hungerstreik."

 

Zeile 226:

 

Angehörter:

 

"Ich gehe nicht einfach in den Hungerstreik."

 

Zeile 227:

 

Angehörter:

 

"Wissen Sie überhaupt, was da gelaufen ist?"

 

Zeile 228:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms

 

"Das ist meine Aufgabe zu gucken, ist das jetzt mein freier Wille gewesen?"

 

Zeile 229:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Dann stelle ich die Betreuung ein und mach das Buch zu."

 

Zeile 230:

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

"Oder bestehen Anhaltspunkte dafür, dass Sie an einer psychischen Erkrankung leiden?"

 

Zeile: 231

 

Angehörter:

 

Also, es war mein freier Wille und es wird auch mein freier Wille sein, auch in Zukunft so etwas zu tun, denn nur so kommen Sie gegen diesen Rechtsstaat an. Nur so können Sie dem Rechtsstaat zeigen, auch wenn ich, auch wenn ich damit mein Leben, auch wenn ich damit mein Leben blockiere,

 

Zeile: 232

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Hmm

 

Zeile: 233

 

Angehörter:

 

in dem ich mein Arbeitsplatz wieder verliere, wissen Sie, nur so funktioniert das.

 

Zeile: 234

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Ja

 

Zeile: 235

 

Angehörter:

 

Denn ihr schaut nicht hin, was ihr kaputt macht, ihr macht es einfach.

 

Zeile: 236

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Aber

 

Zeile: 237

 

Angehörter:

 

Nicht aber

 

Zeile 238

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Doch, Herr Angehörter.

 

Zeile: 239

 

Angehörter:

 

Fakt ist, Richter Wesche hat eine Klage am Landgericht Karlsruhe angestrebt, dabei bin ich aber Wohnsitz in Eich Rheinland-Pfalz, Paragraph 104a, damit darf er mich gar nicht in Karlsruhe verklagen, sondern dann wäre das Landgericht Mainz zuständig.

 

Zeile: 240

 

Angehörter:

 

Ja, jetzt haben wir mehrere Urteile, von dem gleichen Gericht... von dem gleichen Anwalt, der mich in Hamburg verklagt hat.

 

Die Hamburger haben jetzt endlich verstanden, was überhaupt mit LSH und mit dem Lingenfelser, der in der Baden-Württembergischen Landesregierung sitzt und haben die Klage abgewiesen.

 

Zeile: 241

 

Angehörter:

 

Ja, Sie kratzen.

 

Zeile: 242

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Ja

 

Zeile: 243

 

Angehörter:

 

Sie kratzen.

 

Zeile: 244

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Ja, weil Sie wieder…

 

Zeile: 245

 

Angehörter:

 

Nein, das ist „wehret den Anfängen“. Kennen Sie den Spruch, „wehret den Anfängen?

 

Zeile: 246

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Langes seufzen........

 

Zeile: 247

 

Angehörter:

 

Haben Sie, haben Sie vor 2014 jemals was von mir gehört?

 

Zeile: 248

 

Angehörter:

 

Haben Sie jemals vor 2014 was von mir gehört?

 

Zeile: 249

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Nein

 

Zeile: 250

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Vor 2014 habe ich auch nicht hier gearbeitet.

 

Zeile: 251

 

Angehörter:

 

Sehen Sie, genau.

 

Zeile: 252

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Das spielt nichts zur Sache.

 

Zeile: 253

 

Angehörter:

 

Doch, das spielt doch zur Sache, ja, das, das ihr Kollege. Ihr Kollege, wissen Sie, das interessiert Sie gar nicht. Ich weiß, Ihr haltet alle zusammen, das ist auch euer Recht, dass machen wir auch, dass Ihr Kollege Marquardt…

 

Zeile: 254

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Wer ist wir?

 

Zeile: 255

 

Angehörter:

 

Ja, Richter halten alle zusammen.

 

Zeile: 256

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Sie haben gesagt, das machen Sie auch.

 

Zeile: 257

 

Angehörter:

 

Wir halten ja auch zusammen, LKW Fahrer, Tennislehrer, wir halten alle zusammen, wenn es irgendwas ist

 

Zeile: 258

 

Angehörter:

 

Dass Ihr Kollege Marquardt, ihr Kollege Marquardt wirklich, das Recht getreten hat, das interessiert niemanden! Dass ich daraus ganz massive Folgen hatte, ja ganz massive Folgen!

 

Zeile: 259

 

Angehörter:

 

Ja, Sie atmen einfach tief auf.

 

Zeile: 260

 

Angehörter:

 

Sie atmen einfach und denken, wenn der gleich raus ist, mache ich meinen Beschluss, und dann sehen wir weiter.

 

Zeile: 261

 

Angehörter:

 

Genau das ist die Frage.

 

Zeile: 262

 

Angehörter:

 

Die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Habe ich das getan? Habe ich das getan? Dann muss man auch mal sagen, ich guck mal, was dahinter steckt…

 

Zeile: 263

 

Angehörter:

 

… und das interessiert euch gar nicht.

 

Zeile: 264

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Sie beschweren sich darüber, dass Richter Recht beugen würden.


Zeile: 265

 

Angehörter:

 

Hm, also ich würde beim Marquardt nicht einfach sagen, er hat das Recht gebeugt, ich würde einfach sagen "Er hat nur die erste Seite gelesen".

 

Zeile: 266

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Okay.

 

Zeile: 267

 

Angehörter:

 

Wenn er die zweite Seite und die Dritte gelesen hätte, hätte er gemerkt, was für einen Scheiß er da macht.

 

Zeile: 268

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Okay.

 

Zeile: 269

 

Angehörter:

 

Sie sagen immer nur „okay“.

 

Zeile: 270

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Herr Angehörter, jetzt sage ich Ihnen, dass das FamFG, das sind die Verfahrensvorschriften über das Betreuungsverfahren umschreibt, das mir eine Amtsermittlungspflicht auferlegt.

 

Zeile: 271

 

Angehörter:

 

Ach da gibt es eine Amtsermittlungspflicht? Wenn ich aber einen Richter anzeige, dann schaut Ihr weiter, als sei nichts geschehen.

 

Zeile: 272

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Lassen Sie mich ausreden!

 

Zeile: 273

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Herr Angehörter, ich kann nicht einfach von mir aus sagen, nee ich mach nichts mehr,

 

Zeile: 274

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

sondern meine Aufgabe ist es jetzt zu überprüfen, ist bei Ihnen eine Krankheit vorhanden oder nicht? Dem entsprechend geht das Verfahren entweder schnell oder langsam zu Ende.

 

Zeile: 275

 

Angehörter:

 

Ich habe doch den Gutachter schon gesagt, dass ich keine Betreuung brauche, dass ich eine Veneralvorsorgevollmacht habe.

 

Zeile: 276

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Ja zu der Vorsorgevollmacht kommen wir später, aber…

 

Zeile: 277

 

Angehörter:

 

Das ist doch Ihre Aufgabe.

 

Zeile: 278

 

Angehörter:

 

Doch, was mich ärgert ist, dass diese Rossmann bei mir ins Haus schneit…

 

Zeile: 279

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Rosemann

 

Zeile: 280

 

Angehörter:

 

Rosemann ins Haus schneit, ohne einen Termin zu haben, ich von der Arbeit komme, und ich andere Probleme habe, und sie erzählt mir etwas von Hilfe, die ich nötig hätte.

 

Zeile: 281

 

Angehörter:

 

Die Hilfe kann ich gebrauchen. Ich suche seit Monaten einen vernünftigen Anwalt, der sich um die Geschichte in Karlsruhe kümmert

 

Zeile: 282

 

Angehörter:

 

denn das, an dieser Geschichte hängt es auch, dass auch meinen Arbeitgeber jeden Tag Ärger mit mir hat.

 

Zeile: 283

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Hm ja.

 

Zeile: 284

 

Angehörter:

 

Ja so, aber ich finde keinen, keinen Anwalt, ja wenn Sie mir helfen wollen, ja dann stellen Sie mir doch mal einen Anwalt zur Verfügung.

 

Zeile: 285

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Nein, das kann ich nicht.

 

Zeile: 286

 

Angehörter:

 

Ach das können Sie nicht, mich aber unter ein unnötiges Betreuungsverfahren stellen, können Sie.

 

Zeile: 287

 

Angehörter:

 

Wissen Sie, kein Anwalt kümmert sich drum, kein Anwalt kümmert sich drum, niemand!

 

Zeile: 288

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Ich hätte sogar einen Anwalt, einen Berufsbetreuer gehabt, der in Betracht kommt

 

Zeile: 289

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

aber, aber das nützt ja nichts Herr Angehörter. Im Gesetz steht drin, dass eine Betreuung nur angeordnet werden kann, wenn jemand unter einer physischen Krankheit leidet.

 

Zeile: 290

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Das ist für mich nun der erste Schritt, leiden Sie an einer physischen Krankheit, liegt bei Ihnen solch eine Krankheit vor oder, wenn…?

 

Zeile: 291

 

Angehörter:

 

Wie offt muss ich das noch sagen, dass bei mir keine Krankheit vorliegt.

 

Zeile: 292

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Kann ich nicht beurteilen, dass werden Sie verstehen. Ja, deswegen habe ich den Dr. Freiyher als Sachverständigen beauftragt, der Facharzt für Psychiatrie ist, mit Ihnen ein Experationsgespräch durchzuführen, um zu gucken, liegt eine psychische Krankheit vor: ja oder nein.

 

Zeile: 293

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

So! Das Problem ist, das Sie bislang nicht die Zeit gefunden haben, mit dem Sachverständigen einen Termin auszumachen. So muss ich nun gucken, wie wir das Verfahren vorantreiben, denn wenn das immer weiter im Raum stehen bleibt,

 

Zeile: 294

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

dann muss ich mir überlegen, ob ich die vom Gesetz offen gelassenen Zwangsmaßnahmen ausschöpfen muss oder nicht.

 

Zeile: 295

 

Angehörter:

 

Machen Sie das.

 

Zeile: 296

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Neee

 

Zeile: 297

 

Angehörter:

 

Doch, machen Sie das!

 

Zeile: 298

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Doch

 

Zeile: 299

 

Angehörter:

 

Nein, das ist eine Drohung!

 

Zeile: 300

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Nein.

 

Zeile: 293

 

Angehörter:

 

Doch, das ist eine Drohung!

 

Zeile: 301

 

Angehörter:

 

Wissen…

 

Zeile: 302

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Nein.

 

Zeile: 303

 

Angehörter:

 

Natürlich.

 

Zeile: 304

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Ich versuche Ihnen nur zu erzählen, wie das Verfahren laufen kann.

 

Zeile: 305

 

Angehörter:

 

Ach, indem Sie mir drohen?

 

Zeile: 306

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Nein. Ich kann Zwangsmaßnahmen bei Ihnen nicht vermeiden, wenn Sie sich weiter verweigern, daher möchte ich bei Ihnen Verständnis wecken, dass es erforderlich ist, dass Sie mit dem Sachverständigen einen Termin ausmachen.

 

Zeile: 307

 

Angehörter:

 

Nein! Ich rede mit dem Sachverständigen nicht.

 

Zeile: 308

 

Angehörter:

 

Zwei Gründe, sage ich Ihnen: Das Erste ist, der spricht gar nicht meine Sprache.

 

Zeile: 309

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Spricht er schon.

 

Zeile: 310

 

Angehörter:

 

Nein, das ist ein Araber, das gibt viel zu viele Missverständnisse und zweitens…

 

Zeile: 311

 

Angehörter:

 

… wenn ich mich mit ihm auf ein Gespräch einlasse, möchte ich einen Zeugen dabei haben

 

Zeile: 312

 

Angehörter:

 

und dann stellen Sie mir einen Anwalt.

 

Zeile: 313

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Nee, ein Zeugen das geht nicht, da müssen Sie schon allein hingehen.

 

Zeile: 314

 

Angehörter:

 

Doch, darf ich, dass Urteil sollten sie kennen, nur der kann im Zweifel alles bezeugen.

 

Zeile: 315

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Ich kann ihnen einen Verfahrenspfleger bestellen.

 

Zeile: 316

 

Angehörter:

 

Nein, keinen Verfahrenspfleger. Ich will einen Anwalt haben, der dann dabei ist und alles bezeugen kann, was ich gesagt und wie ich es gesagt habe.

 

Zeile: 317

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Nein, das geht nicht.

 

Zeile: 318

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Das Gesetz erlaubt es, einen Verfahrenspfleger zu stellen.

 

Zeile: 319

 

Angehörter:

 

Wissen Sie, was das Gesetz macht? Wenn es dem Gesetz möglich ist, machen Sie alles, was sie tun wollen.

 

Zeile: 320

 

Angehörter:

 

Ich sag Ihnen was…

 

Zeile: 321

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Sie wollen…

 

Zeile: 322

 

Angehörter:

 

Hören Sie mir doch mal zu, sie schütteln immer mit dem Kopf.

 

Zeile: 323

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Ja, ja weil Sie offensichtlich nicht verstehen…

 

Zeile: 324

 

Angehörter:

 

Ich verstehe nicht, was verstehe ich nicht?

 

Zeile: 325

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Was ich Ihnen erklären will, ich versuche Ihnen zu sagen, dass das Gesetz die Möglichkeit eröffnet, einen Verfahrenspfleger zu bestellen.

 

Zeile: 326

 

Angehörter:

 

Ach, einen Verfahrenspfleger?

 

Zeile: 327

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Dann kommen Sie mir mit Rechtsanwalt.

 

Zeile: 328

 

Angehörter:

 

Ja, der ist der Unabhängigere von beiden.

 

Zeile: 329

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Sie lassen mir nicht die Möglichkeit zu sagen, das der Verfahrenspfleger auch Rechtsanwalt "sein kann", nur wird er nicht bestellt, um ausschließlich nach Ihren Weisungen zu handeln, sondern das ist eine objektive Person, die von außen sozusagen das ist, ihre Interessen im Verfahren zu bewahren.

 

Zeile: 330

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Das kann ein Rechtsanwalt sein, muss es aber nicht.


Zeile: 331

 

Angehörter:

 

Dann hilft er mir nicht.

 

Zeile: 332

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Herr Angehörter hören Sie auf.

 

Zeile: 333

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Nur meine ich, der Verfahrenspfleger ist dann erforderlich, wenn wir Zwangsmaßnahmen anordnen müssen, klar?

 

Zeile: 334

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Nur, ist es mein Ziel, deswegen war ich eigentlich froh, dass Sie angerufen haben, ich komme heute vorbei.

 

Zeile 335

 

Angehörter:

 

Ja, weil Sie einfach über die letzten Wochen, Sie wissen gar nicht, was ich für einen Job mache…

 

Zeile 336

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

… doch, Sie sind Fernfahrer.

 

Zeile 337

 

Angehörter:

 

Ja, da habe ich nicht einfach die Möglichkeit wegzubleiben.

 

Zeile 338

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

So, ich hab dann auch Chance gegeben. Okay, wenn der Angehörter heute kommt, dann machen wir den Termin. So, das wäre der eine… Und einfach um dieses ganze Zwangsmaßnahme-Thema zum vermeiden, wäre mein Anliegen, dass Sie sich mit dem Sachvollständigen in Verbindung setzen. Ich würd mich auch darauf einlassen, dass wir sagen, wenn Sie mit dem Doktor Freiyher? nicht klarkommen, bestell ich einen anderen Sachverständigen.

 

Zeile 339

 

Angehörter:

 

Die Frage ist, ob ich das ohne Zeuge mache? Lassen Sie mich…, ich sage Ihnen, warum ich das nicht machen werde. Erstmal habe ich mich ja mit dem Herrn Liessem unterhalten. Also das Ding steht da erstmal im Raum. So, gut.

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

So, genau. Und wenn Sie vollmachtsfähig sind, und…

 

Zeile 340

 

Angehörter:

 

Ach, das müssen Sie aber erstmal gegen den Herrn Liessem klagen. Nee? Okay, alles klar, gut. - Ich will Ihnen was sagen, was mir 2000, also ich bin 2009, nee 2007 bin ich nach Rheinland-Pfalz gekommen. Da hab ich… von Essen vom rheinland-pfälzischen Tennisverband nen Job angenommen.

 

Zeile 341

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Hmhm

 

Zeile 342

 

Angehörter:

 

So. Und dann hab ich von der Frau Schmitt, die hab ich dann kennen gelernt, diesen Riesen-Batzen Haus, der ich jetzt alles auf die Beine gestellt hab, das Haus stand vor der Zwangsversteigerung, und und und, so. Das hab ich zusätzlich zu meiner Arbeit, hab ich ähm, das an der Backe gehabt. Also ich hatte die ganzen Kinder um die Ohren. Ich hatte den Verein, den Verband und das Haus um die Ohren. Da bin ich halt so… es muss ein dreiviertel Jahr gewesen sein, als ich dann diesen Job angetreten habe, das war alles ganz schön schwer und viel. Da bin ich zu meiner Hausärztin gegangen und hab zu meiner Hausärztin gesagt: Hören Sie zu, ich kann mit den, mit der Überlastung nicht jetzt zu meinem Arbeitgeber gehen. Weil Sie können sich vorstellen, wenn ich mit dieser Überlastung zu meinem Arbeitgeber gehe, beim deutschen Tennisverband, dann sagt der sich Boah, oh Gott, ist der die die Situation überhaupt nicht gewachsen? Äh, kann er jetzt überhaupt mit den ganzen Jugendlichen umgehen? Und und und. So, und da bin ich zu meiner Hausärztin gegangen und hab gebeten, dass sie sich doch bitte drum kümmert, ob ich nicht, ob ich nicht ähm zu jemand hingehen kann, Psychiater oder was auch immer, mit dem ich auch sprechen kann. – So, dann hat sie gesagt, ja, versuchen Sie mal selber überall, irgendwo was zu finden. Dann hab ich die ganzen, dann hab ich die ganzen, dann hab ich die ganzen Leute angeschrieben und die haben alle gesagt: Gott ähm, versuchen Sie sich zu ordnen. Äh, versuchen Sie das mit dem Haus wegzulassen, und und und, aber wissen Sie, ich hatte da ne Baustelle und das, wenn ich mich zu irgendwas verpflichtet fühle, dann mach, ziehe ich das auch durch. Ich hab jetzt in drei Jahren das ganze Haus, zu meinem eigenen Job, fertig gemacht. So, dann ist drei Monate vergangen und die Probleme an der, bei der Arbeit häuften sich. Ich bekam immer mehr Kinder, ich bekam immer weniger Leute, die mich unterstützt haben und dann bin ich wieder zu meiner Hausärztin gegangen, hier in Eich, und hab sie gebeten, boah, ich komme, ich finde, ich find jetzt keinen Weg mehr um Arbeit und Beruf, äh Beruf und Privatleben irgendwie auseinander zu halten ohne das ich zum, zum ähm… in mein Job reingehe und Jugendliche beziehungsweise Kinder mit meinen Problemen belaste. Das war irgendwann 2013, war das, Ende 2013. So, dann hat meine, dann hat meine äh Hausärztin reagiert, und was ich dann erlebt habe, Herr Keiper, und deswegen hab ich vor nichts Angst. Dann passierte Folgendes… Hören, lassen Sie mich bitte die Geschichte, damit Sie…

 

Zeile 343

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms: (ruft irgendwas dazwischen)

 

Zeile 344

 

Angehörter:

 

… nein, doch, das müssen Sie! Doch ich möchte das, lassen Sie mich das bitte aussprechen, dann wissen Sie, warum ich mit Niemanden, ohne Zeugen etwas mache. So, passen Sie auf, dann ist folgendes passiert… Herr Keiper ruft wieder irgendwas dazwischen… Nein, Sie glauben mir das bitte, das möchte ich bitte Ihnen erzählen. Nein ich möchte das…

 

Zeile 345

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms: (ruft wieder dazwischen)

 

Ich glaub das.

 

Zeile 346

 

Angehörter:

 

Ich bin gleich fertig. So, dann hat die Frau und meine Hausärztin gesagt, sie ruft mich mittags an und ähm, bevor ich dann zum Training gefahren bin, rief dann die, meine Hausärztin an und hat gesagt, und da kannte ich die Rheinhessen-Klinik noch gar nicht, ja Herr Angehörter, fahren Sie mal, fahren Sie mal bitte zur Rheinhessen-Klinik, ähm, da wartet ne Therapeutin oder so hat sie sich, wartet auf mich. Lassen Sie mich ausreden, so. Um 17 Uhr beginnt, begann dann mein Training. Dann bin ich dahin gefahren, und wissen Sie, was die da gemacht haben? Da haben die mich, gegen meinen Willen, da aufgenommen.

 

Zeile 347

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Und warum?

 

Zeile 348

 

Angehörter:

 

Das weiß ich nicht. Jetzt hören Sie zu. Ich bin, am nächsten Tag kam ein Richter, am nächsten Tag kam ein Richter, hat dann gesagt, Sie sind erstmal vier Wochen hier und dann war ich, dann war ich spurlos verschwunden für den Tennisverein, der hat mich dann, der hat mich dann nach drei Wochen gekündigt, weil ich von mir überhaupt nichts hören gelassen hab und dieser ganze Spuk hatte erst ein Ende, als ich nach acht Tagen einen Hungerstreik begonnen hab. Nach zwölf Tagen war ich entlassen. Bis heute hat sich niemand bei mir entschuldigt. Niemand hat irgendetwas gesagt. Ich habe gegen die Ärztin geklagt und hab äh nebenbei so bisschen Geld bekommen, aber für diese Aktion hat sich nie einer entschuldigt. Für nie. Das ich jetzt eine Eintragung beim deutschen Tennisverband habe, weil die nie wussten, was denn überhaupt passiert ist. Die gehen jetzt davon aus, dass ich äh sonst was gemacht habe. Warum hat sich ein normaler Mensch nicht innerhalb von einem Tag gemeldet? Heute fahr ich LKW, das ist nicht mein Job den ich gerne mache. Ich habe, ich habe lange gutes Tennis gespielt und muss heute, muss heute für nen Appel und nen Ei arbeiten. So, und das alles ohne Zeugen! Und das alles ohne Zeugen!

 

Zeile 349

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Hm

 

Zeile 350

 

Angehörter:

 

Ja, so, und jetzt wissen warum ich nicht ohne Zeugen zu solch einen Gespräch gehe. Diese Psychiater, die suchen immer… die entlasten nicht, genauso wie Sie, Sie entlasten nicht, sondern…

 

Zeile 351

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

…doch Herr Angehörter

 

Es war mir jetzt ein Bedürfnis, dass ich Ihnen das erzähle, damit Sie, wenn…

 

Zeile 352

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Ich kann das auch verstehen.

 

Zeile 353

 

Angehörter:

 

Nee, Sie können das nicht verstehen.

 

Zeile 354

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Nein


Zeile 355

 

Angehörter:

 

Doch

 

Zeile 356

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Herr Angehörter…

 

Zeile 357

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Ich geb mir wirklich die größte Mühe, Verständnis für Sie zu haben, aber jedes Mal wenn ich versuche Ihnen zu erklären, dass ich in Moment in einer Phase bin, zu überlegen, wie geht es mit dem Verfahren weiter, unterstellen Sie mir jedes Mal, dass ich immer nur zu Ihren Lasten handel’.

 

Zeile 358

 

Angehörter:

 

Ja doch, das finde ich…

 

Zeile 359

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Nein!

 

Zeile 360

 

Angehörter:

 

Ja doch, das finde ich…

 

Zeile 361

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Nein!

 

Zeile 362

 

Angehörter:

 

Gut, wenn das nicht so ist, dann entschuldige ich Sie, aber es ist mir auch ein Bedürfnis, Ihnen mal zu zeigen, dass nicht ich freiwillig in diese Situation rein gegangen bin, in der ich mich jetzt gerade befinde.

 

Zeile 363

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Ja, gut.

 

Zeile 364

 

Angehörter:

 

Ja? So. Und welcher Psychiater interessiert sich da dafür? Der macht seine Notizen, der stellt seine hochintelligenten Fragen und dann sitz ich da und hab genau so jemanden, der eigentlich uninteressiert ist, hinter die Fassade zu gucken. Ja, so.

 

Zeile 365

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

So Herr Angehörter, es gibt jetzt zwei Möglichkeiten.

 

Zeile 366

 

Angehörter:

 

Ja.

 

Zeile 367

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Also, was unumstößlich ist, ist, dass ich ne sachverständige Expertise brauche, um das Verfahren entweder endgültig schließen zu können oder es dann weiter betreiben zu müssen.

 

Zeile 368

 

Angehörter:

 

Ja.

 

Zeile 369

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

So, dann ist jetzt die Frage, wie kriegen wir das hin? Halten Sie es für möglich, mit dem Sachverständigen nen Termin zu vereinbaren, wie das heute auch geklappt hat…

 

Zeile 370

 

Angehörter:

 

… kann ich nicht.

 

Zeile 371

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Warum nicht?

 

Zeile 372

 

Angehörter:

 

Weil bei uns in der Firma so viel los ist. Ich kann keinen Termin…

 

Zeile 373

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

… aber Sie haben doch heute den Termin, das hat doch auch geklappt.

 

Zeile 374

 

Angehörter:

 

Ja gut, das war, weil ich zur G65, G25-Untersuchung war.

 

Zeile 375

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Ja das kenne ich. Eine arbeitsmedizinische Untersuchung

 

Zeile 376

 

Angehörter:

 

Ja genau.

 

Zeile 377

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Sind Sie beim Gesundheitsamt da in Mainz?

 

Zeile 378

 

Angehörter:

 

Ja genau. Genau. So.

 

Zeile 379

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Aber, es wird doch auch andere Möglichkeiten geben, ähm, dass wir nen Termin vereinbaren.

 

Zeile 380

 

Angehörter:

 

Nein. Ohne Anwalt mach ich da gar nix. Da können Sie meinetwegen mit so vielen Geschossen kommen… Ich bekomme einen Anwalt. Ich hatte jetzt eigentlich einen gehabt…

 

Zeile 381

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Sie können sich einen Anwalt selber suchen.

 

Zeile 382

 

Angehörter:

 

Nein, ich finde keinen. Das ist das Problem. Wenn ich einen Anwalt finde

 

Zeile 383

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Nein, dann bestelle ich… Herr Angehörter, also wenn Sie nicht in der Lage sind…

 

Zeile 384

 

Angehörter:

 

Ich finde keinen Anwalt!

 

Zeile 385

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

…zu kooperieren

 

Zeile 386

 

Angehörter:

 

Ich kooperiere nicht. Ich kooperiere nicht. Also ich bin jetzt hierhin gekommen… Also Sie unterstellen, ich kooperiere nicht.

 

Zeile 387

 

Angehörter:

 

Ich finde keinen Anwalt

 

Zeile 388

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Ich hab gesagt, wenn Sie nicht in der Lage sind zu kooperieren, einen Termin mit dem Sachverständigen zu vereinbaren, dann muss ich dem Verfahren dennoch seinen Fortgang geben.

 

Zeile 389

 

Angehörter:

 

Hmhm, das können Sie ja machen.

 

Zeile 390

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Das würde bedeuten, dass ich als Nächstes einen Verfahrenspfleger bestelle, der kann ein Rechtsanwalt sein, da besteht überhaupt kein Bedenken, dass wir das so machen. Dann würde ich vorschlagen, dass Sie sich zumindest mit dem mal in Verbindung setzen.

 

Zeile 391

 

Angehörter:

 

Mit wem?

 

Zeile 392

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Mit dem Verfahrenspfleger, den ich dann bestellen werd. So, wenn Sie das nicht machen, und da nix kommt, dann muss ich Sie zum Sachverständigen bringen. Und das wird dann entweder so laufen, dass Sie dann vielleicht doch einen Termin ausmachen oder ich Sie im schlimmsten Fall zu einer zwangsweisenden Untersuchung vorführen muss.

 

Zeile 393

 

Angehörter:

 

Oh schön. Also, und wann soll das dann sein, mit der zwangsweisenden Vorführung? Also die Option ist, die Option ist, zwangsweise Vorführung. - - - Okay, gut.

 

Zeile 394

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Schreiben Sie auf, im Verweigerungsfall…

 

Zeile 395

 

Angehörter:

 

Ich verweigere mich nicht.

 

Zeile 396

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Ja doch.

 

Zeile 397

 

Angehörter:

 

Nein, ich verweigere mich nicht. Nein, ich habe diesen Rechtsstaat kennen gelernt…

 

Zeile 398

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Jetzt hören Sie mir doch mal zu Herr Angehörter. Ich werde dem Sachverständigen bitten auf Sie zuzugehen und einen Termin zu vereinbaren…

 

Zeile 399

 

Angehörter:

 

Mit dem mache ich keinen Termin aus, wenn ich nicht eine entlastende Person, die dabei ist, dabei habe. Und ein Rechtspfleger ist für mich keine entlastende Person.

 

Zeile 400

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Verfahrenspfleger

 

Zeile 401

 

Angehörter:

 

Und im Zweifel spricht er Ihnen aus dem Mund.

 

Zeile 402

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Sie müssen da allein hingehen.

 

Zeile 403

 

Angehörter:

 

Nee, wissen Sie, das Problem ist, wenn ich… das Problem ist…

 

Zeile 404

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Herr Angehörter, ich glaube nicht, das das Gespräch irgendwie zu was fruchtet, ja?

 

Zeile 405

 

Angehörter:

 

Also, ich hab Ihnen ja alles gesagt. Also erstens, ich mache alles, was Sie wollen, aber ich will eine, Zeugen dabei haben.

 

Zeile 406

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Sie müssen, Sie sollen gar nicht alles machen, was ich will.

 

Zeile 407

 

Angehörter:

 

Nö, das mach ich so oder so nicht.

 

Zeile 408

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Das hab ich mir auch gedacht Herr Angehörter. Das einzige was stattfinden soll ist, das Sie mit dem Sachverständigen einen Termin machen und das der Sachverständige dann einen Explorationsgespräch durchführen kann. Wenn dieses Gespräch stattgefunden hat, dann wird es ein Gutachten geben. Das bekommen Sie zugestellt, und dann können Sie sagen, ob Sie damit einverstanden sind oder welche Einwände Sie dagegen haben.

 

Zeile 409

 

Angehörter:

 

Sie wollen nur Tatsachen schaffen um mich dann weiter in Bedrängnis zu bringen.

 

Zeile 410

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Nein.

 

Zeile 411

 

Angehörter:

 

Na ja gut, okay. Also…

 

Zeile 412

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Nein, wenn es rechtswirksam erteilt ist, dann will ich das gar nicht aufheben.

 

Zeile 413

 

Angehörter:

 

Gut, aber dann blockt das ja eh alles. Dann muss ich ja gar nichts machen. Also die Frau Schütz Ihnen, dass Sie das alles äh…

 

Zeile 414

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Nein Herr Angehörter, die Frage, dass hatten wir vorher ja alles schon geklärt, das wollten Sie sich ja auch aufschreiben, die Frau Schmitt muss Ihre Aufgabe als Bevollmächtigte ja auch wahrnehmen und es muss klar sein, dass sie zu dem Zeitpunkt, als unterschrieben worden ist, auch vollmachtsfähig war.

 

Zeile 415

 

Angehörter:

 

Ja, aber das muss ich ja nicht beweisen. Sie müssen das ja… Sie müssen ja irgendwie nen Weg finden, wie Sie das ganze nachweisen

 

Zeile 416

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Ich muss gucken, ob ich feststellen kann, ob sie zu diesem Zeitpunkt vollmachtsunfähig war. Genau. So, aber das ist genau dieselbe Frage, ob hier mit dem Betreuungsverfahren, dass da ne sachverständige Expertise erforderlich ist.

 

Zeile 417

 

Angehörter:

 

Ja aber doch nicht das ist der erste Schritt, weil ich hab… Sie wissen selber, dass Sie da nicht drum herum kommen. Ich hab da, wenn es sein sollte, hab ich ne Betreuung.

 

Zeile 418

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Na ja

 

Zeile 419

 

Angehörter:

 

Ja okay, das ist ja Ihre Sache. Wie werden einen Weg finden, wie das aussieht.

 

Zeile 420

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Na ja! Wenn die Vollmacht wirksam ist, dann ist das auch in Ordnung und dann mach ich da Verfahren zu.

 

Zeile 421

 

Angehörter:

 

Genau.

 

Zeile 422

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Ich hab´s Ihnen ja schon paar Mal gesagt, Sie unterstellen mir immer, dass ich Ihnen was Böses will.

 

Zeile 423

 

Angehörter:

 

Aber warum helfen Sie mir eigentlich nicht? Wieso helfen Sie mir nicht?

 

Zeile 424

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Ein Betreuungsverfahren ist dazu da, um zu gucken, ob Sie Hilfe brauchen, die Sie vielleicht selbst nicht erkennen können.

 

Zeile 425

 

Angehörter:

 

Ach, Sie wollen mir Hilfe, Sie wollen mir Hilfe mit nem weißen Anzug… warum geht das Gericht nicht hin und sagt hör mal zu, Gott… Ich finde wirklich keinen Anwalt. Weil, wenn ich einen Anwalt hätte, wäre das alles in einem Jahr, wäre das alles in einem Jahr vorbei.

 

Zeile 426

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Herr Angehörter, ich bestelle jetzt einen Verfahrenspfleger, der Rechtsanwalt ist zugleich, der wird sich mit Ihnen in Verbindung setzen. Ich kündige Ihnen aber an, dass wenn nach dem Gespräch mit dem Verfahrenspfleger, es immer noch kein Weg hinein führt, dass Sie sich mit dem Sachvollständigen zusammensetzen und ein Gespräch machen, dass ich dann gezwungen bin zu überlegen, ob Zwangsmaßnahmen erforderlich sind.

 

Zeile 427

 

Angehörter:

 

Also der Herr Jungraithmayr sagt, Ich muss wegen der Vollmacht erstmal gar nichts machen. Ich muss mich auch nicht untersuchen lassen, weil es eine Bevollmächtige gibt.

 

Zeile 428

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Wenn die Vollmacht wirksam ist und die Frau Schmitt auch gewillt und in der Lage ist, ihre Angelegenheiten wahrzunehmen, dann ist das Betreuungsverfahren damit beendet.

 

Zeile 429

 

Angehörter:

 

Okay, das heißt, die Frau Schmitt muss Ihnen was schreiben?

 

Zeile 430

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Das hilft mir nix, wenn die Frau Schmitt… Ich muss überzeugt davon sein, dass die Frau Schmitt auch in der Lage ist, mit Ihnen klar zu kommen.

 

Zeile 431

 

Angehörter:

 

Okay, und wie soll sie das machen?

 

Zeile 432

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Die Frau Schmitt… sie könnte zum Beispiel auf meine Schreiben, die ich ihr geschickt habe, antworten. Das wäre schon mal ein Schritt…

 

Zeile 433

 

Angehörter:

 

Sie haben einmal eine Notiz geschrieben.

 

Zeile 434

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Nein, ich habe zweimal darum gebeten zur Stellungnahme im Hinblick auf die Vollmacht.

 

Zeile 435

 

Angehörter:

 

Wann haben Sie das denn? Wann haben Sie das? Hören Sie zu, also, ich würde mir niemals erlauben, also… wir haben so was nicht bekommen. Wir haben einmal so ne Nebennotiz bekommen, so ne Information, die kam gleichzeitig mit meiner Post. Aber da stand nicht…

 

Zeile 436

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms: (liest vor)

 

Folgendes Schreiben „…auf Ihre Mitteilung vom 29.11.wird der Anhörungstermin aufgehoben. Das Gericht behält sich die Anordnung eines neuen Termins vor. Im zentralen Vorsorgeregister ist eine Vollmacht eingetragen. Zur Legitimation ist die Vorlage einer Ausfertigung bei Gericht erforderlich.“

 

Zeile 437

 

Angehörter:

 

Genau. Die können Sie meinetwegen kopieren.

 

Zeile 438

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms: (liest weiter vor)

 

„Sie werden daher gebeten, sich selbstständig mit dem Sachverständigen in Verbindung zu setzen…“

 

Zeile 439

 

Angehörter:

 

Ja ich, oder die Carmen Schmitt?

 

Zeile 440

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Beide, weil ich Sie gebeten hab…

 

Zeile 441

 

Angehörter:

 

Aber die Frau Schmitt ist doch, in der Personalabteilung. Wie sollen wir denn beide einen gemeinsamen Termin finden?

 

Zeile 442

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Man kann in der Pause oder nach Feierabend mit dem Sachverständigen telefonieren.

 

Zeile 443

 

Angehörter:

 

Ja aber wie sollen wir denn beide Termine auf ein…? Ich kann nur montags…

 

Zeile 444

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Nein nein Herr Angehörter, das geht nicht darum, dass die Frau Schmitt und Sie jeweils zu dem Sachverständigen kommen

 

Zeile 445

 

Angehörter:

 

Ja genau.

 

Zeile 446

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Wichtig ist, dass der Sachverständige einmal mit Ihnen spricht und ich hab…

 

Zeile 447

 

Angehörter:

 

Ja und was hat die Frau Schmitt damit jetzt zu tun?

 

Zeile 448

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

In dem Schreiben hab ich die Frau Schmitt gebeten, doch einen Termin zu organisieren. Einen Termin für Sie.

 

Zeile 449

 

Angehörter:

 

Für mich? Aber wie sollen wir das? Verstehen Sie, wie sollen wir da denn machen?

 

Zeile 450

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Herr Angehörter, Sie haben doch mit mir auch einen Termin ausgemacht.

 

Zeile 451

 

Angehörter:

 

Aber wissen Sie, wie der Termin jetzt zustande kam?

 

Zeile 452

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Sie rufen an und bestimmen selbst nen Termin.

 

Zeile 453

 

Angehörter:

 

Nein, mein Arbeitgeber, mein Arbeitgeber hat für die G 45-Untersuchung…

 

Zeile 454

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

G 20

 

Zeile 455

 

Angehörter:

 

Nein, die U 54. Ohren, Augen und und was auch immer. G 45 ist das heute, so, ähm hat nen Termin bekommen. Und da hat er mehrere Leute eingetragen, da war ich aber erst gar nicht dabei. Und letzte Woche sind welche ausgefallen und jetzt bin ich da drin und deswegen hab ich sie kurzfristig am Mittwoch gebeten, diesen Termin… So ist der Termin zustande gekommen.

 

Zeile 456

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

So dann, das ist…ausgeschlossen, dass so eine Situation noch mal vorkommt. Sie tun immer so, als ob Sie 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche arbeiten.

 

Zeile 457

 

Angehörter:

 

Nein, ich arbeite, zwölfStunden am Tag und bin aber in der Regel nicht immer hier in der Region.

 

Zeile 458

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

So, aber es geht doch aber auch mal Zeiten, wo Sie hier in der Region sind. Irgendwann werden Sie doch auch mal zu Hause sein.

 

Zeile 459

 

Angehörter:

 

Wo soll ich denn, wo soll ich denn nen LKW, für den ich ne Fahrwegsbestimmung brauche hier irgendwo in Worms nen LKW abstellen? (lacht)

 

Zeile 460

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Aber Herr Angehörter, Sie sind nie zu Hause wollen Sie mir erklären.

 

Zeile 461

 

Angehörter:

 

Ja doch.

 

Zeile 462

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Na also. So.

 

Zeile 463

 

Angehörter:

 

Nein, ich komme samstags morgens und fahre sonntags um 22 Uhr wieder los, so. Und dann haben Sie… Also, es geht mir noch mal um das andere. Was soll denn jetzt die Frau Schmitt machen?

 

Zeile 464

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Ich hab gesagt, die Frau Schmitt… es wäre schon hilfreich, wenn sie dem Gericht zu erkennen gibt, dass sie auch gewillt ist, ihre Aufgaben wahr zu nehmen.

 

Zeile 465

 

Angehörter:

 

Vorhin habe ich Sie gefragt, da haben Sie, also… da heißt, die Frau Schmitt muss Ihnen gegenüber glaubwürdig machen, dass sie mit den Aufgaben gewachsen ist. So, okay, das wird sie machen. Das wird sie machen, okay.

 

Zeile 466

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

So, dann ist es aber hilfreich, wenn sie sich wegen der Betreuung bei der Frau Rosemann meldet und mit der bespricht, und der das verständlich macht.

 

Zeile 467

 

Angehörter:

 

Was?

 

Zeile 468

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Das sie die Betreuung…

 

Zeile 469

 

Angehörter:

 

Kriegt sie. Kriegt sie ein Schreiben. Okay.

 

Zeile 470

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Also folgendes zum Verfahrensantrag. Ich bestelle jetzt nen Verfahrenspfleger, der da noch mal drüber guckt.

 

Zeile 471

 

Angehörter:

 

Wo drüber?

 

Zeile 472

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Über das Verfahren sich mit Ihnen in Verbindung setzt.

 

Zeile 473

 

Angehörter:

 

Und der ist unabhängig? Oder ist es einer von denen, wo Sie hier den ganzen Tag so zusammenhängen?

 

Zeile 474

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Na ja, es gibt natürlich Rechtsanwälte und Berufsbetreuer, die hier im Gerichtsbezirk tätig sind, die ich als Verfahrenspfleger bestelle, aber die sind nicht weisungsbefugt, deswegen werden die sich nicht um Ihre Angelegenheiten kümmern.

 

Zeile 475

 

Angehörter:

 

Häää? Um was kümmern die sich dann!

 

Zeile 476

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Um das Verfahren…..

 

Zeile 477

 

Angehörter:

 

Aber wir haben die Vollmacht. Ja, wir werden uns erstmal… Frau Schmitt wird sich wird Ihrer Frau Lose oder wie sie heißt in Verbindung setzen.

 

Zeile 478

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Rosemann von der Betreuungsbehörde.

 

Zeile 479

 

Angehörter:

 

Wie, die? Die soll das Schreiben bekommen von der Frau Schmitt?

 

Zeile 480

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Nein, die Frau Schmitt kann das hierher schicken.

 

Zeile 481

 

Angehörter:

 

Ja, das mein ich ja.

 

Zeile 482

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Sie soll… sie kann sich auch mit der Frau Rosemann in Verbindung setzen und ihr das sagen

 

Zeile 483

 

Angehörter:

 

Mit der sollen wir uns in Verbindung setzen

 

Zeile 484

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Genau!

 

Zeile 485

 

Angehörter:

 

Mit der, die einfach behauptet ich sei selbstmordgefährdet. Das ist ne falsche Aussage.

 

Zeile 486

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Nein. Nein.

 

Zeile 487

 

Angehörter:

 

Hat sie gesagt.

 

Zeile 488

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Nein.

 

Zeile 489

 

Angehörter:

 

Nein?

 

Zeile 490

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Was haben Sie da aufgeschrieben?

 

Zeile 491

 

Angehörter:

 

Was? Selbstgefährdung.

 

Zeile 492

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Ja, und Sie haben was von Selbstmordgefährdung gesagt. Das ist ein himmelweiter Unterschied.

 

Zeile 493

 

Angehörter:

 

Nein. Nein, aber Selbstgefährdung bedeutet ja, ich hab Ideen, mich umzubringen.

 

Zeile 494

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Nein.

 

Zeile 495

 

Angehörter:

 

Nein? Wie gefährde ich mich denn selber?

 

Zeile 496

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Nein, man kann auch selbstgefährdend sein, in dem man aufhört zu essen und zu trinken.

 

Zeile 497

 

Angehörter:

 

Ja, aber das ist… aufhören essen und zu trinken ist doch keine Straftat, oder? Das darf ich, ich darf das doch, oder?

 

Zeile 498

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Was ist denn das Herr Angehörter?

 

Zeile 499

 

Angehörter:

 

Ich darf das doch, oder?

 

Zeile 500

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Was ist denn das da?

 

Zeile 501

 

Angehörter:

 

Was? Was ist das?

 

Zeile 502

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Das da.

 

Zeile 503

 

Angehörter:

 

Das ist nichts.

 

Zeile 504

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Ein Diktiergerät.

 

Zeile 505

 

Angehörter:

 

Aber das ist äh mein Handy.

 

Zeile 506

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Zeigen Sie mal, ob das an ist.

 

Zeile 507

 

Angehörter:

 

Das ist nicht an.

 

Zeile 508

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Das zeigen Sie mir bitte mal.

 

Zeile 509

 

Angehörter:

 

Nee, das ist nicht an.

 

Zeile 510

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Zeigen Sie mir das.

 

Zeile 511

 

Angehörter:

 

Nein, das ist nicht an.

 

Zeile 512

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Können Sie es mir zeigen?

 

Zeile 513

 

Angehörter:

 

Das ist nicht an.

 

Zeile 514

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Das war ne Frage.

 

Zeile 515

 

Angehörter:

 

Natürlich kann ich Ihnen das zeigen.

 

Zeile 516

 

Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms:

 

Ja dann machen Sie mal bitte…

 

Betreuungsverfahren am AG Worms

Rechtsbeuger wie David Profit gehören nicht in die Landesregierung von RLP

Staatsanwaltschaft Mainz bedeutet nur Rechtsbeugung und Willkür

Reservistenverband RK Selztal lädt Oberstaatsanwalt Rainer Hofius ein

Rainer Hofius und Fabian Hofius erklären den Rechtsstaat

OStA Rainer Hofius besucht seine Zelle in JVA Rohrbach RLP

Spezialkommando Terrorjustiz und Willkür bei Staatsanwaltschaft Mainz

Spezialkommando Rechtsbeugung und Willkür bei der Staatsanwaltschaft Mainz

Oberstaatsanwalt Rainer Hofius ist der perfide Rechtsbeuger bei der StA Mainz

Rainer Hofius und Barbara Euler sind Terrorjustiz bei der StA Mainz in RLP

Die beim Justizskandal Wegschauen und Willkür billigend in Kauf nehmen