Richter Steffen Wesche - LSH Anwaltskanzlei

Udo Keil am Landgericht Karlsruhe-PKH Bescherde
 
Richter Steffen Wesche Landgericht Karlsruhe Rechtsanwalt Andreas Lingenfelser LSA Anwaltskanzlei Pforzheim Udo Keil Bexbach Energie und Natur Bexbach

 

Beschwerde PKH Antrag     Oberlandesgericht Karlsruhe Hoffstr.10 76133 Karlsruhe   Aktenzeichen 15 O 117/14 KfH   Beschwerde gegen die Verweigerung der Prozesskostenhilfe   hiermit lege ich, gegen den ablehnenden Beschluss des Landgerichts Karlsruhe, Außenstelle Pforzheim, vom 19.02.2015, mir keine Prozesskostenhilfe zu gewähren, Beschwerde ein, und beantrage für die 1. Instanz, rückwirkend für den Zeitpunkt der Antragstellung, Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Pflichtverteidiger beizuordnen. Es besteht hinreichende Erfolgsaussicht, dass ein beigeordneter Rechtsanwalt, die Klage wegen Unzulässigkeit und Verfahrensfehler, wie in dieser Beschwerde aufgezeigt, zurückweist. Was aber im Hinblick auf die Rechtstaatlichkeit, eines Verfahrens der Bundesrepublik Deutschland viel schlimmer ist, dass das Landgericht Karlsruhe, sogar nach Hinzuziehung eindeutiger Urteile, die Erfolgsaussichten meines Vorbringens, bei der Verteidigung unterschlägt und negativ bewertet und eigenständig nicht auf die Idee kommt, dass das angerufene Gericht mit dem Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, keine Möglichkeiten mehr für Rechtsanwälte gibt, nach § 104 a UrhG das Gesetz zum "fliegenden Gerichtsstand" erschöpfend und wie in der Vergangenheit üblich, missbräuchlich auszunutzen. Das Amtsgericht Hamburg entscheidet am 11.10.2013 im Az. 22a C 93/13 sogar das „der Fliegender Gerichtsstand“ verfassungswidrig ist.   Begründung:   Das Gericht hat zu Unrecht, die hinreichende Erfolgsaussicht der Klage, verneint. Es hat das beabsichtigte Vorbringen, des Beklagten, nicht hinreichend gewürdigt. 1.) Das angerufene Gericht ist nicht zuständig. (fliegender Gerichtsstand) Seite 3 bis 10 Die zitierten Urteile (Sind alle von dem Verfügungsbekl gelesen worden!) BGH Az. VI ZR 23/09 OLG Hamburg Az. 5 W 93/13 § 32 ZPO AG Hamburg Az. 22a C 93/13 Landgericht Aurich Az.:6 O 38/13 (5) AG Frankfurt Az. 30 C 1042/13 (71) OLG Hamburg Az.: 5 W 121/13 Amtsgerichts Frankfurt am Main Az. 31 C 16/13 Hannover Az. 18 O 162/12 LG Saarbrücken, Az. 4 O 193/12 § 32 ZPO AG Frankfurt Az. 30 C 1849/11 - 25 AG Charlottenburg Az. 226 C 130/10 AG Charlottenburg Az. 226 C 128/10 LG Krefeld Az. 1 S 32/07   2.) Der Unterlassungsanspruch steht dem Verfügungsklä nicht zu. Seite 11 bis 27 Die zitierten Urteile (Sind alle von dem Verfügungsbekl gelesen worden!) BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az. 1 BvR 1745/06 BUNDESGERICHTSHOF Az. VI ZR 259/05 LG Hamburg Az. 324 O 660/12 aus 2014 OLG Dresden Az. 4 W 1036/12 LG Köln Az. 28 O 721/09 OLG Hamm Az. I-3 U 196/10 OLG Hamburg Az. 7 U 134/10 OLG Karlsruhe Az.1 (7) Ss 371/10-AK 99/10 OLG Hamburg Az. 7 U 88/09 OLG Nürnberg Az. 3 U 2135/09 LG Berlin Az. 27 O 530/09 KG Berlin Az. 9 W 152/06 OLG Schleswig Az. 5 U 96/07 OLG Hamm Az. 4 U 132/07 OLG München Az. 29 W 2325/07 KG Berlin Az. 9 U 95/07 OLG Karlsruhe Az. 14 U 209/04 LG München Az. 9 O 13848/03 Beschwerdepunkt 1.) Der Verfügungskl begründet die Zuständigkeit, des angerufenen Gerichts, damit: Zitat: "Das Landgericht Karlsruhe , Kammer für Handelssachen, Außenstelle Pforzheim, ist zuständig, da die Aussage unter www.bexbachpv.de im Internet zum Abruf bereitgehalten wird. Es ist insoweit an jeder Stelle in Deutschland abrufbar. So hat beispielsweise auch der Unterzeichner, einen Abruf in Pforzheim, vorgenommen." Weiter begründet der Verfügungskl seinen Anspruch nicht. Der Verfügungskl kann sich nicht mehr auf die Grauzone des "fliegenden Gerichtsstandes" berufen. Das OLG Hamburg 03.01.2014 Az. 5 W 93/13 § 32 ZPO hat entschieden, dass Filesharing-Fälle aus einem Zeitraum bis zum Inkrafttreten des “Gesetzes über unseriöse Geschäftspraktiken” nach altem Recht zu beurteilen sind, und demgemäß auch der Grundsatz vom fliegenden Gerichtsstand zur Anwendung kommt. Bemerkenswert lapidar fällt dann auch die Ablehnung der Rechtsansicht des Filesharers aus: “Der Hinweis der Beklagten darauf, dass die von der Rechtsprechung in der Vergangenheit in Bezug auf den sog. “fliegenden Gerichtsstand” angenommenen Voraussetzungen schon seit jeher der “Kritik” unterlegen haben, mag zutreffend sein, ändert aber nichts daran, dass auch der Senat in Übereinstimmung mit dem Landgericht in ständiger Rechtsprechung begründet davon ausgegangen ist, dass in Fällen der hier vorliegenden Art ein Gerichtsstand auch in Hamburg eröffnet ist.” Das Amtsgericht Hamburg 11.10.2013 Az. 22a C 93/13 entschieden das der Fliegender Gerichtsstand verfassungswidrig ist AG Frankfurt, Beschluss vom 19.7.2013 - 30 C 1042/13 (71) Die grundlose Anrufung weit entfernt liegender Gerichte wurde zuletzt in einem aktuellen Hinweisbeschluss des Amtsgericht Frankfurt als unzulässig gerügt (Hinweisbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 29.4.2013 - 31 C 16/13). Nach dem Hinweis verstößt eine völlig willkürliche Wahl des angerufenen Gerichts gegen den auch im Prozessrecht geltenden allgemeinen Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben. Eine solche Klage sei wegen „Treuwidrigkeit" insgesamt als unzulässig abzuweisen, wenn nicht zuvor die Verweisung an das zuständige Gericht beantragt würde. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken können sich Rechtsanwälte gemäß § 104 a UrhG den Gerichtsstand bezüglich Filesharing-Abmahnungen nicht mehr aussuchen. Seit 09.10.2013 ist der fliegende Gerichtsstand abgeschafft worden. Bei Urheberrechtsverletzungen, die eine Person im privaten Bereich begangen hat, ist eine Klage nunmehr ausschließlich an dem Gericht möglich, in dessen Bezirk der Abgemahnte zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz hat. 1. Die Annahme, der örtliche Gerichtsstand sei bei Verstößen im Internet dort, wo das Medium bestimmungsgemäß abrufbar ist - und damit grundsätzlich überall -, geht zu weit. Einer uferlosen Ausdehnung des "fliegenden Gerichtsstands" bei Internetveröffentlichungen ist im Hinblick auf das Willkürverbot durch einschränkende Kriterien Einhalt zu gebieten. 2. Zur Beachtung des Willkürverbots ist es ausreichend, einer Ausuferung des "fliegenden Gerichtsstands" dergestalt Einhalt zu gebieten, dass zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit darauf abgestellt wird, ob sich die Verletzungshandlung, d.h. die Internetseite mit dem rechtsverletzenden Inhalt, im Bezirk des angerufenen Gerichts im konkreten Fall bestimmungsgemäß habe auswirken sollen. Es ist nicht ausreichend, im Hinblick auf das Willkürverbot darauf abzustellen, wo sich die behauptete unerlaubte Handlung in dem konkreten Verhältnis der Prozessparteien ausgewirkt hat. Insbesondere kann von dem Betroffenen (Kläger) nicht der Vortrag gefordert werden, dass ein Dritter die streitbefangenen Umstände auch tatsächlich zur Kenntnis genommen und, hierdurch veranlasst, in einer sich den Geschädigten (Kläger) auswirkenden Weise reagiert hat. Denn eine solche Sichtweise lässt außer Betracht, dass eine Verletzungshandlung im Internet ihren "Erfolg" nicht bloß durch Kenntnisnahme durch den Betroffenen selbst, sondern durch die Kenntnisnahme durch jeden bestimmungsgemäßen Empfänger erreicht. Dementsprechend ist es nicht angezeigt, für die Fälle einer durch das Internet begangenen unerlaubten Handlung, bei denen der Geschädigte eine konkrete Kenntnisnahme durch einen Dritten und eine entsprechende schädigende Reaktion nicht nachweisen kann, nur noch entweder den Gerichtsstand am Wohnort (Sitz) des jeweiligen Schädigers (weil davon auszugehen ist, dass dort etwa die beanstandete Äußerung in das Internet eingestellt worden ist) oder den Wohnort (Sitz) des Klägers (da dort etwa die Äußerungen durch den Geschädigten abgerufen werden konnten) anzunehmen. Für die Begründung der örtlichen Zuständigkeit bei Rechtsverletzungen im Internet ist es im Hinblick auf das Willkürverbot ausreichend, aber auch erforderlich, darauf abzustellen, ob sich die Verletzungshandlung, das heißt die Internetseite mit rechtsverletzenden Inhalt, im Bezirk des angerufenen Gerichts im konkreten Fall bestimmungsgemäß auswirken sollte (vgl. für den Fall eines Wettbewerbsdelikts: OLG Bremen, EwiR 2000, 651 sowie Danckwert, GRUR 2007, 104ff). Es kommt darauf an, den Wirkungskreis nach objektiven Kriterien anhand Darstellung und Inhalt der einzelnen Internetseite zu bestimmen. Dass es hierbei auch zu einer Vervielfältigung der Gerichtsstände kommen kann, ist vertretbar, weil dem Schädiger das erhöhte Gefahrenpotential durch Nutzung des Mediums Internet bekannt ist und er sich letztlich auch dessen Vorteil zunutze macht. Jedenfalls reicht allein die technische Abrufbarkeit einer Internetseite, die eine Rechtsverletzung enthält, zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit nicht aus.   Der BGH äußerte sich im Az. VI ZR 23/09 sich dort wie sich eine bestimmt Handlung auswirken und welchen Bezug es zu einem Klageort hat. 1. Nach § 32 ZPO ist für Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Zur Begründung der Zuständigkeit genügt es, wenn der Kläger schlüssig Tatsachen behauptet, aus denen sich eine im Gerichtsbezirk begangene unerlaubte Handlung ergibt (vgl. BGHZ 124, 237, 241; 132, 105, 110 f., jeweils m.w.N.). Begehungsort der deliktischen Handlung ist dabei sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort, so dass eine Zuständigkeit wahlweise dort gegeben ist, wo die Verletzungshandlung begangen wurde, oder dort, wo in ein geschütztes Rechtsgut eingegriffen wurde (vgl. BGHZ 132, 105, 110 f.). Erfasst werden neben Ansprüchen auf Schadensersatz auch Unterlassungsansprüche (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 1994 – I ZR 304/91 – AfP 1994, 288, 290; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 32 Rn. 14, 16; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 32 Rn. 23). § 32 ZPO setzt nicht voraus, dass eine Rechtsgutsverletzung eingetreten ist. Es genügt, wenn eine solche droht, so dass auch vorbeugende Klagen in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen. a) Zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch ehrverletzende Äußerungen in einem Druckerzeugnis hat der erkennende Senat entschieden, dass die Rechtsgutsverletzung u.a. an dem Ort "begangen" werde, an dem das Presseerzeugnis verbreitet werde (Senatsurteil vom 3. Mai 1977 – VI ZR 24/75 – aaO, S. 1590 f.). Von einem Verbreiten könne allerdings nur dann die Rede sein, wenn der Inhalt des Presseerzeugnisses dritten Personen bestimmungsgemäß und nicht bloß zufällig zur Kenntnis gebracht werde. Es könne nicht ausreichen, dass nur hier und da einmal durch Dritte ein oder mehrere Exemplare in ein Gebiet gelangten, das von der Betriebsorganisation des Verlegers oder Herausgebers nicht erfasst und in das das Druckerzeugnis nicht regelmäßig geliefert werde (ebenda). b) Die genannte Entscheidung kann auf Internetdelikte allerdings nicht ohne weiteres übertragen werden. Internetinhalte werden regelmäßig nicht "verbreitet", sondern zum Abruf bereitgehalten (vgl. Pichler in Hoeren/Sieber, Handbuch Multimedia-Recht, Stand Juni 2009, Kap. 25 Rn. 210; vgl. auch die Formulierung in § 7 Abs. 1 TMG: Informationen, die Diensteanbieter "zur Nutzung bereithalten"). Im Gegensatz zu Druckerzeugnissen lässt sich im Internet auch ein räumlich abgegrenztes Verbreitungsgebiet einer Website nur schwer bestimmen (vgl. Roth, Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet, S. 254 f.). Dementsprechend ist die Übertragbarkeit der vom Senat entwickelten Einschränkung auf Delikte im Internet ebenso umstritten wie im Falle der grundsätzlichen Bejahung eines Erfordernisses der bestimmungsgemäßen "Verbreitung" dessen Konkretisierung (vgl. zum Meinungsstand Roth, aaO, S. 232 ff.). aa) Ein Teil der Instanzgerichte und der Literatur hält im Hinblick auf den Charakter des World-Wide-Web die bloße Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte im Inland ohne weiteres für zuständigkeitsbegründend (vgl. Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien, 3. Aufl., Rn. 831; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl. Art. 5 EuGVVO Rn. 23; Bachmann, IPrax 1998, 179, 184; Coester-Waltjen, Festschrift für Schütze, 1999, S. 175, 184;Spindler, ZUM 1996, 533, 562; Schack MMR 2000, 135, 138 f.; zum Kennzeichenrecht: OLG Karlsruhe, MMR 2002, 814, 815; OLG Hamburg, MMR 2002, 822, 823; OLG Hamburg, IPrax 2004, 125, 126; zum Namensrecht: OLG München, MMR 2002, 166, 167; zum Persönlichkeitsrecht: KG AfP 2006, 258, 259). bb) Andere nehmen einen Erfolgsort bei Internetdelikten im Inland sowohl im Rahmen des § 32 ZPO als auch im Rahmen der – § 32 ZPO im Wesentlichen gleichgelagerten – Bestimmung des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ/EuGVVO nur dann an, wenn der beanstandete Internetauftritt gemäß der zielgerichteten Bestimmung des Betreibers im Inland abrufbar ist (vgl. Pichler in Hoeren/Sieber, aaO, Rn. 207 ff. m.w.N.). So hält der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ bei Wettbewerbsverletzungen nur dann für gegeben, wenn sich der beanstandete Internetauftritt bestimmungsgemäß im Inland auswirken soll bzw. sich bestimmungsgemäß auch an deutsche Internetnutzer richtet (vgl. BGHZ 167, 91, 98 f.). Diese Grundsätze haben verschiedene Instanzgerichte zur Vermeidung einer uferlosen Gerichtspflichtigkeit des Beklagten auf Urheberrechtsverletzungen (OLG Köln, GRUR-RR 2008, 71), Namensrechtsverletzungen (KG, NJW 1997, 3321), Kennzeichenverletzungen (LG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 979, 980), Eingriffe in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (LG Krefeld, AfP 2008, 99, 100) und auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen (OLG Celle, OLGR 2003, 47; OLG Düsseldorf, AfP 2009, 159; AG Charlottenburg, MMR 2006, 254, 255) übertragen. weiter aa) Die Ansicht, die die bloße Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte für zuständigkeitsbegründend hält, widerspricht dem Sinn und Zweck des § 32 ZPO. Die in dieser Bestimmung geregelte Tatortanknüpfung stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass die Klage am Gerichtsstand des Beklagten zu erheben ist (actor sequitur forum rei, vgl. BGHZ 115, 90, 92; Pichler in Hoeren/Sieber, aaO, Rn. 9 ff.). Ihre Rechtfertigung liegt in der durch den Handlungs- oder Erfolgsort begründeten besonderen Beziehung der Streitigkeit zum Forum (vgl. Senatsurteil vom 3. Mai 1977 – VI ZR 24/75 – aaO; Pichler in Hoeren/Sieber, aaO, Rn. 180, 195; Bachmann, aaO, S. 181; Roth, aaO, S. 276; Zöller-Vollkommer, aaO, § 32 Rn. 1). Eine besondere Beziehung zu einem bestimmten Forum wird durch die bloße Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte allein jedoch nicht begründet. Denn die Abrufbarkeit einer Website ist infolge der technischen Rahmenbedingungen in jedem Staat gegeben. Ließe man die bloße Abrufbarkeit genügen, so käme es zu einer uferlosen Ausweitung der Gerichtspflichtigkeit des Beklagten, die den zuständigkeitsrechtlichen Leitprinzipien der Vermeidung beziehungsarmer Gerichtsstände, der Reduzierung konkurrierender Zuständigkeiten und der Vorhersehbarkeit und präventiven Steuerbarkeit der potentiellen Gerichtspflichtigkeit eklatant zuwiderliefe (vgl. Pichler in Hoeren/Sieber, aaO, Rn. 198). bb) Um das zu vermeiden, ist ein über die bloße Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte hinausgehender Inlandsbezug erforderlich (vgl. Senatsbeschluss vom 10. November 2009 – VI ZR 217/08 – VersR 2010, 226 Rn. 19). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann ein derartiger Bezug bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen aber nicht voraussetzen, dass sich die beanstandete Website "gezielt" oder "bestimmungsgemäß" auch an deutsche Internetnutzer richten soll. Dieses Einschränkungskriterium, das bei marktbezogenen Delikten wie Wettbewerbsverletzungen seine Berechtigung hat, ist für die erforderliche Begrenzung der ansonsten bestehenden Vielzahl von Gerichtsständen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht geeignet. Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung setzt keine Marktbeeinflussung voraus, sondern tritt unabhängig von den Intentionen des Verletzers mit der Kenntnisnahme des rechtsverletzenden Inhalts durch Dritte ein (vgl. Pichler in Hoeren/Sieber, aaO, Rn. 229, 251; von Hinden, aaO, S. 83). cc) Der Senat misst auch der Anzahl der Abrufe der rechtsverletzenden Inhalte vom Gerichtsstaat aus jedenfalls bei Unterlassungsansprüchen keine über ein bloßes Indiz hinausgehende Bedeutung für die Bestimmung des erforderlichen Inlandsbezugs zu. Denn zum einen ist die Anzahl der erfolgten Abrufe nicht immer zuverlässig feststellbar; zum anderen ist sie dem insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Kläger schon aus Datenschutzgründen nicht uneingeschränkt zugänglich (vgl. Roth, aaO., S. 232 ff.). Abgesehen davon ist der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet und setzt keine bereits eingetretene Rechtsgutsverletzung voraus. dd) Entscheidend ist vielmehr, ob die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen – Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Beklagten an der Gestaltung seines Internetauftritts und an einer Berichterstattung andererseits – nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der beanstandeten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten sein kann oder eintreten kann (vgl. Senatsbeschluss vom 10. November 2009 – VI ZR 217/08 – aaO, Rn. 21; BGH, Urteil vom 13. Oktober 2004 – I ZR 163/02 – aaO; Pichler, in: Hoeren/Sieber aaO, Kap. 25 Rn. 210;Lütcke, Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet, 2000, S. 135, 137; Roth aaO, S. 276 f.; ähnlich High Court of Australia, Urteil vom 10. Dezember 2002 – Dow Jones and Company Inc. v. Gutnick [2002] HCA 56; 210 CLR 575; 194 ALR 433; 77 ALJR 255, abrufbar unter http://www.austlii.edu.au/au/cases/cth/HCA/2002/56.htmll). Dies ist dann anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme von der beanstandeten Meldung nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näher liegt als dies aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre (vgl. Roth aaO, S. 278 ff.) und die vom Kläger behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch Kenntnisnahme von der Meldung (auch) im Inland eintreten würde (vgl. Bachmann, IPrax 1998, 179, 185; Pichler in Hoeren/Sieber, aaO, Rn. 251; Roth aaO, S. 282 ff.).   Im konkreten Fall ist daher zu berücksichtigen, dass sich die streitbefangene Äußerung nicht auf einen örtlich begrenzten Adressatenkreis bezog, sondern jedenfalls an alle im "...Business" tätigen und sich daher auf der Internetseite zu "Photovoltaik, Speicher" informierenden Leser gerichtet war. Diese Leser können sich tatsächlich überall in Deutschland und daher vor allem auch in Bexbach aufhalten und dort die Seite aufrufen. Demnach sollte die Internetseite mit der streitgegenständlichen Äußerung bestimmungsgemäß auch in Bexbach gelesen werden, so dass sie hier bestimmungsgemäß auch ihren "Erfolg" gehabt haben sollte und daher, die Zuständigkeit des Landgerichts Saarbrücken, oder das Landgericht Mainz gegeben ist. Das sich die Veröffentlichungen auf der Homepage www.bexbachpv.de auf den Bezirk/Landkreis Bexbach auswirken sollten, bestätigt auch das Landgericht Karlsruhe Außenstelle Pforzheim in seinem Beschluss vom 19.02.2015 Zitat: Die URL "bexbachpv.de" enthält den Niederlassugsort der Verfügungskl. sowie deren Tätigkeitsgebiet (Photovoltaik, kurz PV) sie wird dadurch gerade von denjenigen Nutzern von Suchmaschinen gefunden, die nach dem Unternehmen der Verfügungskl. oder allgemeiner nach einem Anbieter in der Region suchen" weiter.... Zitat: "Genau dies ist vom Verfügungsbekl. beabsichtigt, der sich damit sogar brieflich brüstet."   Mit diesen Anschuldigungen gegenüber dem Verfügungsbekl stellt das Gericht sodann fest, dass sich die Veröffentlichungen auf der Homepage www.bexbachpv.de auf den Bezirk/Landkreis Bexbach auswirken.    An dieser Stelle wird vorsorglich bestritten und entspricht nicht der Tatsache, dass sich die auf der Homepage www.bexbachpv.de veröffentlichen Informationen auf den Gerichtsbezirk des Angerufenen Gerichtes in Pforzheim, Karlsruhe, Stuttgart auswirken sollten.   Das ist der vom Verfügungsbekl geplante Auswirkungsort Beweis01: (Referenzen von der Internetseite des Verfügungskl) Es reicht weiterhin nicht aus, wenn der Verfügungskl die Zuständigkeit des Angerufenen Gerichts nur dadurch begründet: Zitat: "Das Landgericht Karlsruhe , Kammer für Handelssachen, Außenstelle Pforzheim, ist zuständig, da die Aussage unter www.bexbachpv.de im Internet zum Abruf bereitgehalten wird. Es ist insoweit an jeder Stelle in Deutschland abrufbar. So hat beispielsweise auch der Unterzeichner einen Abruf in Pforzheim vorgenommen." Vielmehr hat der Verfügungskl es unterlassen, nachzuweisen, dass auf die Veröffentlichung des Verfügungsbekl auf der Homepage "www.bexbachpv" in schädigender Weise durch Dritte, aus der Region des angerufenen Gerichtes, reagiert worden ist.   Es wird in einigen Entscheidungen von der Willkür, nach der Suche eines günstigen Klageortes, gesprochen. Wie willkürlich die Entscheidung gewesen ist, zeigen die letzten Beweise, des Verfügungsbekl. Am 30.07.2013 Beweis02 und am 01.12.2014 Beweis03 sollte der Verfügungsbekla jeweils eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterschreiben. Was der Verfügungsbekla aber verweigerte. Beide Aufforderungen wurden vom Rechtsanwalt Sascha Marx, dem Rechtsanwalt des Verfügungsklä, im Verfahren am Landgericht Saarbrücken, an den Verfügungsbekla verschickt. Auch 2013 ging es um eine Veröffentlichung auf meiner Internetseite www.sta100.de/bexbach.html. Der sachliche Bezug des Anwaltsschreibens vom 30.07.2013, mit der Veröffentlichung auf der Internetseite www.sta100.de/bexbach.html, ergibt sich aus dem E-Mail-Verkehr. Beweis04 Wenn nicht willkürlich, warum wurde ein Anwalt in ganz Deutschland gesucht? Ein Anwalt, der gut 140 Kilometer weg wohnt? Wenn nicht willkürlich, warum wurde ein Gericht angerufen, wohin es überhaupt keinen sachlichen Bezug, zur angeblichen unerlaubten Handlung gibt? Warum hat der Rechtsanwalt Sascha Marx, seine Ansprüche aus 2013 und 2014, nicht weiterverfolgt und erweitert? Kann es wohl damit zusammenhängen, dass der Anwalt, des Verfügungsklä, einen Vater mit dem Namen Prof. Franz Lingenfelser hat? Der nach eigenen Angaben: Richter am Landgericht Karlsruhe gewesen ist und weiter, in verantwortlicher Tätigkeit, beim Justizministerium Baden-Württemberg, in Stuttgart, arbeitet.   Vorsorglich macht der Verfügungsbekla klar, dass mit der Einbezugnahme, des Namens Prof. Franz Lingenfelser, keine Unterstellung in irgendeiner Art und Weise, verbunden sind.   Doch eines stellt der Verfügungsbekla aber fest: Wenn ich eine Klage vorbereite und mir einen Ort dafür aussuchen kann, dann würde ich das Amtsgericht oder Landgericht Karlsruhe auswählen, denn in Pforzheim ist die LSH die Anwaltskanzlei, die mit einem großen Namen, meine Rechte wohl am Besten durchsetzt.   Das angerufene Gericht ist willkürlich ausgesucht und das widerspricht eindeutig dem § 32 ZPO - Dort heißt es: "Für Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist." Das Landgericht Aurich v. 22.01.2013, sagt zu den Grenzen des fliegenden Gerichtsstandes: Die Wahl des fliegenden Gerichtsstandes ist rechtsmissbräuchlich, wenn das angerufene Gericht weder zum Wohnort des Antragstellers, noch des Antragsgegners, noch des Kanzleiortes, des Prozessbevollmächtigten, einen Bezug hat. Daher ist das angerufene Landgericht Karlsruhe, Außenstelle Pforzheim, Lindenstraße 8, 75175 Pforzheim nicht zuständig, da solch eine Klage, wegen „Treuwidrigkeit“, insgesamt unzulässig ist, wenn zuvor nicht die Verweisung, an das zuständige Landgericht Saarbrücken oder das Landgericht Mainz beantragt wurde.    Beschwerdepunkt 2.)    Eine Feststellung: Jeder, auch derjenige, der nicht Beteiligter an einem Verfahren gewesen ist, darf in der Presse, im Internet und auch in der Öffentlichkeit, über Gerichtsverfahren berichten und diese auch ungeschwärzt wiedergeben. Oder ist die Antragsgegnerin, aus dem Verfahren KG Berlin: Az. 9 U 95/07, die den Bericht "Hier wohnt RAFTerrorist W... “ in der Köln-Ausgabe veröffentlicht hat, 1981, im Verfahren gegen den ehemaligen RAF Terrorist, beteiligt oder sogar angeklagt gewesen?   Der Verfügungsklä versucht ohne ausreichende Legitimation, im Namen des Landgerichts Saarbrücken und des Rechtsanwalts Sascha Marx, einen Unterlassungsanspruch zu erwirken. Der Verfügungskl beantragt in seiner Klage vom 22.12.2014 Seite 2 Punkt 1 .....zu unterlassen, auf der Internetseite www.bexbachpv.de gerichtliche Verfügungen des Landgerichts Saarbrücken unter dem Aktenzeichen 9 O 67/14 oder Anwaltsschriftsätze des Rechtsanwalts der Antragstellerin im Verfahren vor dem Landgerichts Saarbrücken, Az. 9 O 67/14 zu verbreiten. Die Antragstellerin ist die Firma Keil Gebäudetechnik GmbH vertr. d. d. GF Udo Keil Stockwäldchen 5, 66450 Bexbach.   Ohne, das die Antragstellerin ein Mandat oder eine Erlaubnis dafür hat, klagt Sie rechtswidrig 1.) Im Namen des Landgerichts Saarbrücken 2.) Im Namen des Rechtsanwalts Sascha Marx Saarbrücken   Der Verfügungskl beantragt in seiner Klage vom 22.12.2014 auf Seite 5 Absatz 4, das der Verfügungsbekl es unterlässt, die aufgeführten Dokumente, auf seiner Internetseite www.bexbachpv.de zu veröffentlichen: 1.) Beschluss des Landgerichts Saarbrücken Az. 9 O 67/14, vom 16.10.2014 2.) Schreiben des Rechtsanwalts Sascha Marx der Antragstellerin vom 25.07.2013 3.) Schreiben des Rechtsanwalts Sascha Marx der Antragstellerin vom 01.08.2013 4.) Schriftsatz des Rechtsanwalts Sascha Marx der Antragstellerin vom 20.12.2013 5.) Protokoll des Landgerichts Saarbrücken Az. 9 O 67/14, vom 03.04.2014 6.) Schreiben des Rechtsanwalts Sascha Marx der Antragstellerin vom 01.09.2014 1.) Es wird festgestellt, dass das Landgericht Saarbrücken nicht als Kläger im Rechtstreit 15 O 117/14 KfH genannt und aufgeführt ist und somit nicht Kläger und Prozessbeteiligter ist. 2.) Es wird festgestellt, dass der Rechtsanwalt Sascha Marx nicht als Kläger im Rechtstreit 15 O 117/14 KfH genannt und aufgeführt ist und somit nicht Kläger und Prozessbeteiligter ist. 3.) Es fehlt, durch der Antragstellerin an jeglicher Legitimation, im Namen des Landgerichts Saarbrücken bzw. des Rechtsanwalts Sascha Marx, tätig zu werden bzw. Unterlassungsansprüche, in welcher Form auch immer, durchzusetzen. Dem Verfügungskl steht kein Unterlassungsanspruch zu, nachdem der Verfügungsbekl, die Schriftsätze von der Internetseite www.bexbachpv.de nehmen muss, weil der Verfügungskl nicht berechtigt ist, ein öffentlich zugängliches Gerichtsschreiben, des Landgerichts Saarbrücken, an dem der Verfügungskl keine Rechte hat, im Zuge einer Unterlassung zu verbieten, das der Verfügungsbekl, diese veröffentlicht. Wenn überhaupt, kann nur das Landgericht Saarbrücken, diesen Unterlassungsanspruch durchsetzen, oder jemand, der ein Mandat, für das Landgericht Saarbrücken hat. Der Verfügungskl hat dieses Mandat nachweislich nicht und auch nicht der Rechtsanwalt des Verfügungskl. dem angerufenen Gericht nachgewiesen.   In dem Ablehnungsbeschluss der Kammer vom 10.02.2015 steht zu lesen: Der Verfügungsbekl ist gem.§§ 1004, 823 Abs. 1 BGB zur Unterlassung gemäß der einswilligen Verfügung vom 23.12.2014 verpflichtet. Im Widerspruchsverfahren wird dieser Beschluss zu bestätigen sein. Einleitung: Eingriff in den Gewerbebetrieb (§ 823 Abs. 1 BGB) Geschützt wird die konkrete Ausübung des Gewerbebetriebs ("Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb"). Hinsichtlich des Verletzungstatbestands gilt hier wie beim allgemeinen Persönlichkeitsrecht, dass die widerstreitenden Interessen des Angegriffenen und des Angreifers abzuwägen sind (Vgl. Staudinger-Schäfer § 823 Rz. 149). 1. Tatbestand Ziel des Schutzes ist die Gewährleistung, die einmal angefangene unternehmerische Tätigkeit in ihrer Fortsetzung zu schützen. Daher wird grundsätzlich alles geschützt, was den Wert des Betriebs ausmacht, wie z. B. der Bestand des Unternehmens, seine Erscheinungsform, sein Tätigkeitsbereich, sein Kundenstamm (Palandt-Thomas § 823 Rz. 20), die Außenstände. Allgemeiner gefasst schützt das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb alles, was in seiner Gesamtheit zum Bestand, zur Ausübung und zur wirtschaftlichen Entfaltung des Gewerbebetriebs gehört. Es muss sich dabei aber um Komponenten des Gewerbebetriebs handeln, die dem Gewerbebetrieb wesensmäßig anhaften (Staudinger-Schäfer § 823 Rz. 155). Der Eingriff muss unmittelbar und betriebsbezogen sein: Physischer Eingriff in Sachen des Betriebs (Grundstück, Waren etc.) Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung Verwässerung berühmter Marken Boykottaufruf Kritik an Waren und Dienstleistungen Rechtswidriger Streik OLG Schleswig Az. 5 U 96/07 Absatz 28 § 3 UWG verbietet unlautere Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber zu beeinträchtigen. Wer § 3 UWG zuwider handelt, kann gem. § 8 UWG auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Unlauter im Sinne von § 3 UWG handelt nach § 4 Nr. 7 UWG insbesondere, wer die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft. Absatz 29 Voraussetzung für das Eingreifen von § 4 Nr. 7 UWG ist zunächst, dass es sich bei den Parteien um Mitbewerber handelt. Nach der Legaldefinition in § 2 Abs. 1 Ziff. 3 UWG ist Mitbewerber jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Das Gericht schreibt weiter: Die aufgezogene Webseite dient von vornherein ausschließlich und wesentlich der Drohung gegenüber der Verfügungskl. und schädigt diesen jetzt bereits dadurch, dass jeder Besucher der Seite potentiell von einem Vertragsabschluss mit dem Verfügungskl. abschreckt wird. Kann das Gericht diese Behauptung beweisen? Kann der Verfügungskl diese Behauptung beweisen? Gibt es Belege, Aussagen, oder Schriftstücke dafür, dass ein Kunde vor einen Vertragsabschluss mit dem Verfügungskl zurückgetreten ist?   Das Gericht schreibt weiter: Die URL "bexbachpv.de" enthält den Niederlassugsort der Verfügungskl. sowie deren Tätigkeitsgebiet (Photovoltaik, kurz PV) sie wird dadurch gerade von denjenigen Nutzern von Suchmaschinen gefunden, Diese Ausführungen sind an den Haaren aus Indien herbei gezogen und mit nichts zu beweisen. BUNDESGERICHTSHOF - VI ZR 259/05 Geschäftsführer muss sich kritische Berichterstattung und Namensnennung gefallen lassen, wenn die Medien über ihn unter voller Namensnennung kritisch berichten. Insoweit tritt das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen hinter der in Art. 5 GG verankerten Pressefreiheit zurück.     Dazu das LG München Az.: 9 O 13848/03 hatte zu beurteilen, ob die Nennung der Privatadresse eines GmbH-Geschäftsführers rechtswidrig ist. Die Münchener Richter haben diese Frage verneint und somit die Internet-Veröffentlichung für rechtmäßig angesehen. Sie stützen sich dabei entscheidend auf § 62 Handelsregisterverordnung (HRV). Nach § 62 Nr. 4 c) HRV wird u.a. die Privatadresse des GmbH-Geschäftsführers in das Handelsregister eingetragen. Die Norm lautet: "(...) In Spalte 4 (...) bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Geschäftsführer (...) jeweils mit Familiennamen, Vornamen, Geburtstdatum und Wohnort (...) anzugeben." Dazu die Richter: "(...) für den Geschäftsführer einer GmbH hat das Gesetz in § 62 HRV die vorzunehmende Güterabwägung dahingehend getroffen, dass dem Informationsinteresse des Verkehrs grundsätzlich der Vorrang vor dem Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen eingeräumt wird." Als Grund für die mangelnde Schutzbedürftigkeit wird angegeben, dass die Privatadresse eh allgemein bekannt gemacht worden sei: "Von dieser Abwägungsvorgabe ist auch äußerungsrechtlich auszugehen. Die Kammer ist der Auffassung, dass bei einer durch Eintragung in das Handelsregister und entsprechende Bekanntmachung allgemein verfügbar gewordenen Information deren Weitergabe allenfalls dann unzulässig sein könnte, wenn durch die konkrete Form der Weitergabe eine besondere Gefahr für den Betroffenen geschaffen wird. Dies könnte beispielsweise dann der Fall sein, wenn die Weitergabe der Information im direkten Zusammenhang mit Aufrufen zu Straftaten oder Belästigungen."     Hat der Verfügungsbekl auf seiner Internetseite www.bexbachpv.de, die Privatadresse des Verfügungskl veröffentlicht? Nein.   In welcher Form auch immer, der Verfügungsbekl darf den Firmenstandort, des Verfügungskl, öffentlich nennen.     Das Gericht schreibt weiter: die nach dem Unternehmen der Verfügungskl. oder allgemeiner nach einem Anbieter von Photovoltaik in der Region suchen". Auch diese Ausführungen sind an den Haaren aus Indien herbei gezogen und mit nichts zu beweisen. Fall 1.   Also jemand, der den Namen des Verfügungskl kennt, gibt bei google einfach so, aus heiterem Himmel, die Buchstabenkombination wie bexbachpv.de ein, um den Verfügungskl, den er mit Namen kennt, im Internet zu finden.   Also jemand in Saarbrücken, sucht einen Photovoltaikanbieter, der sagt sich: „Hey, in Bexbach gibt es einen Anbieter, also gebe ich bexbachpv.de ein.“   Was für ein irrsinniger Schwachsinn.   Die Firma Keil Gebäudetechnik GmbH ist ein Elektroinstallateur. Wie viele von diesen Anbietern, bieten sie auch den Service Photovoltaik an.   Es gibt im Saarland tausende von Anbietern für Photovoltaikanlagen und es gibt insgesamt tausende von Städten und Dörfer im Saarland.   Niemand, der in Bexbach wohnt und den Verfügungskl und sein Tätigkeitsbereich kennt, gibt bei google www.bexbachpv.de ein und hofft, das er genau mit dieser Buchstabenkombination den Verfügungskl, die Firma Keil Gebäudetechnik GmbH, findet.   Und niemand der nicht in Bexbach wohnt und den Verfügungskl und sein Tätigkeitsbereich nicht kennt, gibt bei google www.bexbachpv.de und hofft, das er genau mit dieser Buchstabenkombination den Verfügungskl, die Firma Keil Gebäudetechnik GmbH findet, von dem er gar nicht weiß, das er genau diese Firma sucht.   Fall 2   Also jemand wohnt zufällig im Saarland in der Stadt Riegelsberg. Und der sucht, in seiner Umgebung, einen Anbieter für eine Photovoltaikanlage.   Natürlich sagt jetzt die Frau, von diesem Menschen, „gib einmal bei google www.bexbachpv.de ein.“   Also ich schreibe hier nicht weiter, das ist gegrillte Scheiße!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!   Das Gericht schreibt weiter: Genau dies ist vom Verfügungsbekl. beabsichtigt, Es ist eine Unterstellung und wird bestritten und ist mit nichts zu beweisen, dass der Verfügungsbekl beabsichtigte, dass ein Wildfremder, der den Verfügungskl nicht kennt, eines Tages aufwacht und nach einer Photovoltaikanlage sucht und den Verfügungskl nicht kennt, bei google einfach www.bexbachpv.de eingibt und auf die Information des Verfügungsbekl trifft.   Das Gericht schreibt weiter: der sich damit sogar brieflich brüstet.(Schreiben vom 21.11. und 18.12.2014 Anlage AS1 und AS3). Es ist eine Unterstellung und wird bestritten und ist mit nichts zu beweisen, dass der Verfügungsbekl, sich in den Schreiben vom 21.11. und 18.12.2014 Anlage AS1 und AS3 damit brüstete, dass ein Wildfremder, der den Verfügungskl nicht kennt, eines Tages aufwacht und nach einer Photovoltaikanlage sucht und den Verfügungskl nicht kennt, bei google einfach www.bexbachpv.de eingibt und auf die Information des Verfügungsbekl trifft.   Das Gericht schreibt weiter:   Damit geht das von Schädigungsabsicht getragene Vorgehen, des Verfügungsbekl, nach Ansicht des Gerichts über das hinaus, was eine Partei, in einem Rechtstreit, in Wahrnehmung berechtigter Interesse und ihres Grundrechts aus Art.5 Abs. GG tun dürfte (ähnlich unter Heranziehung wettbewerbsrechtlicher Wertung - vgl § 4 Nr. 7 UWG - LG Hamburg Beschluss vom 17.08.2004 - 312 O 530/04 - BeckRS 2005, 09716) Der Verfügungsbekl verweise noch einmal auf die Urteilsbegründung des OLG Schleswig Az. 5 U 96/07 hin. Das Gericht schreibt weiter: "über das hinaus" Was ist darunter? Da drunter ist und mit dem Recht vereinbar: BUNDESGERICHTSHOF - VI ZR 259/05   Geschäftsführer muss sich kritische Berichterstattung und Namensnennung gefallen lassen wenn die Medien über ihn unter voller Namensnennung kritisch berichten. Insoweit tritt das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen hinter der in Art. 5 GG verankerten Pressefreiheit zurück. ----- OLG Nürnberg Az. 3 U 2135/09 “Unternehmen müssen Erfahrungsberichte auf Bewertungsplattformen hinnehmen” Selbst öffentlich im Internet geäußerte, unrichtige Tatsachenbehauptungen über ein Unternehmen, lösen nicht stets und ohne weiteres Unterlassungsansprüche nach §§ 1004, 824, 823 BGB aus. Eine Verletzung des "Unternehmenspersönlichkeitsrechts" durch einzelne, negative Äußerungen eines Users, kommt nur dann in Betracht, wenn das Unternehmen dadurch in ihrem sozialen Geltungsbereich als Wirtschaftsunternehmen betroffen ist.     Hanseatisches OLG, Urteil vom 16.02.2010 - 7 U 88/09   Ungeschwärzte Urteilsveröffentlichung - Die nicht anonymisierte Wiedergabe der Verfahrensbeteiligten in einer Urteilsveröffentlichung stellt nicht ohne Weiteres eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen dar. Hat der Betroffene selbst durch sein Verhalten seine berufliche Tätigkeit (hier: als Rechtsanwalt und bekannter "Abmahnanwalt") in die Öffentlichkeit getragen, muss er es hinnehmen, wenn Beiträge veröffentlicht werden, aus denen sich weitere Aspekte hierzu ergeben. Derartige Veröffentlichungen liefern einen Beitrag zur öffentlichen Diskussion und genießen den Schutz von Art. 5 Abs. 1 GG. Insoweit kann das Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegenüber dem geschützten Persönlichkeitsrecht des Betroffenen überwiegen. OLG Hamburg Az. 7 U 134/10 Die Veröffentlichung personenbezogener Daten innerhalb eines Internetforums nicht gegen Datenschutzrecht verstößt, wenn dies der Wahrnehmung berechtigter Interessen dient und die Daten allgemein öffentlich zugänglich sind (§ 28 Abs. 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BDSG). Dem allgemeinen Interesse der Öffentlichkeit standen nach Auffassung des Gerichts auch keine überwiegenden berechtigten Interessen gegenüber. Der Kläger muss als Geschäftsführer eines Unternehmens hinnehmen, dass über ihn in identifizierbarer Weise (kritisch) berichtet wird. Das Interesse der Beklagten an der Verbreitung dieses Beitrags ist vom Recht der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt.   Das Gericht schreibt weiter:   Die bedarf im Streitfall indes keiner näheren Befassung. Jedenfalls war es dem Verfügungsbekl., als nicht selbst am Rechtsstreit vor dem LG Saarbrücken 9 O 67/14 Beteiligten nicht erlaubt, mittels besagter Webseite, in der beschriebenen Weise, Druck auf die Verfügungskl aufzubauen. Ein solcher Eingriff von außen und unmittelbarer betriebsbezogen in den Gewerbebetrieb der Verfügungskl ohne selbst als Prozesspartei vom genannten Rechtstreit und dem darin streitgegenständlichen Vertrag bzw. Verhalten der Verfügungskl betroffen zu sein, wird von der Rechtsordnung nicht gebilligt; er geht vielmehr über eine bloße Belästigung oder sozial übliche Behinderung (vgl .OLG Hamm, Urteil vom 11.12.2007 - 4 U 132/07-, juris, Rn 43) hinaus Also der Verfügungsbekl hat das von der Kammer erwähnte Urteil des OLG Hamm 4 U 132/07 auch gelesen, dort steht nichts von    Zitat: "bloße Belästigung oder sozial übliche Behinderung" in einem Zusammenhang, der für die Bewertung des vorliegenden Rechtsstreit begründet ist. Vielmehr konterkariert dieses Urteil einmal mehr, die Klagebegründung der Verfügungsbekl und der darauf bezogene Ablehnungsbeschluss auf Prozesskostenhilfe des Landgerichts. Das Urteil OLG Hamm, Urteil vom 11.12.2007 - 4 U 132/07 Veröffentlichung ungeschwärzter Gerichtsentscheidungen - Die Mitteilung von Gerichtsentscheidungen - unter ungeschwärzter Namensnennung der Prozessvertreter auch der unterlegenen Partei - kann im Einzelfall noch von der Mitteilungs- und Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 GG gedeckt sein. GG Art. 5; BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Leitsätze: 1. Ein Anspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb setzt einen betriebsbezogenen Eingriff, d.h. eine unmittelbare Beeinträchtigung des Gewerbebetriebes als solchem voraus. Der Eingriff muss sich spezifisch gegen den betrieblichen Organismus oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richten und über eine bloße Belästigung oder sozial übliche Behinderung hinausgehen (BGH NJW 2003, 1040; 2004, 356). Bloß mittelbare Beeinträchtigungen oder auch allgemeine Kritik sind hierfür grundsätzlich nicht ausreichend. 2. Erfolgt die vollständige - ungeschwärzte - Namensnennung der Anwälte einer Prozesspartei bei der Internetveröffentlichung von Urteilen nur nebensächlich einer Kritik an der Prozesspartei, liegt ein zielgerichteter Eingriff gegen den "Betrieb" der Anwälte nicht vor. 4. Die so genannte Individualsphäre in ihren beruflichen Ausprägungen - als Teil des Persönlichkeitsrechts - schützt das Selbstbestimmungsrecht und bewahrt die persönliche Eigenart des Menschen in seinen Beziehungen zur Umwelt (Sozialsphäre), seinem öffentlichen, wirtschaftlichen, beruflichen Wirken. Der Persönlichkeitsschutz verbietet hier jedenfalls schwerwiegende Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht, insbesondere durch Stigmatisierung und Ausgrenzung (BGH NJW 2005, 592). Ist insoweit allein das berufliche Umfeld betroffen, also ein Bereich, in dem sich ihre persönliche Entfaltung von vornherein im Kontakt mit der Umwelt vollzieht, und zwar zudem nur in einem Bereich, der (hier) in einem bestimmten Rahmen ohnehin mit dem öffentlichen Auftreten als Rechtsvertreter der Partei verbunden ist, sind Eingriffe in diese Sphäre nur verboten, wenn derartig schwerwiegende Auswirkungen - vergleichbar mit einer Stigmatisierung oder sozialer Ausgrenzung - vorliegen (hier verneint). 5. Die bloße - ungeschwärzte - Namensnennung eines Prozessvertreters im Rahmen einer Internetveröffentlichung von Gerichtsurteilen gestaltet sich grundsätzlich neutral. Auch wenn die Namensnennung im konkreten Fall überflüssig ist, um über das zu Grunde liegende Verfahren zu berichten, liegt jedenfalls dann eine lediglich beiläufige und geringfügige Beeinträchtigung der namentliche Benannten vor, wenn wahre Tatsachen mitgeteilt werden und sich die Namensnennung weder als ehrenrührig darstellt noch der Vorwurf eines fehlerhaften, verwerflichen oder sonst missbräuchlichen Verhaltens enthalten ist. Allein die Tatsache, dass die namentlich Benannten auf der "Verliererseite" stehen genügt nicht. 6. Die ungeschwärzte Mitteilung von Gerichtsentscheidungen - unter ungeschwärzter Namensnennung der Prozessvertreter auch der unterlegenen Partei - kann im Einzelfall noch von der Mitteilungs- und Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 GG gedeckt sein. Die Mitteilungs- und Meinungsfreiheit gebietet nicht ausschließlich sachlich begründete Äußerungen zu tätigen und verpflichtet nicht, überflüssige Umstände grundsätzlich nicht zu offenbaren. 7. Das Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" stellt sich als die Befugnis des Einzelnen dar, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob, wann und innerhalb welcher Grenzen seine persönlichen Daten in die Öffentlichkeit gebracht werden (vgl. BVerfGE 65, 1, 41ff; BVerfGE 72, 155, 170; BVerfGE 78, 77, 84). Auch dieses Recht ist aber nicht schrankenlos gewährleistet. Der einzelne hat, weil er seine Persönlichkeit innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltet, keine absolute, uneingeschränkte Herrschaft über "seine" Daten. In dieser stellt aber die Information, auch soweit sie personenbezogen ist, einen Teil der sozialen Realität dar.   Das Gericht schreibt weiter: "und verstößt gegen die guten Sitten"   In wie weit und unter Berücksichtigung der zugrunde liegenden Rechtsprechung und bei Heranziehung von Urteilen der Verfügungsbekl, gegen die nach § 817 geregelten Guten Sitten verstößt, leuchtet nicht ein und wird als haltlose Behauptung, auch an dieser Stelle, bestritten.   § 817 Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten War der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt, dass der Empfänger durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen hat, so ist der Empfänger zur Herausgabe verpflichtet. Die Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fällt, es sei denn, dass die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestand; das zur Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden.   Gehört es nicht zu den guten Sitten, wenn ich einer Oma über die Ampelanlage helfe, weil schon wieder rot ist?   Gehört es nicht zu den guten Sitten, wenn ich einschreite, wenn eine andere Person angegriffen wird?   Dann gehört es doch auch zu den guten Sitten, wenn der Verfügungsbekl, den Verfügungskl, mit dem Schreiben vom 21.11.2014 Anlage AS1 anregt, darüber nachzudenken, ob es vorteilhaft ist, dass diese Angelegenheit, mit rechtstaatlichen Mitteln, in die Öffentlichkeit getragen werden.   Es wird an dieser Stelle bestritten, dass ich auf den Verfügungskl Druck ausgeübt habe.   Wie schon richtig geschildert, ist der Verfügungsbekl, nicht am Verfahren beteiligt und kann daher auch, mit keinem Mittel, den Ausgang beeinflussen.   Er kann weder das Landgericht beeinflussen, zu einen schnellen Urteil zu kommen, noch ist das Schreiben vom 21.11.2014 Anlage AS1 geeignet, den Verfügungskl unzulässiger Weise, unter Druck zu setzen.   Das Schreiben vom 21.11.2014 Anlage AS1 ist aber geeignet, das der Verfügungskl darüber nachdenkt, ob es richtig gewesen ist,   1.) Zu versuchen, der Klägerin einen Solarspeicher von einer Firma zu verkaufen, Konkurs angemeldet hat, dann aufgekauft worden ist und der dann im Jahre 2013 wieder das Geld ausgegangen ist und in der Folge, der Standort in Deutschland, geschlossen wurde.   Mit dem Versuch, der Klägerin einen Speicher der Firma Solon zu verkaufen, nahm der Verfügungskl billigend in Kauf, dass die Klägerin, nach einem Schaden ab 2013, keine Möglichkeiten gehabt hätte, ihre Garantieleistungen, beim Garantiegeber, einzulösen und wäre, im schlimmsten Fall, bei einem Totalschaden, des Stromspeichers, auf den Widerbeschaffungskosten sitzen geblieben. 2.) 9469,57 Euro zu erhalten und dafür keine Leistungen zu erbringen 3.) Die Klägerin verbotener Weise zu erpressen, noch einmal 1575 Euro zu bezahlen, damit der Speicher geliefert werden kann, obwohl die Klägerin, den Gesamtbetrag schon überwiesen hatte. 4.) Der Klägerin ein Angebot zu machen und nachdem die Klägerin sich für das Angebot entschieden hat, dieses Angebot wieder zurückzuziehen. 5.) Vor dem Landgericht zu erklären, sie liefern den Speicher zu einen Betrag von 8997 € plus MwSt., aber dann nicht auf Mahnungen reagiert.   Gehört es zu den guten Sitten, dass die Verfügungskl den Preis für den Solarspeicher verbotener Weise in die Höhe treibt, obwohl sie zur Nachbesserung verpflichtet ist?   Gehört es zu den guten Sitten, dass die Verfügungskl nur eines beabsichtigt: "Das Verfahren in die Länge zu ziehen"?   Die Klägerin wird nach einem Urteil des BGH Az.: VIII ZR 121/12 als Verbraucherin zu bezeichnen sein und kann somit vom Vertrag zurücktreten, auch schon deshalb, weil die Verfügunskl, die Klägerin nicht über ihr Widerrufsrecht belehrt hat. Gehört das alles zu den guten Sitten? Der Einzige, der gegen die guten Sitten nach § 817 verstößt, ist der Verfügungskl, schon allein deshalb, das er versucht, mit der Möglichkeit des "fliegenden Gerichtsstandes", den Verfügungsbekl in seiner Verteidigung zu beeinträchtigen und wirtschaftlich zu beschädigen.   Der Verfügungskl beantragt in seiner Klage vom 22.12.2014 auf Seite 5 Absatz 4 Das der Verfügungsbekl es unterlässt, die aufgeführten Dokumente auf seiner Internetseite www.bexbachpv.de zu veröffentlichen: 1.) Beschluss des Landgerichts Saarbrücken Az. 9 O 67/14, vom 16.10.2014 2.) Schreiben des Rechtsanwalts Sascha Marx der Antragstellerin vom 25.07.2013 3.) Schreiben des Rechtsanwalts Sascha Marx der Antragstellerin vom 01.08.2013 4.) Schriftsatz des Rechtsanwalts Sascha Marx der Antragstellerin vom 20.12.2013 5.) Protokoll des Landgerichts Saarbrücken Az. 9 O 67/14, vom 03.04.2014 6.) Schreiben des Rechtsanwalts Sascha Marx der Antragstellerin vom 01.09.2014   1.) und 5.) Warum will der Verfügungskl, das der Verfügungsbekl, den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken Az. 9 O 67/14, vom 16.10.2014 und das Protokoll des Landgerichts Saarbrücken Az. 9 O 67/14, vom 03.04.2014, von seiner Internetseite www.bexbachpv.de nimmt? Weil dort steht: gegen Keil Gebäudetechnik GmbH vertr. d. den Geschäftsführer Udo Keil Stockwäldchen 5, 66450 Bexbach? Der Verfügungsbekl weist darauf hin, dass dieser die Erlaubnis der Klägerin Carmen Schmitt aus Eich hat, dass der Verfügungsbekl berechtigt ist, diese Dokumente auf der Internetseite zu www.bexbachpv.de zu veröffentlichen. Der Verfügungskl hat keinen Anspruch darauf, dass der Verfügungsbekl, das Schreiben vom Netz nimmt. Warum unterlässt es die Verfügungskl, den Verfügungsbekl, auf Unterlassung zu verklagen? Weil dieser, die Gesamtadresse, auch im Angebotsschreiben vom 06.03.2013, veröffentlicht? Abrufbar http://www.bexbachpv.de/kaufvertrag.html Warum unterlässt es die Verfügungskl, den Verfügungsbekl, auf Unterlassung zu verklagen? Weil dieser, die Gesamtadresse, auch in der E-Mail vom 07.05.2013, veröffentlicht? Abrufbar http://www.bexbachpv.de/form/stornierung1.jpg Vielleicht, weil dort der Nachweis erbracht ist, dass der Verfügungsbekl zwar nicht Beteiligter, am Verfahren am Landgericht Saarbrücken ist, aber den gesamten Vorgang, alle E-Mails und alle Telefonate über den Verfügungsbekl gelaufen und abgewickelt worden sind. Das Gleiche trifft auf die Angebote 1, Angebote 3, Angebote 4 zu. http://www.bexbachpv.de/angebote.html usw. usw. es gibt viele Beispiele auf der Internetseite www.bexbachpv.de dafür. Auf Verweis und um Wiederholungen an dieser Stelle zu vermeiden, wird auf die Zitierten Urteile hingewiesen und darauf, dass die bloße Veröffentlichung einer ungeschwärzten Firmenadresse, die auch im Handelsregister abrufbar ist 1.) Nicht gegen das eingerichtete Persönlichkeitsrecht des Verfügungsbekl verstößt und 2.) auch kein Eingriff, in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach § 823 ff. BGB ist, und damit 3.) auch nicht verbunden ist, dass dagegen erfolgreich, mit einer einstweiligen Verfügung, vorgegangen werden kann.   Der einzige Grund dafür, das der Verfügungskl nicht will, dass dieses Schreiben auf der Internetseite des Verfügungsbekl verbleibt, ist doch, dass im Protokoll des Landgerichts Saarbrücken Az. 9 O 67/14, vom 03.04.2014 zu lesen ist: Zitat: Die Beklagte bietet der Klägerin, den Einbau des Energiespeicher G2 zu einem Nettopreis von 8.990 Euro an. Denn, mit diesem Protokoll erkennt der Leser in der Folge, was für ein Spiel der Verfügungskl spielt. ------ 2.) Es wird bestritten, dass das Schreiben des Rechtsanwalts Sascha Marx, der Antragstellerin vom 25.07.2013, je auf der Internetseite des Verfügungsbekl abrufbar gewesen ist. ------ 3.) Warum will der Verfügungskl, das der Verfügungsbekl denn das Schreiben des Rechtsanwalts Sascha Marx der Antragstellerin vom 01.08.2013 von seiner Internetseite www.bexbachpv.de nimmt? In diesem Schreiben wird nur einmal im Absatz eine Fa. Keil erwähnt. Gibt man bei google.de Fa. Keil ein, erhält man keinen Hinweis auf die Internetseite www.bexbachpv.de des Verfügungsbekl. Daher steht dem Verfügungskl keinen Unterlassungsanspruch gegenüber dem Verfügungsbekl zu, nachdem dieser, dieses Schreiben, von seiner Internetseite www.bexbachpv.de nehmen muss. 4.) Warum will der Verfügungskl, das der Verfügungsbekl, den Schriftsatz des Rechtsanwalts Sascha Marx der Antragstellerin vom 20.12.2013 von seiner Internetseite www.bexbachpv.de nimmt? Weil dort in Sachen: "Keil Gebäudetechnik" steht. Auf der Internetseite www.bexbachpv.de ist das insgesamt hundertfach zu lesen und auch in den Schriftsätzen, des Klägeranwalts, ist dies so verwendet. Beweis z.B. alle Schreiben unter: http://www.bexbachpv.de/gerichtstermin1.html/ Frist 1 und Frist 2, die der Klägeranwalt verfasst hat, enthält diese Bezeichnung "Keil Gebäudetechnik" und auch unter http://www.bexbachpv.de/gerichtstermin3.html/ Argumentation der Klägerin wird das so verwendet. Warum hat der Verfügungskl keine einstweilige Verfügung beantragt, wonach dem Verfügungsbekl es untersagt ist, auf alle Seiten, den Namen "Keil Gebäudetechnik" zu verwenden? Auf Verweis und um Wiederholungen an dieser Stelle zu vermeiden, wird auf die zitierten Urteile hingewiesen und darauf, dass die bloße Veröffentlichung eines ungeschwärzten Firmennamens, der auch im Handelsregister abrufbar ist 1.) Nicht gegen das eingerichtete Persönlichkeitsrecht des Verfügungskl verstößt und 2.) auch kein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach § 823 ff. BGB ist, und damit 3.) auch nicht verbunden ist, dass dagegen erfolgreich, mit einer einstweiligen Verfügung, vorgegangen werden kann. Der einzige Grund dafür, dass der Verfügungskl nicht will, dass dieses Schreiben auf der Internetseite des Verfügungsbekl verbleibt, ist doch, dass dort zu lesen ist: 1.) Die Klage wird abgewiesen 2.) Die Klage ist auch unbegründet a.) Das sagt der Verfügungskl mit dem Hintergrund, dass der Verfügungskl ohne eine Leistung dafür erbracht zu haben, seit 2013 einen Betrag von 9469,57 Euro einbehält. b.) Das sagt der Verfügungskl mit dem Hintergrund, dass der Verfügungskl bis heute nicht den defekten Wechselrichter ausgetauscht hat. c.) Das sagt der Verfügungskl mit dem Hintergrund, dass dieser versucht hat, der Klägerin einen Speicher der Firma Solon zu verkaufen, die, wie schon an anderer Stelle erwähnt, letztendlich den Laden in Deutschland geschlossen hat. 6.) Genauso verhält es sich mit dem Schreiben des Rechtsanwalts Sascha Marx, der Antragstellerin vom 01.09.2014 Warum will der Verfügungskl, das der Verfügungsbekl, das Schreiben des Rechtsanwalts Sascha Marx, der Antragstellerin vom 01.09.2014 von seiner Internetseite www.bexbachpv.de nimmt? Weil dort steht: "Keil Gebäudetechnik GmbH". Auf der Internetseite www.bexbachpv.de ist das insgesamt Hundertfach zu lesen. Warum hat der Verfügungskl keine einstweilige Verfügung beantragt, wonach dem Verfügungsbekl es untersagt ist, auf alle Seiten, den Namen "Keil Gebäudetechnik GmbH" zu verwenden? Auf Verweis und um Wiederholungen an dieser Stelle zu vermeiden, wird auf die zitierten Urteile hingewiesen und darauf, dass die bloße Veröffentlichung eines ungeschwärzten Firmennamens, die auch im Handelsregister abrufbar ist 1.) Nicht gegen das eingerichtete Persönlichkeitsrecht des Verfügungsbekl verstößt und 2.) auch kein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach § 823 ff. BGB ist, und damit 3.) auch nicht verbunden ist, dass dagegen erfolgreich, mit einer einstweiligen Verfügung, vorgegangen werden kann. Der einzige Grund dafür, dass der Verfügungskl nicht will, dass dieses Schreiben auf der Internetseite des Verfügungsbekl verbleibt ist doch, dass dort zu lesen ist: Das in dem neuerlichen Angebot zu erkennen ist, das der Verfügungskl nunmehr 10.814,33 Euro kostet. Also halten wir einmal fest: 1.) Die Klägerin hat Brutto insgesamt 9469,57 Euro an den Verfügungskl überwiesen 2.) Der Verfügungskl bietet der Klägerin, gegenüber dem Landgericht Saarbrücken, den Energiespeicher G2 zu einem Bruttopeis von 10698,10 Euro an, was schon jetzt einen Mehrpreis von 1228,53 Euro ausmacht. 3.) Jetzt will der Verfügungskl, mit Vorlage des Angebotes vom 01.09.2014, von der Klägerin noch einmal einen Mehrpreis von 116,23 Euro haben.   Somit soll der Mehrpreis für den Speicher, der von der Verfügungskl nachgebessert werden muss, 1344,76 Euro mehr kosten.   Bevor der Verfügungsbekl dem Irrsinn ein Ende macht, verweist der Verfügungsbekl auf das Schreiben der Verfügungskl, auf das Schreiben des Rechtsanwalts Sascha Marx der Antragstellerin vom 01.08.2013 Seite 2 hin. Dort ist im 2. Absatz Satz 4 und 5 unter anderem zu lesen: Zitat: "Im (Dem Verfügungsbekl) wurde mitgeteilt, dass dieser preislich in etwa wie der Solon liegt." Verstößt diese Art und Weise und das Vorgehen des Verfügungskl, in der Gesamtschau, nicht gegen die guten Sitten? § 817 Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten War der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt, dass der Empfänger durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen hat, so ist der Empfänger zur Herausgabe verpflichtet. Die Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fällt, es sei denn, dass die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestand; das zur Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden.   Der Verfügungskl stützt seine Klage vom 22.12.2014 und behauptet, dass der Verfügungsbekl einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Antragstellerin nach § 823 BGB vorgenommen hat.   Dies ist hier eindeutig nicht indiziert.   Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 17. 4. 1986 - I ZR 213/83 entschieden: Anwaltsschriftsätze sind nicht Urheberrechtsschutzfähig, denn sie sind zwar geistige, aber keine schöpferische Leistung.   Eingriff in den Gewerbebetrieb (§ 823 Abs. 1 BGB) Geschützt wird die konkrete Ausübung des Gewerbebetriebs ("Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb"). Hinsichtlich des Verletzungstatbestands gilt hier wie beim allgemeinen Persönlichkeitsrecht, dass die widerstreitenden Interessen des Angegriffenen und des Angreifers abzuwägen sind (Vgl. Staudinger-Schäfer § 823 Rz. 149). Allgemeiner gefasst schützt das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb alles, was in seiner Gesamtheit zum Bestand, zur Ausübung und zur wirtschaftlichen Entfaltung des Gewerbebetriebs gehört. Es muss sich dabei aber um Komponenten des Gewerbebetriebs handeln, die dem Gewerbebetrieb wesensmäßig anhaften (Staudinger-Schäfer § 823 Rz. 155). Der Eingriff muss unmittelbar und betriebsbezogen sein: Physischer Eingriff in Sachen des Betriebs (Grundstück, Waren etc.) Eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung Verwässerung berühmter Marken Boykottaufruf Kritik an Waren und Dienstleistungen Rechtswidriger Streik An dieser Stelle verweist der Verfügungsbekl noch einmal auf diese Urteile hin.   OLG Hamburg Az. 7 U 88/09   OLG Hamburg Az. 7 U 134/10 OLG Dresden, Beschluss v. 26.9.2012, 4 W 1036/12   Stellt fest: Die Bezeichnung „umstrittener Rechtsanwalt“ ist keine Schmähkritik, sondern als zulässige Meinungsäußerung zu werten. Freie Meinungsäußerung vs. Persönlichkeitsrecht Der Unterlassungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG ist auch nach Auffassung der Oberlandesrichter nicht begründet. Zunächst stellte das Gericht fest, dass die Äußerung „umstrittener Rechtsanwalt“ unter den Schutz der Meinungsfreiheit i. S. d. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fällt, da es sich um eine Schlussfolgerung aus bestimmten Ereignissen handelt und sie überwiegend von Elementen der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt ist. Nur bei Vorliegen einer unzulässigen Schmähkritik oder Formalbeleidigung sei eine klare Entscheidung zugunsten des Persönlichkeitsrechts zu treffen. Eine Schmähkritik liege aber nur dann vor, wenn die Äußerung erkennbar ausschließlich dazu dienen soll, den anderen in seiner Persönlichkeitsentfaltung abzuwerten. Dies verneinten die Richter in Bezug auf die strittige Äußerung. Der Verfasser habe lediglich vorliegendes Tatsachenmaterial bewertet und vertrat eine eigene Meinung. Die dann durchzuführende umfassende Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, fällt nach Auffassung der Richter zugunsten des Antragsgegners aus. Der Verfasser des Textes habe die Situation so geschildert, wie sie sich ihm darstellte, und sie subjektiv bewertet. Die tatsächlichen Bestandteile können dabei als richtig unterstellt werden. Darüber hinaus liege keine Prangerwirkung oder Stigmatisierung vor, denn der Äußerung lasse sich nicht entnehmen, dass der Anwalt unabhängig von dem mitgeteilten Vorfall bzw. außerhalb der Reisebranche als „umstritten“ gelte. Aus diesen Gründen ist die Äußerung vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.   Anmerkung: Warum der Verfügugskl " treuwidrig" das Gesetz zum "fliegenden Gerichtstand" ausnutzt, zeigen die nächsten Einlassungen des Gerichts. Es ist aus Sicht des Verfügungsbekl nicht verwunderlich, das der Verfügungskl gerade das angerufene Gericht, für seine einstweilige Verfügung "vergewaltigt", glaubt er doch darauf hoffen zu können, dass die originellen Entscheidungen der Kammer, ihm zum Obsiegen helfen.   Das Gericht schreibt weiter: Auch kommt es nicht darauf an, ob die auf der Seite "bexbachpv.de gemachten Äußerungen wahr sind.   Wie schon vom Verfügungsbekl geschildert, sehen die oben aufgeführten Gerichte das alles ganz anders.   Das Landgericht Hamburg sagt im Urteil vom 7. November 2014 · Az. 324 O 660/12 Absatz 119 Wahre Tatsachenbehauptungen sind in weitem Umfang hinzunehmen, denn das Persönlichkeitsrecht verleiht seinem Träger keinen Anspruch darauf, nur so in der Öffentlichkeit dargestellt zu werden, wie es ihm genehm ist (vgl. BVerfGE 97, 391, 403). Bei einer Meinungsäußerung, die wertende und tatsächliche Elemente enthält, kann im Rahmen der Abwägung die Berücksichtigung des Umstandes, dass die Tatsachenbehauptung, auf der die Wertung aufbaut, unrichtig ist, zum Zurücktreten des kollidierenden Schutzguts führen (vgl. BVerfG NJW 2004, 277 (278)). Die freie Meinungsäußerung findet, soweit es um Äußerungen in den Medien geht, neben dem Fall der Schmähkritik dort ihre Grenze, wo es für eine bestimmte und einen anderen belastende Meinung schlechthin keine tatsächlichen Bezugspunkte gibt (Soehring Presserecht, 4. Aufl. 2010, § 20 Rn 9). Doch der Richter Dr. Wesch hat Recht!!!!!!!!! Es kommt wirklich nicht darauf an, ob die auf der Seite "bexbachpv.de gemachten Äußerungen wahr sind, denn darüber wird letztendlich kein Richter der am Landgericht Karlsruhe oder Pforzheim tätig ist entscheiden. Das Gericht schreibt weiter:   Die für eine Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ist zu bejahen. Denn, diese wird durch die Erstverletzung indiziert und kann dann grundsätzlich nur noch durch einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden (vgl. Palandt/Bassenge, BGB 74.Aufl.,§1004 Rn.32 m.w.N.).   Das kann ja alles sein!!!!!!!!!! Darüber wird letztendlich aber kein Richter, der am Landgericht Karlsruhe oder Pforzheim tätig ist, entscheiden!!!!!!!!!!!   Das Gericht schreibt weiter:   Ebenso war und ist, die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Dringlichkeit gegeben, da das Verhalten des Verfügungsbekla fortdauert und sich von Tag zu Tag negativer auf die öffentliche Wahrnehmung, der Verfügungskl, als Gewerbetreibender, auswirkt.   Ob das bei einem rechtstaatlich geführten Rechtstreit letztendlich als Urteilsspruch entschieden wird, mag ich zu bezweifeln, doch darüber wird letztendlich aber kein Richter, der am Landgericht Karlsruhe oder Pforzheim tätig ist, entscheiden!!!!!!!!!!! Das Gericht schreibt weiter:   Der Verfügungsbekl hat somit gegen § 823 Abs. 1BGB verstoßen, sodass er nach § 1004 BGB zur Unterlassung zu verurteilen bzw., die bereits erlassene einstweilige Verfügung zu bestätigen sein wird.   Ob das bei einem rechtstaatlich geführten Rechtstreit letztendlich als Urteilsspruch entschieden wird, mag ich, Alfred Becker, zu bezweifeln, doch darüber wird letztendlich aber kein Richter, der am Landgericht Karlsruhe oder Pforzheim tätig ist, entscheiden!!!!!!!!!!!   Wie schnell man, ich und auch das Gericht in den Verdacht kommen kann zu nötigen, zu erpressen, gegen die guten Sitten zu verstoßen, zeigt doch auch das Gericht.     Das Gericht schreibt in einem finalen Satz weiter:   3 Seite Abs.4 Zitat: "Es ist dem Verfügungsbekl. daher anzuraten, zur Vermeidung erheblicher weiterer, von ihm selbst zu tragender Kosten den Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung vom 23.12.2014 zurückzunehmen. Was ist das?   Ich habe fertig!!!!!!!!!!!!   Gemäß des Antrag beantrage ich, dass mir für die 1. Instanz, rückwirkend für den Zeitpunkt der Antragstellung, Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Pflichtverteidiger beizuordnen.   Oder die Klage auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gleich zurückzuweisen, da das angerufene Gericht mit dem Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, nicht mehr zuständig ist und sogar das Amtsgericht Hamburg in seiner entscheidet am 11.10.2013 im Az. 22a C 93/13 deutlich macht dass „der Fliegender Gerichtsstand“ verfassungswidrig ist.     Hochachtungsvoll