Richter Steffen Wesche - LSH Anwaltskanzlei

Udo Keil am Landgericht Karlsruhe-PKH Antrag
 
Richter Steffen Wesche Landgericht Karlsruhe Rechtsanwalt Andreas Lingenfelser LSA Anwaltskanzlei Pforzheim Udo Keil Bexbach Energie und Natur Bexbach

 

PKH Antrag

Landgericht Karlsruhe Außenstelle Pforzheim

Lindenstraße 8

75175 Pforzheim

12.01.2015

Aktenzeichen 15 O 117/14 KfH

 

es ist den Beklagten, klar dass dieses Schreiben keine Beachtung findet, doch bleibt nur dieser erste Weg.

Seit September 2014 bin ich ohne feste Arbeit, beziehe kein Arbeitslosengeld und meine Einkünfte liegen im Monat unter 800 Euro. Im Oktober, November, Dezember 2014 bzw. auch jetzt im Januar 2015 hatte ich keine Einkünfte. Die Rechtliche Lage ist so das ich auch keine Ansprüche an Leistungen habe bzw. diese bis heute nicht überprüft oder beantragt habe.

Ich beantrage einen Pflichtverteidiger der dann beantragt die Klage Abzuweisen,

Der Kläger will einen Unterlassungsanspruch erwirken, das dem Beklagten es untersagt auf der Seite rechtsbeugungen.de gerichtliche Verfügungen des Landgerichts Saarbrücken unter dem Aktenzeichen 9 O 67/14 oder Anwaltssätze des Rechtsanwalts der Unterlassungsgläubigerin aus dem Verfahren vor dem Landgericht Saarbrücken 9 O 67/14 zu verbreiten.

 

Die rechtliche Einordnung:

Der Bundesgerichtshof nun, hat in einer konstanten Entwicklung erarbeitet, dass juristische Personen sich auf ein Unternehmenspersönlichkeitsrecht berufen können. Bedeutende Meilensteine dieser Entwicklung waren m.E. die Entscheidungen aus den Jahren 1974 (BGH in NJW 1974, S. 1762), 1986 (VI ZR 102/85 ), 1994 (VI ZR 286/93) sowie 2000 (VI ZR 276/99), wobei folgende wesentliche Grundsätze erarbeitet wurden:

1.) Es gibt ein Unternehmenspersönlichkeitsrecht, das auch im Rahmen von §§823 I, 1004   BGB geschützt wird,  somit Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche bei    Verletzungen bestehen.

2.) Da sich Unternehmen nur auf Art. 2 I GG – und nicht auch noch Art. 1 I GG – berufen   können, ist von Natur aus das Unternehmenspersönlichkeitsrecht schwächer ausgestaltet als das allgemeine Persönlichkeitsrecht natürlicher Personen. Insbesondere gibt es ja keinen Bereich des Intimlebens bei Unternehmen, der betroffen sein kann. Mangels Menschenwürde kann es einen derart absolut geschützten Kern der Persönlichkeitssphäre nicht geben sehr ausführlich dargestellt bei OLG Hamburg, 7 U 49/08

3.) Hinzu kommt, dass Unternehmen am Marktgeschehen teilnehmen, somit ohnehin öffentlich agieren, was wiederum eine Schwächung des Persönlichkeitsrechts mit sich   bringt.

4.) Dabei wächst das Interesse öffentlicher Auseinandersetzung auch mit der Größe von Unternehmen, je mehr diese maßgeblich das Wirtschaftsleben prägen, somit auch der Raum hinzunehmender Kritik.  

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 17. 4. 1986 - I ZR 213/83 entschieden: Anwaltsschriftsatzes sind nicht Urheberrechtsschutzfähig, denn sie sind zwar geistige, aber keine schöpferische Leistung.  

In einem Urteil des LG Köln, Urteil vom 8. Mai 2013, Az. 28 O 452/12 heißt es:

Eine Äußerung, die durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt wird, stellt eine Meinungsäußerung dar und nimmt deshalb in vollem Umfang am Schutz des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG teil. Dieser Schutz entfällt erst dann, wenn bei einer Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der Person im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll, wodurch sie den Charakter einer unzulässigen Schmähung annimmt.

Im Urteil des Hanseatisches OLG, vom 16.02.2010 - 7 U 88/09 steht:

Ungeschwärzte Urteilsveröffentlichung - Die nicht anonymisierte Wiedergabe der Verfahrensbeteiligten in einer Urteilsveröffentlichung stellt nicht ohne Weiteres eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen dar.

BGB §§ 823 Abs. 1, 1004; GG Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1

1.Die nicht anonymisierte Wiedergabe der Verfahrensbeteiligten in einer Urteilsveröffentlichung stellt sich nicht ohne Weiteres als eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen dar, wenn es sich bei einer solchen Veröffentlichung um die zutreffende Wiedergabe und Offenlegung eines Vorgangs aus der (beruflichen) Sozialphäre des Betroffenen handelt, mit der keine Daten aus dem Privatleben des Betroffenen preisgegeben werden.

2. Hat der Betroffene selbst durch sein Verhalten seine berufliche Tätigkeit (hier: als Rechtsanwalt und bekannter "Abmahnanwalt") in die Öffentlichkeit getragen, muss er es hinnehmen, wenn Beiträge veröffentlicht werden, aus denen sich weitere Aspekte hierzu ergeben. Derartige Veröffentlichungen liefern einen Beitrag zur öffentlichen Diskussion und genießen den Schutz von Art. 5 Abs. 1 GG. Insoweit kann das Informationsinteresse der Öffentlichkeit gegenüber dem geschützten Persönlichkeitsrecht des Betroffenen überwiegen.

Das Landgerichtes Köln mit in seinem vom 07.07.2010, Az. 28 O 721/09 deutlich: Keinen urheberrechtlichen Schutz genießen gerichtliche Urteile.  

Es heißt insofern in § 5 Urheberrechtsgesetz:

§ 5 Amtliche Werke

(1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfasste Leitsätze zur Entscheidung genießen keinen urheberrechtlichen Schutz.

Der Schriftsatz eines Anwaltes entstammt weder dessen Privatsphäre noch „entsteht der Eindruck, die Veröffentlichung der Antragsschrift sei dem (Anwalt) zuzurechnen“, so dass sich ein Unterlassungsanspruch weder aus urheberrechtlichen noch aus persönlichkeitsrechtlichen Gesichtspunkten ergibt.

Sie erklärten, dass Anwaltsschriftsätze - sollten sie denn die Schöpfungshöhe erreichen - vom Urheberrechtsschutz ausgenommen seien, wenn es sich um amtliche Werke handle. Davon sei im vorliegenden Fall auszugehen, da durch die konkrete Gestaltung der einstweiligen Verfügung der Anwaltsschriftsatz Teil der Entscheidung geworden sei und damit ein amtliches Werk darstelle. Solche Werke dürften von jedermann genutzt werden und verletzten daher nicht das Urheberrecht des Klägers.

Auch sei durch die Verwendung des Schriftsatzes keine Verletzung des klägerischen Allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfolgt. Weder werde der Kläger öffentlich vorgeführt noch sei eine Prangerwirkung zu erkennen. Das Durchschnittspublikum werde in einem juristischen Anwaltsschriftsatz keine Darstellung eines Unwerturteils erkennen und daher auch keine negativen Schlüsse über den Kläger ziehen.  

Die Pressekammer des Landgerichts Berlin entschied am 17.09.2009 Az.: 27 O 530/09, dass die Veröffentlichung von Anwaltsschriftsätzen im Internet grundsätzlich zulässig ist.

Kammergericht Berlin, Beschluss v. 31.10.2008 - Az.: 9 W 152/06 erklärt-,

1. Die Veröffentlichung von Auszügen aus Anwaltsschriftsätzen in der Presse kann grundsätzlich eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Anwalts darstellen. Ein generelles Verbot des Zitierens aus Schriftsätzen gibt es aber nicht.

2. Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit derartiger Zitate sind die Meinungs- und Pressefreiheit gegen die Interessen des Anwalts und dessen Persönlichkeitsrecht im Einzelfall abzuwägen. Dabei spielt die Art der Berichterstattung eine entscheidende Rolle.

Oberlandesgericht Hamm Urteil v. 11.12.2007 - Az.: 4 U 132/07 - Veröffentlichung von Urteilen unter Namensnennung der Anwälte Die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen im Internet mit voller Nennung der anwaltlichen Parteivertreter verletzt die Rechtsanwälte weder in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht noch in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.  

Das OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN stellt in seinem Urteil Az. 29 W 2325/07 klar:

1. Für anwaltliche Schriftsätze gelten die allgemeinen urheberrechtlichen Vorschriften. Ein Anwaltsschriftsatz ist somit dann geschützt, wenn er eine entsprechende Schöpfungshöhe aufweist.

2. Die Veröffentlichung eines Anwaltsschreibens verletzt den Anwalt weder in seiner freien Berufsausübung noch in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht, wenn ein sachlicher Grund zur Veröffentlichung besteht. Das OLG München betonte in seinem Beschluss vom 16.10.2006, Az: 29 W 2325/07 nochmals:

Das nur dann ein Anspruch auf Unterlassung bestünde, wenn ein unwahrer Bericht vorläge oder das Persönlichkeitsrecht so sehr verletzt sei, dass die Folgen, der Darstellung, für die Persönlichkeitsentfaltung, schwerwiegend seien und diese Schutzbedürfnisse, das Interesse an der Zurückhaltung, der Veröffentlichung, überwiegen würden. Die Veröffentlichung eines Anwaltsschreibens, verletzt den Anwalt weder in seiner freien Berufsausübung, noch in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, wenn ein sachlicher Grund zur Veröffentlichung besteht.

Die aktuelle Entscheidung zeigen das es stets eine Frage des Einzelfalls ist, inwieweit nun die Veröffentlichung erlaubt ist oder nicht. Da ich mir keiner Schuld bewusst bin, keine Unwahren Tatsachen veröffentliche, keine Verleumdung begangen habe, gehe ich davon aus das dies auch so in einer Entscheidung zum Ausdruck kommt.