Thorsten Heck Ortsgemeinde Eich

Faktencheck im Nachbarschaftsstreit
 
Richter Jörg Schäfer Landgericht Mainz Rechtsanwalt Andreas Lingenfelser LSA Anwaltskanzlei Pforzheim Rechtsanwalt Andreas Lingenfelser LSA Anwaltskanzlei Pforzheim Simone Rühl Ortsgemeinde Eich

 

 

Thorsten heck VG Eich faktencheck landgericht mainz nachbarschaftsstreit

 

Richter Schäfer vom Landgericht Mainz ist heillos überlastet oder maßlos arrogant!!!

Das erlassene Versäumnisurteil, des Richter Schäfers, vom Landgericht Mainz, ist eine Ansammlung von Betrugs- und Täuschungsversuchen, zu Lasten des Beklagten.

Zunächst hat Richter Schäfer vor dem Erlass der einstweiligen Verfügung nicht geprüft, ob die Voraussetzungen vorliegen.

Er hat insbesondere nicht geprüft, ob die im Antrag vorgehaltene Äußerung mit den ( nicht ) vorhandenen Beweisen übereinstimmt. Schon damit hat der Richter Schäfer, die Anwendung des Amtsermittlungsgrundsatzes, zu Gunsten bzw. zu Lasten einer Partei wahrgenommen.

Somit ist die Annahme der unbegründeten "Einstweiligen Klageschrift" und das Versäumnisurteil in seiner Gänze, eine Straftat, begründet folglich überhaupt keine einstweilige Verfügung, die der Beklagte Folge leisten könnte.

Bis hierher war, durch nicht-lesen der zweiten Seite, ein Irrtum noch möglich!

Nachdem Richter Schäfer vom Beklagten in seinem Prozesskostenhilfeantrag am 01.03.2016 auf die Umstände aufmerksam gemacht wurde

1.) das der Beklagte nie eine Internetseite www.bexbach.de in seinem Besitz hatte,

2.) die Homepage www.bexbachpv.de zum 31.08.2016 vom Provider gelöscht wurde,

3.) die Klage erst am 21.09.2015 beim Landgericht eingegangen ist,

4.) keine Widerholungsgefahr bestand,

lehnte Richter Schäfer - offensichtlich zur Verdeckung seines vorherigen kompletten Versagens - den PKH-Antrag des Beklagten ab.

 

Richter Schäfer vom Landgericht ist unbedingt anzuraten, eine Weiterbildung in Geografie zu besuchen.

Denn der Kläger Thorsten Heck, sowie der Beklagte, wohnen beide in Eich Rheinhessen/Rheinland-Pfalz. Daher unterliegen beide auch nicht dem Niedersächsischen Nachbarschaftsgesetz, sondern dem Rheinlandpfälzischen Nachbarschaftsgesetz.

Sollte es Abweichungen vom Landesschlichtungsgesetz - LSchlG - für Rheinland-Pfalz geben, gelten die Regelungen für das Land Rheinland-Pfalz.

So erklärt Richter Schäfer, in einem rechtswidrigen Versäumnisurteil vom 06.06.2016:

 

1.) Von Amtswegen zu beachtende Verfahrenshindernisse bestehen nicht

Mit Beschluss vom 21.08.2012 (Az. 5 T 529/12) hat das LG Oldenburg entschieden, dass nach niedersächsischem Landesrecht bei Streitigkeiten wegen Ehrverletzungen via Facebook vor Klageerhebung zunächst ein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist.- Ein obligatorisches Schlichtungsverfahren muss nach § 1 des Landesgesetzes zur Ausführung des § 15 a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (Landesschlichtungsgesetz - LSchlG -) Rheinland-Pfalz vom 10. September 2008 *1) (Sachlicher Anwendungsbereich) dann als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage durchgeführt werden, wenn es sich inhaltlich über eine Streitigkeit über Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind handelt.

Justitia kann blind sein! Doch wer, wie Thorsten Heck (Eich) Andreas Lingenfelser LSH Rechtsanwälte Pforzheim von der LSH Anwaltzkanzlei Pforzheim, mit zweifelhaften Beweisen und einem korrupten Richter Jörg Schäfer (Landgericht Mainz) obsiegt, zerstört diesen Rechtsstaat!

 

2.) Bei dem vorliegenden Anspruch auf Unterlassung von persönlichkeits rechtsverletzenden Äußerungen im Internet ist eine erfolglose Schlichtung nach § 3 LSchlG keine notwendige Prozessvorrausetzung (§ 335 Abs. 1 Nr. ZPO)

Entweder Richter Schäfer (Landgericht Mainz) trägt eine Brille mit minus 400 Dioptrien oder er ist heillos überlastet bzw. hat absolut keine Ahnung, wie er vorhandene Gesetzte lesen und anwenden soll!? § 335 Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung

(1) Der Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils oder einer Entscheidung nach Lage der Akten ist zurückzuweisen:

1.wenn die erschienene Partei die vom Gericht wegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Umstandes erforderte Nachweisung nicht zu beschaffen vermag; Nach § 2 SchlG Rh-Pf. *2) ist ein obligatorischer Einigungsversuch nach § 1 Abs. 1 erforderlich, wenn alle Parteien im Zeitpunkt des Eingangs des Antrags auf Durchführung des Schlichtungsverfahrens ihren Wohnsitz, ihren Sitz oder eine Niederlassung in Rheinland-Pfalz in demselben oder in benachbarten Landgerichtsbezirken haben. Beleidigung auf Facebook - Schiedsgerichtsverfahren vor Klageerhebung Das Landgericht Oldenburg hat entschieden, dass im Falle von Beleidigungen im Internet, etwa auf Facebook, vor der Klageerhebung grundsätzlich ein außergerichtliches Schiedsverfahren eingeleitet werden muss (Urteil vom 21.08.2012, Az. 5 T 529/12). Dies ergibt sich aus dem § 1 I des Niedersächsischen Schlichtungsgesetztes. Eine Ausnahme nach § 2 Nr. 4 liegt schon deshalb nicht vor, weil es sich bei den in Frage stehenden Beleidigungen nicht um Veröffentlichungen in Rundfunk und Presse handelt. Die Lage müsste allerdings anders bewertet werden, wenn zusätzlich zur Ehrverletzung konkrete Drohungen gegen Leben, Körper oder Gesundheit ausgesprochen werden würden. Im entschiedenen Fall lag eine solche Drohung nach Ansicht des LG jedoch nicht vor.

Justitia kann blind sein! Doch wer, wie Thorsten Heck (Eich) Andreas Lingenfelser LSH Rechtsanwälte Pforzheim von der LSH Anwaltskanzlei Pforzheim, mit zweifelhaften Beweisen und einem korrupten Richter Jörg Schäfer (Landgericht Mainz) obsiegt, zerstört diesen Rechtsstaat!

 

3.) Es handelt sich um keinen Streit über Nachbarschaftliche Ansprüche (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Landesschlichtungsgesetz) im Sinne des Landesnachbarschaftsgesetzes.

Landesgesetz Rheinland Pfalz zur Ausführung des § 15 a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (Landesschlichtungsgesetz - LSchlG -) Vom 10.09.2008 § 1 Sachlicher Anwendungsbereich (1) Die Erhebung einer Klage ist erst zulässig, nachdem von einer in § 3 genannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen,

1. in Streitigkeiten über Ansprüche wegen

a) der in § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelten Einwirkungen, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt,

b) Überwuchses nach § 910 BGB,

c) Hinüberfalls nach § 911 BGB,

d) eines Grenzbaumes nach § 923 BGB,

e) der im Landesnachbarrechtsgesetz geregelten Nachbarrechte, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt, 2. in Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind.

Justitia kann blind sein! Doch wer, wie Thorsten Heck (Eich) Andreas Lingenfelser LSH Rechtsanwälte Pforzheim von der LSH Anwaltskanzlei Pforzheim, mit zweifelhaften Beweisen und einem korrupten Richter Jörg Schäfer (Landgericht Mainz) obsiegt, zerstört diesen Rechtsstaat!

 

4.) Allein der Umstand, dass die Parteien Nachbarn sind, genügt nicht für die Notwendigkeit einer außergerichtlichen Streitschlichtung (BGH NJW-RR 2008, 1662)

Auch hat der Beklagte das Urteil (BGH NJW-RR 2008, 1662) nachzulesen. Die BGH Richter entschieden, dass der Verfügungskläger das Recht hat, eine in dem Bundesland wo beide Parteien Ihren Wohnsitz haben eine Gütestellen aussuchen, auch wenn diese 138 Kilometer entfernt ist. Damit hoben die Richter die Entscheidungen der Vorinstanz auf, die das noch anders sahen. Wichtig: Auch in diesem Höchstrichterlichen Urteil wurde bestätigt, dass bei Streitigkeiten unter Nachbarn oder Verletzungen der persönlichen Ehre, zum Beispiel durch eine Beleidigung, ein Schlichtungsversuch vor dem Einreichen einer Klage obligatorisch ist. - Seit 1. Dezember 2008 schreibt das Landesschlichtungsgesetz für Rheinland-Pfalz vor, dass bei Streitigkeiten unter Nachbarn oder Verletzungen der persönlichen Ehre, zum Beispiel durch eine Beleidigung, ein Schlichtungsversuch vor dem Einreichen einer Klage obligatorisch ist.

Justitia kann blind sein! Doch wer, wie Thorsten Heck (Eich) Andreas Lingenfelser LSH Rechtsanwälte Pforzheim von der LSH Anwaltskanzlei Pforzheim, mit zweifelhaften Beweisen und einem korrupten Richter Jörg Schäfer (Landgericht Mainz) obsiegt, zerstört diesen Rechtsstaat!

 

5.) Ebensowenig liegt eine Streitigkeit wegen einer ( einfachen ) Ehrverletzung im Sinne von § 3 Absatz 1. Nr. 2 Landesschlichtungsgesetz vor, worauf sich der Beklagte berufen hat. ( vgl LG Oldenburg Beschluss vom 21.08.2012 - 5 T 529/12 zu einer Veröffentlichung auf Facebook

Herr Rechtsbeuger Schäfer!!! Was ist schlimmer??? Landgericht Mainz Az.: 5 O 195/15 „Lügenbaron und Lügner“ (wenn das bewiesen ist) oder AG Delmenhorst Ablehnung Prozesskostenhilfe Kläger/Beleidigter LG Oldenburg 5 T 529/12 „... ich wünsche dir und deiner Rasse den Tod".

Der Antragssteller wollte sich, mit einer Klage beim AG Delmenhorst, gegen die Beschimpfungen wehren und beantragte, zu diesem Zwecke, Prozesskostenhilfe.

Dieser Antrag wurde allerdings mangels Erfolgsaussichten, der Klage, abgelehnt: Die Klage sei unzulässig, da kein Schlichtungsverfahren vorausgegangen sei.

Diese Entscheidung wurde vom LG Oldenburg 5 T 529/12 bestätigt. Die Äußerungen des Antragsgegners seien reine Ehrverletzungen.

Eine über die reine Ehrverletzung hinausgehende Verletzung, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, liege jedoch nicht vor. Dies ergibt sich aus dem § 1 I des Niedersächsischen Schlichtungsgesetztes. Eine Ausnahme nach § 2 Nr. 4 liegt schon deshalb nicht vor, weil es sich bei den in Frage stehenden Beleidigungen nicht um Veröffentlichungen in Rundfunk und Presse handelt. „In Abs. 2 Nr. 4 dieses Gesetzes ist als Streitigkeit aufgeführt: „wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden ist.“

Eine solche Streitigkeit liegt hier vor. Die Parteien wohnen unter derselben Anschrift. Gleichwohl nutzten sie das soziale Netzwerk „Facebook“, nachbarschaftliche Differenzen auszutragen. Der Meinungsaustausch eskalierte sodann, indem der Antragsgegner den Antragsteller mehrfach mit Verbalinjurien sexuellen Inhalts bedachte und in einem Beitrag äußerte: „…ich wünsche dir und deiner rasse den tot“. Derartige Äußerungen stellen eine reine Ehrverletzung dar.

Die Ehre ist ein Unterfall des durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG hergeleitete Persönlichkeitsrechts. Ginge die Verletzungshandlung über die Ehrverletzung hinaus und läge eine weitergehende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor, hinderte das NSchÄG nicht die sofortige Klage vor dem Zivilgericht. Die von dem Antragsgegner geäußerten Schimpfworte stellen eine Formalbeleidigung i. S. des § 185 StGB dar und sind zivilrechtlich als reine Ehrverletzung zu behandeln. Die Todesdrohung könnte sich hingegen gegen die auch durch das Gewaltschutzgesetz geschützten weiteren Rechtsgüter Leben, Körper und Gesundheit richten und damit über die Ehrverletzung hinausgehen. In einem solchen Fall ist zu prüfen, ob eine solche Äußerung als Bedrohung oder als Beleidigung gemeint und aufzufassen ist. Aus dem Kontext der gesamten Aussagen ist nicht zu entnehmen, dass der Antragsgegner den Antragsteller körperlich attackieren will. Unter diesem Blickwinkel ist der Tod einerseits als Wunsch formuliert und zum anderen beleidigend gemeint. Es sollte die Missachtung ausgedrückt werden: Die „Rasse“ des Antragstellers habe kein Recht auf Leben und nichts anderes als den Tod verdient. Handelt es sich somit bei den Äußerungen des Antragsgegners um Ehrverletzungen, fände das NSchÄG gleichwohl keine Anwendung, wenn diese „in Presse oder Rundfunk“ begangen worden wären. Äußerungen in „Facebook“ sind dem nicht gleichzustellen.

Der zivilrechtliche Rundfunkbegriff wird in Niedersachsen von § 2 Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV) definiert. Mitteilungen in Facebook würden nach § 2 Abs. 3 RStV nicht als Rundfunk gelten. Danach sind Angebote kein Rundfunk, die weniger als 500 potenziellen Nutzern zum zeitgleichen Empfang angeboten werden

(Nr. 1), ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen

(Nr. 3) oder nicht journalistisch-redaktionell gestaltet sind

(Nr. 4). Mindestens das Letzte wäre hier der Fall.

 

Der vom Bundesverfassungsgericht verwendete Rundfunkbegriff geht weiter.

So heißt es im Beschluss vom 27.03.1987 (BVerfGE 74, 297, Rn. 132):

„Soll die Rundfunkfreiheit in einer sich wandelnden Zukunft ihre normierende Wirkung bewahren, dann kann es nicht angehen, nur an eine ältere Technik anzuknüpfen, den Schutz des Grundrechts auf diejenigen Sachverhalte zu beschränken, auf welche diese Technik bezogen ist, und auf diese Weise die Gewährleistung in Bereichen obsolet zu machen, in denen sie ihre Funktion auch angesichts der neuen technischen Möglichkeiten durchaus erfüllen könnte.“ Unter diesem Blickwinkel kann das Internet unter den Rundfunkbegriff subsumiert werden. Das gilt jedoch nicht für die Auslegung des Rundfunkbegriffs im NSchÄG.

Dort geht es um die gerichtliche Zuständigkeit.

Für den ähnlichen Fall der richterlichen Zuständigkeit des Einzelrichters in Zivilsachen hatte der Gesetzgeber im Gesetzgebungsverfahren unter der Ziff. a) in § 348 Abs. 1 ZPO – Streitigkeiten in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen – die herausgehobene öffentliche Bedeutung dieser Rechtsstreitigkeiten im Auge (BT-Drucks. 14/4722 S. 88). Facebook-öffentlich ausgetragene Meinungsverschiedenheiten genießen nicht diese öffentliche Bedeutung. Die Kammer verwendet daher für die hier zu entscheidende Zuständigkeitsfrage die Abgrenzung des § 2 Abs. 3 RStV. Hier handelt es sich um eine persönliche Auseinandersetzung, die zudem nur Facebookmitgliedern zugänglich ist. Facebookseiten sind auch nicht als Presse zu verstehen. Unter „Presse“ werden in erster Linie periodisch erscheinende Werke verstanden, es können aber auch Bücher, Flugblätter oder Plakate darunter fallen (Schiwy/Schütz/Dörr, Medienrecht, 5. Aufl., Stichwort „Pressefreiheit“, S. 424). Nach dem Schutzzweck können Äußerungen der hier in Rede stehenden Form dem nicht gleichgestellt werden.“

Justitia kann blind sein! Doch wer, wie Thorsten Heck (Eich) Andreas Lingenfelser LSH Rechtsanwälte Pforzheim von der LSH Anwaltskanzlei Pforzheim, mit zweifelhaften Beweisen und einem korrupten Richter Jörg Schäfer (Landgericht Mainz) obsiegt, zerstört diesen Rechtsstaat!

 

6.) Nach § 3 Abs. 1 Abs. 2 Nr. 3 des Landesschlichtungsgesetz fallen nämlich Streitigkeiten um Ehreverletzende Veröffentlichungen in Presse und Rundfunk von vorneherein nicht unter das obligatorische Schlichtungsgebot.

Seit 1. Dezember 2008 schreibt das Landesschlichtungsgesetz für Rheinland-Pfalz vor, dass bei Streitigkeiten unter Nachbarn oder Verletzungen der persönlichen Ehre, zum Beispiel durch eine Beleidigung, ein Schlichtungsversuch vor dem Einreichen einer Klage obligatorisch ist. Ein obligatorisches Schlichtungsverfahren muss nach § 1 des Landesgesetzes zur Ausführung des § 15 a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (Landesschlichtungsgesetz - LSchlG -) Rheinland-Pfalz vom 10. September 2008 *1) (Sachlicher Anwendungsbereich) dann als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage durchgeführt werden, wenn es sich inhaltlich über eine Streitigkeit über Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind handelt, das ist hier der Fall. Danach sind Angebote kein Rundfunk, die weniger als 500 potenziellen Nutzern zum zeitgleichen Empfang angeboten werden

(Nr. 1), ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen

(Nr. 3) oder nicht journalistisch-redaktionell gestaltet sind

(Nr. 4). Mindestens das Letzte wäre hier der Fall.

Justitia kann blind sein! Doch wer, wie Thorsten Heck (Eich) Andreas Lingenfelser LSH Rechtsanwälte Pforzheim von der LSH Anwaltskanzlei Pforzheim, mit zweifelhaften Beweisen und einem korrupten Richter Jörg Schäfer (Landgericht Mainz) obsiegt, zerstört diesen Rechtsstaat!

 

7.) Nach ganz herrschender und überzeugender Auffassung umfasst der Begriff des Rundfunks alle öffentlichen übertragenen Ton- Fernseh und Rundfunksendungen einschließlich des Internets

Danach sind Angebote kein Rundfunk, die weniger als 500 potenziellen Nutzern zum zeitgleichen Empfang angeboten werden

(Nr. 1), ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen

(Nr. 3) oder nicht journalistisch-redaktionell gestaltet sind

(Nr. 4). Mindestens das Letzte wäre hier der Fall.

Justitia kann blind sein! Doch wer, wie Thorsten Heck (Eich) Andreas Lingenfelser LSH Rechtsanwälte Pforzheim von der LSH Anwaltskanzlei Pforzheim, mit zweifelhaften Beweisen und einem korrupten Richter Jörg Schäfer (Landgericht Mainz) obsiegt, zerstört diesen Rechtsstaat!

 

8.) Dieses Verständnis des Rundfunksbegriffs liegt auch der Reglung des § 169 Satz 2 GVG zugrunde. Für die Auslegung des § 3 Landesschlichtungsgesetzes ist zu berücksichtigen, dass in § 1 des Landesmediengesetzes ausdrücklich Veröffentlichungen in elektronischen Medien, zu denen auch das Internet gehört, dem Rundfunk gleichsetzt werden.

Mit welchen mitteln Richter Schäfer (Landgericht Mainz) seine Befangenheit und seine Unfähigkeit ein Richter am Landgericht Mainz zu sein untermauert, zeigt Absatz 8 nur zu gut auf. Richter Schäfer (Landgericht Mainz) erklärt: „Dieses Verständnis des Rundfunksbegriffs liegt auch der Reglung des § 169 Satz 2 GVG zugrunde.“Welche Bedeutung hat dieser Paragraph § 169 Satz 2 GVG auf dieses Verfahren? Keine Bedeutung!!! Vierzehnter Titel Öffentlichkeit und Sitzungspolizei § 169 Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich. Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig. Nicht korrupte, nicht willkürlich handelnde, und auch keine Rechtsbeuger erklären den Rundfunksbegriffs, und dass Herr Richter Schäfer (Landgericht Mainz), ist die herrschende und überzeugende Meinung!!! "Danach sind Angebote kein Rundfunk, die weniger als 500 potenziellen Nutzern zum zeitgleichen Empfang angeboten werden

(Nr. 1), ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen

(Nr. 3) oder nicht journalistisch-redaktionell gestaltet sind

(Nr. 4). Mindestens das Letzte wäre hier der Fall."

Justitia kann blind sein! Doch wer, wie Thorsten Heck (Eich) Andreas Lingenfelser LSH Rechtsanwälte Pforzheim von der LSH Anwaltskanzlei Pforzheim, mit zweifelhaften Beweisen und einem korrupten Richter Jörg Schäfer (Landgericht Mainz) obsiegt, zerstört diesen Rechtsstaat!

 

9) Eine Auslegung wonach § 3 Abs. 1 Nr. 2 für Unterlassungsansprüche für persönlichkeitsverletzenden Veröffentlichung im Internet eine obligatorische Streitschlichtung als Verfahrensvoraussetzung gebiete, verkennt, dass die Landesschlichtungsgesetze keine abschließende Reglung der Ansprüche wegen der Verletzung des allgemeine Persönlichkeitsrechts enthalten. (BGH NJW-RR 2008, 1662)

Wenn man wie Richter Schäfer (Landgericht Mainz) zu faul ist, die Gesetze richtige zu suchen- zu lesen und dann richtig anzuwenden, ja dann ist dieser Rechtsstaat hoffnungslos gefangen von seinen unfähigen Richtern wie Richter Schäfer (Landgericht Mainz) einer ist!!! Das sind die Regelungen für Beleidigungen unter Nachbarn in Rheinland Pfalz Landesgesetz Rheinland Pfalz zur Ausführung des § 15 a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (Landesschlichtungsgesetz - LSchlG -) Vom 10.09.2008 § 1 Sachlicher Anwendungsbereich

(1) Die Erhebung einer Klage ist erst zulässig, nachdem von einer in § 3 genannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen, 1. in Streitigkeiten über Ansprüche wegen Inhalt sind die Regelungen a.) § 906 BGB b.) 910 BGB c.) § 911 BGB, d) § 923 BGB, e) der im Landesnachbarrechtsgesetz geregelten Nachbarrechte, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt,

2. in Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind. (Es sind Angebote kein Rundfunk, die weniger als 500 potenziellen Nutzern zum zeitgleichen Empfang angeboten werden

(Nr. 1), ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen

(Nr. 3) oder nicht journalistisch-redaktionell gestaltet sind

(Nr. 4). Mindestens das Letzte wäre hier der Fall.)

Justitia kann blind sein! Doch wer, wie Thorsten Heck (Eich) Andreas Lingenfelser LSH Rechtsanwälte Pforzheim von der LSH Anwaltskanzlei Pforzheim, mit zweifelhaften Beweisen und einem korrupten Richter Jörg Schäfer (Landgericht Mainz) obsiegt, zerstört diesen Rechtsstaat!

 

10.) Vorliegend geht es nicht um (einfacher) „Ehrenschutz im engeren Sinne des Landesschlichtungsgesetz, sondern um einen deliktischen Unterlassungsanspruch (§§ 104, 823 BGB) wegen eines rechtswidrigen Eingriffes in das „allgemeine Persönlichkeitsrecht“ des Klägers als sonstiges Recht. (§ 823 Abs.1 BGB)

Was hat § 104 BGB für eine Aussagekraft für dieses Verfahren?

Richter Schäfer (Landgericht Mainz)!

Falsche Taste gedrückt? Dort steht:

§ 104 Geschäftsunfähigkeit Geschäftsunfähig ist:

1. wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat,

2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist. § 823 Schadensersatzpflicht

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Richter Schäfer (Landgericht Mainz) ist ein Hellseher und Wahrsager. Wenn Richter Schäfer (Landgericht Mainz) mit seinen 400 Dioptrien auf seine Wahrsagerkugel schaut, weiß er ohne Beweise gesichtet zu haben genau, dass es sich um eine Persönlichkeitsverletzung oder Schmähkritik bzw. ob es sich überhaupt um eine Beleidigung gehandelt hat.

Bundesverfassungsgericht

Bei der Bewertung einer kritischen Äußerung als ehrverletzende Tatsachenbehauptung oder zulässige Meinungsäußerung müssen Gerichte den "Gesamtzusammenhang" der Äußerung ergründen, um die Einstufung für eine kritischer Äußerungen als Schmähkritik vermuten zu können. (Az. 1 BvR 2732/15)

Justitia kann blind sein! Doch wer, wie Thorsten Heck (Eich) Andreas Lingenfelser LSH Rechtsanwälte Pforzheim von der LSH Anwaltskanzlei Pforzheim, mit zweifelhaften Beweisen und einem korrupten Richter Jörg Schäfer (Landgericht Mainz) obsiegt, zerstört diesen Rechtsstaat!

 

11.) Eine persönlichkeitsverletzende Veröffentlichung in einem Massenmedium, wie dem Internet löst eine sog. „Störerhaftung“ aus und hat eine andere Rechtsqualität wie eine ( einfache ) „Ehrenverletzung“ zwischen Privatleuten (§§ 185, 186, ff StGB)

Richter Schäfer (Landgericht Mainz)!!! Eine "Störerhaftung" bei Beleidigung unter Nachbarn kann nur gerichtlich geltend gemacht werden wenn zuvor ein Schlichtungsversuch durchgeführt wurde.

Justitia kann blind sein! Doch wer, wie Thorsten Heck (Eich) Andreas Lingenfelser LSH Rechtsanwälte Pforzheim von der LSH Anwaltskanzlei Pforzheim, mit zweifelhaften Beweisen und einem korrupten Richter Jörg Schäfer (Landgericht Mainz) obsiegt, zerstört diesen Rechtsstaat!

 

12.) Soweit das Landgericht Oldenburg angenommen hat (Beschluss v. 21.08.2012 - 5 T 529/12), dass Äußerungen auf Facebook einer Rundfunkveröffentlichung nicht gleichzuachten sei, kann dies nicht auf den Fall von persönlichkeitsverletzenden Internetveröffentlichungen übertragen werden.

Das Landgericht Oldenburg hat entschieden, dass im Falle von Beleidigungen im Internet, etwa auf Facebook, vor der Klageerhebung grundsätzlich ein außergerichtliches Schiedsverfahren eingeleitet werden muss. Dies ergibt sich aus dem § 1 I des Niedersächsischen Schlichtungsgesetztes. Eine Ausnahme nach § 2 Nr. 4 liegt schon deshalb nicht vor, weil es sich bei den in Frage stehenden Beleidigungen nicht um Veröffentlichungen in Rundfunk und Presse handelt. Die Lage müsste allerdings anders bewertet werden, wenn zusätzlich zur Ehrverletzung konkrete Drohungen gegen Leben, Körper oder Gesundheit ausgesprochen werden würden.

Justitia kann blind sein! Doch wer, wie Thorsten Heck (Eich) Andreas Lingenfelser LSH Rechtsanwälte Pforzheim von der LSH Anwaltskanzlei Pforzheim, mit zweifelhaften Beweisen und einem korrupten Richter Jörg Schäfer (Landgericht Mainz) obsiegt, zerstört diesen Rechtsstaat!

 

13.) Anders als im Fall von Facebook richten sich persönlichkeitsverletzende Äußerungen im Internet nicht an einen begrenzten Personenkreis, sondern können – wie Rundfunksendungen – deutschlandweit bzw. sogar weltweit empfangen und gelesen werden.

Landgericht Oldenburg Danach sind Angebote kein Rundfunk, die weniger als 500 potenziellen Nutzern zum zeitgleichen Empfang angeboten werden

(Nr. 1), ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen

(Nr. 3) oder nicht journalistisch-redaktionell gestaltet sind

(Nr. 4). Mindestens das Letzte wäre hier der Fall.

Demnach Ist die Erhebung einer Klage in Landesgesetz Rheinland Pfalz erst zulässig, nachdem von einer in § 3 genannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen, § 1 Sachlicher Anwendungsbereich 2. in Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind.

Justitia kann blind sein! Doch wer, wie Thorsten Heck (Eich) Andreas Lingenfelser LSH Rechtsanwälte Pforzheim von der LSH Anwaltskanzlei Pforzheim, mit zweifelhaften Beweisen und einem korrupten Richter Jörg Schäfer (Landgericht Mainz) obsiegt, zerstört diesen Rechtsstaat!

 

14.) Die persönlichkeitsverletzende Wirkung einer Internetveröffentlichung beschränkt sich nicht auf das Gebiet der Bundeslandes Rheinland-Pfalz (vgl. Zöller /Vollkom. 31.Aufl. § 32 ZPO Rn3.) Landesrechtliche Schlichtungserfordernisse für den Zugang zu den Zivilgerichten gelten nicht für persönlichkeitsverletzenden Internetveröffentlichungen, weil letztere „Bundesüberschreitenden“ Charakter haben.

Wenn ein befangener Richter, wie es Richter Schäfer (Landgericht Mainz) es ist, sein Versagen, seine Scheinheiligkeit, gepaart mit der absoluten Inkompetenz vermischt, dann kommen solche haltlosen Sätze in einem Beschluss, dabei heraus. Absatz 14 zeigt nur zu gut auf, dass Richter Schäfer (Landgericht Mainz) nur eines im Sinn hat, Rechtsbeugungen zu Lasten des Beklagten, zu begehen.

Justitia kann blind sein! Doch wer, wie Thorsten Heck (Eich) Andreas Lingenfelser LSH Rechtsanwälte Pforzheim von der LSH Anwaltskanzlei Pforzheim, mit zweifelhaften Beweisen und einem korrupten Richter Jörg Schäfer (Landgericht Mainz) obsiegt, zerstört diesen Rechtsstaat!

 

 

An dieser Stelle ergeht an die aufgeführten Staatsanwälte in Mainz und Koblenz ein Dank, das sie alles tun,   

Oberstaatsanwalt Marxen bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Oberstaatsanwalt Carsten Krick bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Generalstaatsanwalt Dr. Brauer bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Leitender Oberstaatsanwalt Mannweiler bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Oberstaatsanwältin Dellwo bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Oberstaatsanwalt Dr. Angerer bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Oberstaatsanwalt Dr. Engels bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Oberstaatsanwältin Jakobs bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Oberstaatsanwalt Krick bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Oberstaatsanwalt Dr. Moll bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Oberstaatsanwalt do Paco Quesado bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Staatsanwalt Bierbrauer bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Staatsanwalt Orthen bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Staatsanwältin Fritz bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Staatsanwalt Köhler bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Staatsanwalt Blindert bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Staatsanwältin Stühn bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Staatsanwältin Madden bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz,

 

 

Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Leitender Oberstaatsanwalt Klaus Puderbach bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Oberstaatsanwalt Karsten Schröder bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Oberstaatsanwalt Klaus-Peter Wilhelm bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Baumann bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Hobert bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Gregor Heinrich bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Rainer Hofius bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Roland Steinhart bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Heinz-Dieter Trenner bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Wigbert Woog bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Achim Kroth bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Gerd Georg Deutschler bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Andreas Ritz bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Dieter Bracht bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Edzard Dahlem bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Hilmar Haentjes bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Bodo Neumann bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Alexandra Ernst bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Nadine Moormann bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Daniela Fritz bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Dietrich bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Heike Finke bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Barbara Euler bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Oberamtsanwältin Ehrenhardt bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Martina Fischl bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Dagmar Gütebier bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Felizitas Hook bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Sabine Kern bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Iris Körner bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Sabine Morsch-Tunç bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Xenia Schmitt bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Tanja Schultz-Schwaab bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Birgit Seip-Stemmer bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Sabine Kirchberger bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Petra Fischer bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Katja Stenner bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Dr. Petra Ulrike Weyland bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Katrin Alles bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Iris Blankenhorn bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Dr. Claudia Büch-Schmitz bei der Staatsanwaltschaft Mainz

 

 

 

 

dass diese aufgeführten Richter am Amtsgericht Worms, Amtsgericht Alzey, Amtsgericht Mainz, Landgericht Mainz und auch am Oberlandesgericht Koblenz, das Recht von Angeklagten, wenn nötig mit Füßen treten können.

 

 

Eva-Maria Stauder am Amtsgericht Alzey,Richter Dr. Eric Minthe am Amtsgericht Alzey, Richterin Andrea Blüm Amtsgericht Alzey, Richterin Dr. Barbara Griep Amtsgericht Alzey, Richterin Kirsten Grittner-Nick Amtsgericht Alzey, Richterin Claudia Hauf Amtsgericht Alzey, Richterin Carmen Hensgen Amtsgericht Alzey, Richterin Dr. Michaela Janine Wohn Amtsgericht Alzey, Richterin Dr. Michaela Janine Wessel Amtsgericht Alzey, Richterin Bettina Knuth Amtsgericht Alzey, Richterin Elke Scheiner Amtsgericht Alzey, Richter Ulrich van Krüchten Amtsgericht Alzey, Richter Dr. Eric Minthe Amtsgericht Alzey, Richter Umut Oypan Amtsgericht Alzey, Richter Udo Friedel Amtsgericht Alzey, Richter Klaus Kärger Amtsgericht Alzey, Richter Hans Gerd Ludemann Amtsgericht Alzey,

 

 

Richter Thomas Bergmann Amtsgericht Worms, Richter Rüdiger Orf, Richter Mayer Amtsgericht Worms, Richterin Sybille Minthe Amtsgericht Worms, Eva-Maria Stauder Amtsgericht Worms, Richterin Frauke Lattrell Amtsgericht Worms, Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms, Richter Jürgen Marquardt Amtsgericht Worms, Richter Dr. Matthias Weidemann Amtsgericht Worms, Richter Edgar Guleritsch Amtsgericht Worms, Richterin Birgit Hartmann Amtsgericht Worms, Richter Martin Feils Amtsgericht Worms, Richterin Andrea Blüm Amtsgericht Worms, Richterin Karen Brandt Amtsgericht Worms, Richter Jörn Müller Amtsgericht Worms, Richterin Hoffmann Amtsgericht Worms, Richterin Neef Amtsgericht Worms, Richterin Ingrid Vogel-Schaffner Amtsgericht Worms, Richterin Hannelore Schuhmann Amtsgericht Worms, Richter Jörg Oliver Hartmann Amtsgericht Worms, Richterin Anne-Charlotte Friedrich Amtsgericht Worms, Richter Joachim Decker Amtsgericht Worms, Richter Jens Benner Amtsgericht Worms, Richter Johannes Althaus Amtsgericht Worms, Richterin Scholz-Gunkel Amtsgericht Worms, Richterin Beatrix Ricci Amtsgericht Worms, Direktor Amtsgericht Worms Rüdiger Orf, Richter Vogt Amtsgericht Worms, Richterin Schmitz Amtsgericht Worms, Richterin Yildrim Amtsgericht Worms,

 

 

Richterin Dr. Susanne Vahl am Amtsgericht Mainz, Richterin Stefanie Pfeffer am Amtsgericht Mainz, Richterin Ballhausen am Amtsgericht Mainz, Richter Henric am Amtsgericht Mainz, Richter Mayer am Amtsgericht Mainz,

 

 

Präsidentin des Landgerichts Mainz Blettner, Richter Follmann am Landgericht Mainz, Richterin Gast am Landgericht Mainz, Richter Orf am Landgericht Mainz, Richterin Fassel am Landgericht Mainz, Richterin Ginter am Landgericht Mainz, Richter Dr. Metzger am Landgericht Mainz, Richterin Zanner am Landgericht Mainz, Richterin Heitmann am Landgericht Mainz, Richterin Karl am Landgericht Mainz, Richterin Plauth-Herr am Landgericht Mainz, Richter Vogt am Landgericht Mainz, Richter Dr. Schäfer am Landgericht Mainz, Richterin Werner am Landgericht Mainz, Richterin Geiger am Landgericht Mainz, Richterin Kabey-Molkenboer am Landgericht Mainz, Richterin Reinhardt am Landgericht Mainz, Richterin Schenk am Landgericht Mainz, Richterin Evers am Landgericht Mainz, Richter Hartmann am Landgericht Mainz, Richter Leube am Landgericht Mainz, Richterin Wilhelm am Landgericht Mainz, Richter Deubner am Landgericht Mainz, Richter Endel am Landgericht Mainz, Richter Eckert am Landgericht Mainz, Richter Dapper am Landgericht Mainz, Richterin Dr. Morguet am Landgericht Mainz, Richter Glaser am Landgericht Mainz, Richter Suder am Landgericht Mainz, Richter Dr. Weidemann am Landgericht Mainz, Richterin Krause am Landgericht Mainz, Richter Althaus am Landgericht Mainz, Richter Berg am Landgericht Mainz,

 

Präsident am Sozialgericht Mainz: Dr. Jürgen Benkel, Vizepräsident am Sozialgericht Mainz: Frank Höllein, Vizepräsident am Sozialgericht Mainz: Dr. Holzheuser, Richterin Dr. Britta Wiegand Sozialgericht Mainz, Richter Georg Heep Sozialgericht Mainz, Richterin Gabriele Biehl Sozialgericht Mainz, Richterin Dr. Astrid Bernard Sozialgericht Mainz, Richterin Eva von Glinski Sozialgericht Mainz, Richter Dostmann Sozialgericht Mainz, Richterin Petra Laux Sozialgericht Mainz, Richter Raphaël Walz Sozialgericht Mainz, Richterin Dr. Schweitzer Sozialgericht Mainz, Richterin Wörmann Sozialgericht Mainz, Richter Schönenberger Sozialgericht Mainz, Richter David Profit Sozialgericht Mainz, Richter Kalowsky Sozialgericht Mainz, Richterin Scherer Sozialgericht Mainz, Richter Moog Sozialgericht Mainz, Richter Priesel Sozialgericht Mainz, Richter Arnold Sozialgericht Mainz, Richter Schiefelbein Sozialgericht Mainz, Richterin Pfannebecker Sozialgericht Mainz, Richterin Fett Sozialgericht Mainz, Richter Dr. Stephan Gutzler Sozialgericht Mainz, Richter Dr. Michael Ruppelt Sozialgericht Mainz, Richter Dr. Bernhard Scholz Sozialgericht Mainz, Richterin Dr. Annette Wiedner Sozialgericht Mainz, Richter Thilo Liebhaber Sozialgericht Mainz, Richterin Dühr Sozialgericht Mainz, Richter Baar Sozialgericht Mainz, Richter Balmert Sozialgericht Mainz, Richter Louis Sozialgericht Mainz,

 

Präsident am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Dr. Follmann, Richter Riefler Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richterin Dr. Cormann Richter Hussung Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richter Riebel Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richter Dr. Müller Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richterin Büchel Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richterin Ćurković Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richterin Beckmann Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richter Rehbein Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richter Hermes Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richter Dr. Tappert Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richter Hemmie Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richterin Best Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richterin Blatt Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richter Riebel Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richter Keller Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richterin Dr. Jutzi Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richter Wiemers Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richterin Dr. Wiegand Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richter van de Sand Landessozialgericht Rheinland-Pfalz,

 

 

Richter Dr. Itzel beim OLG Koblenz, Richter Groß beim OLG Koblenz, Richter Dr. Reinert beim OLG Koblenz, Richter Dennhardt beim OLG Koblenz, Richter Koch beim OLG Koblenz, Richter Grünewald beim OLG Koblenz, Richter Dr. Walter beim OLG Koblenz, Richter Häger beim OLG Koblenz, Richter Engelhorn beim OLG Koblenz, Richter Goebel beim OLG Koblenz, Richter Dr. von Gumpert beim OLG Koblenz, Richter Steinhauer beim OLG Koblenz, Richter Dr. Küch beim OLG Koblenz, Richter Prof. Dr. Müller beim OLG Koblenz, Richter Busekow beim OLG Koblenz, Richter Cohnen beim OLG Koblenz, Richter Marx beim OLG Koblenz, Richter Dr. Kranz beim OLG Koblenz, Richter Hoffknecht beim OLG Koblenz, Richter Prof. Dr. Rüfner beim OLG Koblenz, Richter Dr. Syrbe beim OLG Koblenz, Richter Schneider beim OLG Koblenz, Richter Burkowski beim OLG Koblenz, Richter Dr. Friedrich beim OLG Koblenz, Richter Oeley beim OLG Koblenz, Richter Goebel beim OLG Koblenz, Richter Mille beim OLG Koblenz, Richter Wiedner beim OLG Koblenz, Richter Summa beim OLG Koblenz, Richter Bergmann beim OLG Koblenz, Richter Dr. Leitges beim OLG Koblenz, Richter Kurz beim OLG Koblenz, Richter Müller-Rentschler beim OLG Koblenz, Richter Graf beim OLG Koblenz, Richter Dr. Hammer beim OLG Koblenz, Richter Karst beim OLG Koblenz, Richterin Hardt beim OLG Koblenz, Richterin Jeserich beim OLG Koblenz, Richterin Voltz beim OLG Koblenz, Richterin Dr. Kerber beim OLG Koblenz, Richterin Rosenstock von Rhöneck beim OLG Koblenz, Richterin Grünewald beim OLG Koblenz, Richterin Speich beim OLG Koblenz, Richterin Schilz-Christoffel beim OLG Koblenz, Richterin Schleiffer beim OLG Koblenz, Richterin Zeitler-Hetger beim OLG Koblenz, Richterin Dr. Janßen beim OLG Koblenz, Richterin Semmelrogge beim OLG Koblenz, Richterin Becht beim OLG Koblenz, Richterin Dr. Mannweiler beim OLG Koblenz, Richterin Voltz beim OLG Koblenz, Richterin Kruse beim OLG Koblenz, Richterin Spinler beim OLG Koblenz, Richterin Dr. Grein-Eimann beim OLG Koblenz, Richterin Brodöfel beim OLG Koblenz, Richterin Dicke beim OLG Koblenz, Richterin Zimmermann beim OLG Koblenz, Richterin Zimmlinghaus beim OLG Koblenz, Richterin Kohlmeyer beim OLG Koblenz, Richterin Selbach beim OLG Koblenz, Richterin Dr. Meerfeld beim OLG Koblenz, Richterin Lenz beim OLG Koblenz, Richterin Dr. Grein-Eimann beim OLG Koblenz

 

Ein Dank geht auch an die SPD Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Justizminister Herbert Mertin und Innenminister Roger Lewentz, dass Sie bei Rechtsbeugung und Willkür immer wegschauen.

 

Ministerpräsidentin Malu Dreyer Landesregierung Rheinland Pfalz Justizminister Herbert Mertin Landesregierung Rheinland Pfalz Innenminister Roger Lewentz Landesregierung Rheinland Pfalz