Befangenheitsantrag

Gegen Richter Thomas Bergmann
 
Richter Direktor Thomas Bergmann AG Worms und Richter OLG Koblenz Richterin Frauke Lattrell Amtsgericht Worms Richter Sebastian Keiper Betreuungsgericht AG Worms und persönlicher Referent im Justizministerium von Rheinland-Pfalz Rechtsanwalt Martin Jungraithmayr Mannheim Udo Keil Bexbach und Energie und Natur Bexbach Viktor Neumüller Verbandsgemeinde Eich und Ortsgemeinde Eich am Amtsgericht Worms Natalie Neumüller Verbandsgemeinde Eich und Ortsgemeinde Eich am Amtsgericht Worms

 

 

Befangenheitsantrag gegen Richter Bergmann

Befangenheitsantrag gegen Richter Thomas Bergmann beim Amtsgericht Worms, OLG Koblenz, DFB Komtrollausschuss, SWFV Sportgericht

Amtsgericht Worms, Hardtgasse 6, 67547 Worms

 

10 DS 3200 Js 38293/16

lehnt der Beklagte, den Richter Thomas Bergmann, hiermit wegen der Besorgnis der Befangenheit ab.

 

Begründung:

Der Antrag, auf Ablehnung eines Richters, ist ein der Partei selbst eigenständig zustehendes Recht, welches nicht dem Anwaltszwang unterliegt (Zöller ZPO § 44Rn 1).

Nach § 42 Abs. 2 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen.

Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters ist gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der abgelehnte Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die dessen Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen könnte.

Es ist also nicht erforderlich, dass der Richter in der Tat parteilich oder befangen ist. Auch kommt es weder darauf an, ob er sich selbst für unbefangen hält (BVerfGE 73, 335; 99, 56), noch darauf, ob er für Zweifel an seiner Unbefangenheit Verständnis aufbringt.

Maßgebend sind vielmehr der Standpunkt eines vernünftigen Ablehnenden und die Vorstellungen, die er sich bei der ihm zumutbaren ruhigen Prüfung der Sachlage machen kann (BVerfGE 82, 38; 92, 139; 108, 126). Der Ablehnende muss daher Gründe für sein Ablehnungsbegehren vorbringen, die jedem unbeteiligten Dritten einleuchten.

Befangenheitsantrag Seite 1 gegen Richter Thomas Bergmann beim Amtsgericht Worms, OLG Koblenz, DFB Komtrollausschuss, SWFV Sportgericht

 

Es liegen Gründe vor, nach denen der Antragsteller, bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit, des mitwirkenden Richters Bergmann zu zweifeln.

Grundsätzlich kann die richterliche Entscheidungstätigkeit keine Besorgnis, der Befangenheit, begründen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Rechtsanwendung.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn Gründe dagegen stehen, die dafür sprechen, dass die Fehlerhaftigkeit auf Voreingenommenheit des Richters, gegenüber dem Beklagten, oder auf Willkür beruht (vgl. Zöller, Kommentar zur ZPO, § 42, Randnummer 28 mit weiteren Nachweisen).

Die Besorgnis der Befangenheit, begründet sich auch dann, wenn "eine unsachgemäße Verfahrensführung oder grobe Verfahrensverstöße das prozessuale Vorgehen des Richters einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage entbehrt"

-----

Der Vorsitzende Richter Thomas Bergmann, hat sich inzwischen auch als Amtsgerichtsdirektor, des Amtsgerichts Worms, des Verdachts, der Rechtsbeugung und der Willkür, ausgesetzt.

Unerträglich ist die Art und Weise, wie die Kammer, unter Vorsitz von Richter Bergmann versucht, an einem unbegründeten Anklagepunkt festzuhalten.
Der gesamte Anklagepunkt "Beleidigung der Eheleute Neumüller" entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage.

Die hohen Anforderungen, an solch einem Strafverfahren, werden überhaupt nicht erfüllt.

-----

Zunächst hat Richter Bergmann nicht geprüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen, für diesen Anklagepunkt, überhaupt vorliegen.
 

Entweder ist Richter Thomas Bergmann heillos überlastet oder maßlos arrogant!!!

 
Denn der Richter Thomas Bergmann, der selber die neuen Schiedsmänner in Eich ernannt und sich in der Presse zu den Tätigkeitsfeldern und den Vorrausetzungen für das Tätig-Werden der Schlichter geäußert hat, sollte wissen, dass der Angeklagte, sowie die Zeugen und angeblichen Opfer Natalie Neumüller und Viktor Neumüller Nachbarn sind, sie bei Nachbarschaftsstreitigkeiten, dem rheinland-pfälzischen Nachbarschaftsgesetz, unterliegen.

Daher sind, für dieses Verfahren, von Amtswegen Verfahrenshindernisse zu beachten.

Befangenheitsantrag Seite 2 gegen Richter Thomas Bergmann beim Amtsgericht Worms, OLG Koblenz, DFB Komtrollausschuss, SWFV Sportgericht

 

 

Ein obligatorisches Schlichtungsverfahren muss nach § 1 des Landesgesetzes zur Ausführung des § 15 a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (Landesschlichtungsgesetz - LSchlG -) Rheinland-Pfalz vom 10. September 2008 *1)(Sachlicher Anwendungsbereich) dann als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage durchgeführt werden, wenn es sich inhaltlich über eine Streitigkeit über Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind handelt.

Nach § 2 SchlG Rh-Pf. *2) ist ein obligatorischer Einigungsversuch nach § 1 Abs. 1 erforderlich, wenn alle Parteien im Zeitpunkt des Eingangs des Antrags auf Durchführung des Schlichtungsverfahrens ihren Wohnsitz, ihren Sitz oder eine Niederlassung in Rheinland-Pfalz in demselben oder in benachbarten Landgerichtsbezirken haben.

In Urteil des BGH NJW-RR 2008, 1662, erklären die Richter, dass bei Streitigkeiten unter Nachbarn oder Verletzungen der persönlichen Ehre, zum Beispiel durch eine Beleidigung, ein Schlichtungsversuch vor dem Einreichen einer Klage obligatorisch ist.

-----

Seit 1. Dezember 2008 schreibt das Landesschlichtungsgesetz für Rheinland-Pfalz vor, dass bei Streitigkeiten unter Nachbarn oder Verletzungen der persönlichen Ehre, zum Beispiel durch eine Beleidigung, ein Schlichtungsversuch vor dem Einreichen einer Klage obligatorisch ist.

Landesgesetz Rheinland Pfalz zur Ausführung des § 15 a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (Landesschlichtungsgesetz - LSchlG -) Vom 10.09.2008
 

§ 1 Sachlicher Anwendungsbereich

(1) Die Erhebung einer Klage ist erst zulässig, nachdem von einer in § 3 genannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen,

1. in Streitigkeiten über Ansprüche wegen
 
a) der in § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelten Einwirkungen,sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt,
b) Überwuchses nach § 910 BGB,
c) Hinüberfalls nach § 911 BGB,
d) eines Grenzbaumes nach § 923 BGB,
e) der im Landesnachbarrechtsgesetz geregelten Nachbarrechte, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt,
 
2. in Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind.

 

Befangenheitsantrag Seite 3 gegen Richter Thomas Bergmann beim Amtsgericht Worms, OLG Koblenz, DFB Komtrollausschuss, SWFV Sportgericht

 

Demnach:

Hätten die Opfer Natalie Neumüller und Viktor Neumüller erst Klage vor dem Amtsgericht Worms erheben dürfen, nachdem von einer Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen. Dies ist nicht erfolgt. Damit ist diese Klage, von Richter Thomas Bergmann, rechtsmissbräuchlich vor dem Amtsgericht Worms, zugelassen worden.

Der abgelehnte Richter Thomas Bergmann, hat zu jederzeit in der Ausübung der Parteirechte seine mangelnde Bereitschaft gezeigt, das Prozessvorbringen, des Angeklagten, auch nur ansatzweise vollständig zu würdigen.
 
Die Kammer ist gemäß Art. 103 Abs. 1 GG jedoch verpflichtet, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen.

Eine Verletzung, des Anspruchs auf rechtliches Gehör, kann dann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt, dass das Gericht das Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (BVerwG, NJW 1992, 257).

-----
Auf eine Entscheidungserheblichkeit kommt es nicht an. Maßgeblich ist, dass bereits die hier beschriebenen dargestellten Zweifel genügen, von einer sachgerechten Einstellung des Richters Thomas Bergmanns auszugehen. Das Befangenheitsgesuch ist zulässig und begründet. Es wird um antragsgemäße Entscheidung gebeten, den befangenen und willkürlich handelnden Richter Thomas Bergmann und Amtsgerichtsdirektor, des Amtsgericht Worms, von diesem Rechtsstreit, zu entlasten.

 

Befangenheitsantrag Seite 4 gegen Richter Thomas Bergmann beim Amtsgericht Worms, OLG Koblenz, DFB Komtrollausschuss, SWFV Sportgericht

 

 

An dieser Stelle ergeht an die aufgeführten Staatsanwälte in Mainz und Koblenz ein Dank, das sie alles tun,   

Oberstaatsanwalt Marxen bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Oberstaatsanwalt Carsten Krick bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Generalstaatsanwalt Dr. Brauer bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Leitender Oberstaatsanwalt Mannweiler bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Oberstaatsanwältin Dellwo bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Oberstaatsanwalt Dr. Angerer bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Oberstaatsanwalt Dr. Engels bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Oberstaatsanwältin Jakobs bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Oberstaatsanwalt Krick bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Oberstaatsanwalt Dr. Moll bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Oberstaatsanwalt do Paco Quesado bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Staatsanwalt Bierbrauer bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Staatsanwalt Orthen bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Staatsanwältin Fritz bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Staatsanwalt Köhler bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Staatsanwalt Blindert bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Staatsanwältin Stühn bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Staatsanwältin Madden bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz,

 

 

Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Leitender Oberstaatsanwalt Klaus Puderbach bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Oberstaatsanwalt Karsten Schröder bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Oberstaatsanwalt Klaus-Peter Wilhelm bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Baumann bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Hobert bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Gregor Heinrich bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Rainer Hofius bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Roland Steinhart bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Heinz-Dieter Trenner bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Wigbert Woog bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Achim Kroth bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Gerd Georg Deutschler bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Andreas Ritz bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Dieter Bracht bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Edzard Dahlem bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Hilmar Haentjes bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwalt Bodo Neumann bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Alexandra Ernst bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Nadine Moormann bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Daniela Fritz bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Dietrich bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Heike Finke bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Barbara Euler bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Oberamtsanwältin Ehrenhardt bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Martina Fischl bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Dagmar Gütebier bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Felizitas Hook bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Sabine Kern bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Iris Körner bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Sabine Morsch-Tunç bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Xenia Schmitt bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Tanja Schultz-Schwaab bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Birgit Seip-Stemmer bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Sabine Kirchberger bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Petra Fischer bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Katja Stenner bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Dr. Petra Ulrike Weyland bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Katrin Alles bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Iris Blankenhorn bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Staatsanwältin Dr. Claudia Büch-Schmitz bei der Staatsanwaltschaft Mainz

 

 

 

 

dass diese aufgeführten Richter am Amtsgericht Worms, Amtsgericht Alzey, Amtsgericht Mainz, Landgericht Mainz und auch am Oberlandesgericht Koblenz, das Recht von Angeklagten, wenn nötig mit Füßen treten können.

 

 

Eva-Maria Stauder am Amtsgericht Alzey,Richter Dr. Eric Minthe am Amtsgericht Alzey, Richterin Andrea Blüm Amtsgericht Alzey, Richterin Dr. Barbara Griep Amtsgericht Alzey, Richterin Kirsten Grittner-Nick Amtsgericht Alzey, Richterin Claudia Hauf Amtsgericht Alzey, Richterin Carmen Hensgen Amtsgericht Alzey, Richterin Dr. Michaela Janine Wohn Amtsgericht Alzey, Richterin Dr. Michaela Janine Wessel Amtsgericht Alzey, Richterin Bettina Knuth Amtsgericht Alzey, Richterin Elke Scheiner Amtsgericht Alzey, Richter Ulrich van Krüchten Amtsgericht Alzey, Richter Dr. Eric Minthe Amtsgericht Alzey, Richter Umut Oypan Amtsgericht Alzey, Richter Udo Friedel Amtsgericht Alzey, Richter Klaus Kärger Amtsgericht Alzey, Richter Hans Gerd Ludemann Amtsgericht Alzey,

 

 

Richter Thomas Bergmann Amtsgericht Worms, Richter Rüdiger Orf, Richter Mayer Amtsgericht Worms, Richterin Sybille Minthe Amtsgericht Worms, Eva-Maria Stauder Amtsgericht Worms, Richterin Frauke Lattrell Amtsgericht Worms, Richter Sebastian Keiper Amtsgericht Worms, Richter Jürgen Marquardt Amtsgericht Worms, Richter Dr. Matthias Weidemann Amtsgericht Worms, Richter Edgar Guleritsch Amtsgericht Worms, Richterin Birgit Hartmann Amtsgericht Worms, Richter Martin Feils Amtsgericht Worms, Richterin Andrea Blüm Amtsgericht Worms, Richterin Karen Brandt Amtsgericht Worms, Richter Jörn Müller Amtsgericht Worms, Richterin Hoffmann Amtsgericht Worms, Richterin Neef Amtsgericht Worms, Richterin Ingrid Vogel-Schaffner Amtsgericht Worms, Richterin Hannelore Schuhmann Amtsgericht Worms, Richter Jörg Oliver Hartmann Amtsgericht Worms, Richterin Anne-Charlotte Friedrich Amtsgericht Worms, Richter Joachim Decker Amtsgericht Worms, Richter Jens Benner Amtsgericht Worms, Richter Johannes Althaus Amtsgericht Worms, Richterin Scholz-Gunkel Amtsgericht Worms, Richterin Beatrix Ricci Amtsgericht Worms, Direktor Amtsgericht Worms Rüdiger Orf, Richter Vogt Amtsgericht Worms, Richterin Schmitz Amtsgericht Worms, Richterin Yildrim Amtsgericht Worms,

 

 

Richterin Dr. Susanne Vahl am Amtsgericht Mainz, Richterin Stefanie Pfeffer am Amtsgericht Mainz, Richterin Ballhausen am Amtsgericht Mainz, Richter Henric am Amtsgericht Mainz, Richter Mayer am Amtsgericht Mainz,

 

 

Präsidentin des Landgerichts Mainz Blettner, Richter Follmann am Landgericht Mainz, Richterin Gast am Landgericht Mainz, Richter Orf am Landgericht Mainz, Richterin Fassel am Landgericht Mainz, Richterin Ginter am Landgericht Mainz, Richter Dr. Metzger am Landgericht Mainz, Richterin Zanner am Landgericht Mainz, Richterin Heitmann am Landgericht Mainz, Richterin Karl am Landgericht Mainz, Richterin Plauth-Herr am Landgericht Mainz, Richter Vogt am Landgericht Mainz, Richter Dr. Schäfer am Landgericht Mainz, Richterin Werner am Landgericht Mainz, Richterin Geiger am Landgericht Mainz, Richterin Kabey-Molkenboer am Landgericht Mainz, Richterin Reinhardt am Landgericht Mainz, Richterin Schenk am Landgericht Mainz, Richterin Evers am Landgericht Mainz, Richter Hartmann am Landgericht Mainz, Richter Leube am Landgericht Mainz, Richterin Wilhelm am Landgericht Mainz, Richter Deubner am Landgericht Mainz, Richter Endel am Landgericht Mainz, Richter Eckert am Landgericht Mainz, Richter Dapper am Landgericht Mainz, Richterin Dr. Morguet am Landgericht Mainz, Richter Glaser am Landgericht Mainz, Richter Suder am Landgericht Mainz, Richter Dr. Weidemann am Landgericht Mainz, Richterin Krause am Landgericht Mainz, Richter Althaus am Landgericht Mainz, Richter Berg am Landgericht Mainz,

 

Präsident am Sozialgericht Mainz: Dr. Jürgen Benkel, Vizepräsident am Sozialgericht Mainz: Frank Höllein, Vizepräsident am Sozialgericht Mainz: Dr. Holzheuser, Richterin Dr. Britta Wiegand Sozialgericht Mainz, Richter Georg Heep Sozialgericht Mainz, Richterin Gabriele Biehl Sozialgericht Mainz, Richterin Dr. Astrid Bernard Sozialgericht Mainz, Richterin Eva von Glinski Sozialgericht Mainz, Richter Dostmann Sozialgericht Mainz, Richterin Petra Laux Sozialgericht Mainz, Richter Raphaël Walz Sozialgericht Mainz, Richterin Dr. Schweitzer Sozialgericht Mainz, Richterin Wörmann Sozialgericht Mainz, Richter Schönenberger Sozialgericht Mainz, Richter David Profit Sozialgericht Mainz, Richter Kalowsky Sozialgericht Mainz, Richterin Scherer Sozialgericht Mainz, Richter Moog Sozialgericht Mainz, Richter Priesel Sozialgericht Mainz, Richter Arnold Sozialgericht Mainz, Richter Schiefelbein Sozialgericht Mainz, Richterin Pfannebecker Sozialgericht Mainz, Richterin Fett Sozialgericht Mainz, Richter Dr. Stephan Gutzler Sozialgericht Mainz, Richter Dr. Michael Ruppelt Sozialgericht Mainz, Richter Dr. Bernhard Scholz Sozialgericht Mainz, Richterin Dr. Annette Wiedner Sozialgericht Mainz, Richter Thilo Liebhaber Sozialgericht Mainz, Richterin Dühr Sozialgericht Mainz, Richter Baar Sozialgericht Mainz, Richter Balmert Sozialgericht Mainz, Richter Louis Sozialgericht Mainz,

 

Präsident am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Dr. Follmann, Richter Riefler Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richterin Dr. Cormann Richter Hussung Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richter Riebel Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richter Dr. Müller Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richterin Büchel Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richterin Ćurković Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richterin Beckmann Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richter Rehbein Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richter Hermes Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richter Dr. Tappert Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richter Hemmie Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richterin Best Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richterin Blatt Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richter Riebel Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richter Keller Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richterin Dr. Jutzi Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richter Wiemers Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richterin Dr. Wiegand Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Richter van de Sand Landessozialgericht Rheinland-Pfalz,

 

 

Richter Dr. Itzel beim OLG Koblenz, Richter Groß beim OLG Koblenz, Richter Dr. Reinert beim OLG Koblenz, Richter Dennhardt beim OLG Koblenz, Richter Koch beim OLG Koblenz, Richter Grünewald beim OLG Koblenz, Richter Dr. Walter beim OLG Koblenz, Richter Häger beim OLG Koblenz, Richter Engelhorn beim OLG Koblenz, Richter Goebel beim OLG Koblenz, Richter Dr. von Gumpert beim OLG Koblenz, Richter Steinhauer beim OLG Koblenz, Richter Dr. Küch beim OLG Koblenz, Richter Prof. Dr. Müller beim OLG Koblenz, Richter Busekow beim OLG Koblenz, Richter Cohnen beim OLG Koblenz, Richter Marx beim OLG Koblenz, Richter Dr. Kranz beim OLG Koblenz, Richter Hoffknecht beim OLG Koblenz, Richter Prof. Dr. Rüfner beim OLG Koblenz, Richter Dr. Syrbe beim OLG Koblenz, Richter Schneider beim OLG Koblenz, Richter Burkowski beim OLG Koblenz, Richter Dr. Friedrich beim OLG Koblenz, Richter Oeley beim OLG Koblenz, Richter Goebel beim OLG Koblenz, Richter Mille beim OLG Koblenz, Richter Wiedner beim OLG Koblenz, Richter Summa beim OLG Koblenz, Richter Bergmann beim OLG Koblenz, Richter Dr. Leitges beim OLG Koblenz, Richter Kurz beim OLG Koblenz, Richter Müller-Rentschler beim OLG Koblenz, Richter Graf beim OLG Koblenz, Richter Dr. Hammer beim OLG Koblenz, Richter Karst beim OLG Koblenz, Richterin Hardt beim OLG Koblenz, Richterin Jeserich beim OLG Koblenz, Richterin Voltz beim OLG Koblenz, Richterin Dr. Kerber beim OLG Koblenz, Richterin Rosenstock von Rhöneck beim OLG Koblenz, Richterin Grünewald beim OLG Koblenz, Richterin Speich beim OLG Koblenz, Richterin Schilz-Christoffel beim OLG Koblenz, Richterin Schleiffer beim OLG Koblenz, Richterin Zeitler-Hetger beim OLG Koblenz, Richterin Dr. Janßen beim OLG Koblenz, Richterin Semmelrogge beim OLG Koblenz, Richterin Becht beim OLG Koblenz, Richterin Dr. Mannweiler beim OLG Koblenz, Richterin Voltz beim OLG Koblenz, Richterin Kruse beim OLG Koblenz, Richterin Spinler beim OLG Koblenz, Richterin Dr. Grein-Eimann beim OLG Koblenz, Richterin Brodöfel beim OLG Koblenz, Richterin Dicke beim OLG Koblenz, Richterin Zimmermann beim OLG Koblenz, Richterin Zimmlinghaus beim OLG Koblenz, Richterin Kohlmeyer beim OLG Koblenz, Richterin Selbach beim OLG Koblenz, Richterin Dr. Meerfeld beim OLG Koblenz, Richterin Lenz beim OLG Koblenz, Richterin Dr. Grein-Eimann beim OLG Koblenz

 

Ein Dank geht auch an die SPD Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Justizminister Herbert Mertin und Innenminister Roger Lewentz, dass Sie bei Rechtsbeugung und Willkür immer wegschauen.

 

Ministerpräsidentin Malu Dreyer Landesregierung Rheinland Pfalz Justizminister Herbert Mertin Landesregierung Rheinland Pfalz Innenminister Roger Lewentz Landesregierung Rheinland Pfalz